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Trump drängt Kiew bei Friedensgespräche zur Eile - Putin sieht Westen und Kiew am Zug

Trump drängt Kiew bei Friedensgespräche zur Eile - Putin sieht Westen und Kiew am Zug

Im Vorfeld neuer Gespräche zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges gedrängt. Die Verhandler kämen "der Sache näher, aber ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Freitag, er sehe die Verantwortung für ein Ende des Krieges beim Westen und bei der Ukraine. Die EU einigte sich derweil auf die weitere Unterstützung der Ukraine mit 90 Milliarden Euro.

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Mit angeblich sicheren Tresorfächern: Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro

Mit angeblich sicheren Tresorfächern: Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro

Mit angeblich sicheren Tresorfächern haben zwei Betrüger in Baden-Württemberg Waren im Wert von mehreren hunderttausend Euro erbeutet. Die 33-jährige Frau und der 34 Jahre alte Mann wurden am Donnerstag festgenommen und sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Karlsruhe mitteilten.

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Bundesgerichtshof bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef Stadler

Bundesgerichtshof bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef Stadler

Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Bewährungsstrafen gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und den mitangeklagten Ingenieur Giovanni P. wegen Betrugs. Das Landgericht München II habe bei seinem Urteil im Juni 2023 keine Rechtsfehler gemacht. (Az. 1 StR 270/24)

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Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter

Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.

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Landgericht Mannheim verhängt Haftstrafen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland

Landgericht Mannheim verhängt Haftstrafen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland

Wegen Embargoverstößen beim Export von Luxusautos nach Russland sind zwei Angeklagte in Mannheim zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Gegen den hauptbeschuldigten Geschäftsführer von zwei Firmen verhängte das Landgericht der baden-württembergischen Stadt einem Sprecher zufolge am Freitag dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in 45 Fällen. Dazu kam eine Geldstrafe von 25.200 Euro.

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Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

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Biathlon: Nawrath im Sprint auf Platz zehn

Biathlon: Nawrath im Sprint auf Platz zehn

Die deutschen Biathleten haben beim Weltcup in Le Grand Bornand eine erneute Podestplatzierung im Sprint verpasst. Philipp Nawrath belegte als bester Athlet des Deutschen Skiverbands (DSV) am Freitag in Frankreich Rang zehn, zum Tagessieger Vetle Christiansen aus Norwegen (keine Strafrunde) fehlten nach einer Strafrunde 26,2 Sekunden.

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Baden-Württemberg: 19-Jähriger soll 65-Jährigen getötet haben

Baden-Württemberg: 19-Jähriger soll 65-Jährigen getötet haben

In Baden-Württemberg hat ein 19-Jähriger offenbar einen Mann getötet. Der 65-Jährige wurde am Montag leblos in seiner Wohnung in Wildberg gefunden, wie die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Freitag gemeinsam mitteilten. Am Donnerstag stellte sich der 19-Jährige der Polizei und ließ sich widerstandlos festnehmen. Er kam in Untersuchungshaft.

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Frau in hessischer Klinik mit Armbrust erschossen: Mordurteil gegen 59-Jährigen

Frau in hessischer Klinik mit Armbrust erschossen: Mordurteil gegen 59-Jährigen

Weil er eine Mitarbeiterin einer Klinik in Hessen mit einer Armbrust erschoss, ist ein 59-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kassel verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes. Es stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung vor Ablauf von 15 Jahren ausschließt und danach erschwert.

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Gaza-Gespräche in Miami: Hamas fordert Ende israelischer "Verstöße" gegen Waffenruhe

Gaza-Gespräche in Miami: Hamas fordert Ende israelischer "Verstöße" gegen Waffenruhe

Im Vorfeld neuer Gespräche zur Zukunft des Gazastreifens hat die Hamas ein Ende der israelischen "Verstöße" gegen die geltende Waffenruhe gefordert. Die radikalislamische Palästinenserorganisation erwarte, dass die Beratungen in Miami am Freitag "zu einer Vereinbarung über ein Ende der fortdauernden israelischen Gesetzlosigkeit" und zur "Einstellung aller Verstöße" gegen das Waffenruheabkommen vom Oktober führten, sagte das Hamas-Politbüromitglied Bassem Naim am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

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