Linke US-Demokratin Nixon gewinnt überraschend Kongress-Vorwahl in Florida / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
Linke US-Demokratin Nixon gewinnt überraschend Kongress-Vorwahl in Florida
Bei der Kongress-Vorwahl der US-Demokraten hat eine weitere Vertreterin des linken Flügels ihren favorisierten parteiinternen Herausforderer ausgestochen. Die Abgeordnete Angie Nixon setzte sich am Mittwoch im US-Bundesstaat Florida überraschend gegen den zuvor als klarer Favorit geltenden Sicherheitsexperten Alexander Vindman durch. Das Ergebnis gilt als eine der größten Überraschungen der parteiinternen Vorausscheide zu den Zwischenwahlen im November. US-Präsident Donald Trump zeigte sich indes sicher, dass der umkämpfte Senatsposten am Ende in republikanischer Hand bleiben werde.
Nixon ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) und wird von prominenten linken Politikern der Demokratischen Partei unterstützt. Der erklärten Sozialistin gelang es, einen enormen Rückstand gegenüber Vindman bei der Spendensammlung aufzuholen. Der Ex-Offizier sicherte Nixon nach seiner Niederlage seine Unterstützung zu.
Vindman war während Trumps erster Amtszeit als Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat tätig. 2019 wurde er durch eine Aussage im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump weltweit bekannt: Vindman hatte damals ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgehört, das Auslöser der Ukraine-Affäre war.
In dem Gespräch hatte Trump den ukrainischen Kollegen bedrängt, Korruptionsermittlungen gegen seinen voraussichtlichen Rivalen bei der Präsidentschaftswahl, Joe Biden, und dessen Sohn einzuleiten. Wegen der Affäre brachten die oppositionellen Demokraten damals das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg. Die republikanische Mehrheit im Senat sprach den Präsidenten aber frei. Der verdiente US-Offizier Vindman dagegen quittierte nach einer Kampagne aus "Mobbing, Einschüchterung und Vergeltung" seinen Dienst in der Armee.
Bei der Richtungswahl in Florida ging es darum, wer für die Demokraten bei den Kongresswahlen am 3. November für einen begehrten Senatssitz in Washington kandidieren kann. Bei den Zwischenwahlen zum Kongress in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit wollen die Demokraten das Repräsentantenhaus und nach Möglichkeit auch den Senat von den Republikanern zurückerobern.
Nixons Sieg verleiht dem linken Flügel der Demokraten nun neuen Auftrieb, nachdem dieser in der vergangenen Woche bei der viel beachteten Vorwahl für das Gouverneursamt in Wisconsin knapp unterlegen war. Zugleich könnte der Erfolg den ohnehin schwierigen Kampf um den Senatssitz in Florida für die Demokraten noch weiter erschweren: Analysten stuften die Chancen der Demokraten, den derzeit von den Republikanern gehaltenen Sitz im November zu erobern, nach Nixons Sieg herab.
Trump zeigte sich über Vindmans Niederlage hocherfreut. In Onlinediensten bezeichnete er den hochdekorierten Kriegsveteranen als "verräterischen Widerling". Die Demokratin Nixon werde im November eine "sichere Niederlage" gegen ihren republikanischen Kontrahenten erleiden, zeigte sich Trump sicher.
Trump hatte den linken Flügel der Demokratischen Partei in den vergangenen Wochen wiederholt als "kommunistisch" bezeichnet. Innerhalb der Oppositionspartei ist ein Richtungsstreit im Gange, ob die Partei weiter nach links rücken oder eine gemäßigte Richtung einschlagen soll.
Im übrigen Florida schnitten Vertreter des demokratischen Partei-Establishments besser ab. Der Kongressabgeordnete Jared Moskowitz setzte sich in einem neu zugeschnittenen Wahlkreis mühelos gegen einen Herausforderer vom linken Flügel der Partei durch. Die Republikaner setzen darauf, den Sitz im November zu erobern. Moskowitz' Parteikollegin Debbie Wasserman Schultz überstand derweil eine Vorwahl mit zahlreichen Kandidaten in einem Wahlkreis, der fest in demokratischer Hand ist.
Auch für die Republikaner verlief der Wahlabend turbulent. Der von Trump unterstützte Kongressabgeordnete Cory Mills verlor seine Vorwahl in Florida nach monatelangen Kontroversen und einer Untersuchung durch den Ethikausschuss des Repräsentantenhauses, bei der es um Vorwürfe wegen Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierung und sexuelles Fehlverhalten ging. Ein weiterer von Trump unterstützter Kandidat verlor die republikanische Vorwahl für einen Sitz im Repräsentantenhaus im Südwesten Floridas.
Byron Donalds sicherte sich unterdessen souverän die Nominierung der Republikaner für das Gouverneursamt in Florida. Er tritt im November gegen den ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten David Jolly an, der inzwischen zu den Demokraten gewechselt ist.
A.Featherswallow--MC-UK
