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Oberstes US-Gericht erlaubt Texas Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Texas erlaubt, für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr neu zugeschnittene Wahlkreise zu verwenden. Die Entscheidung des von konservativen Richtern dominierten Gerichts vom Donnerstag (Ortszeit) hebt ein Urteil eines Bundesgerichts auf. Dieses hatte den von den Republikanern betriebenen Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat untersagt.

Rede vor britischem Parlament: Steinmeier ruft zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede vor dem britischen Parlament zur gemeinsamen Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. Die Demokratie sei heute "an vielen Orten weltweit" in Gefahr, warnte Steinmeier in seiner Rede am Donnerstag in London. Autokraten würden stärker und nutzten Desinformation als Waffe, um "unsere Gesellschaften zu spalten", Zweifel zu säen und zu destabilisieren.

Nach Streit um Ballsaal-Größe: Trump beauftragt neuen Architekten

Groß, größer, am größten: US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Architekten für den geplanten Ballsaal am Weißen Haus angeheuert. Für den 300-Millionen-Dollar-Bau (rund 257 Millionen Euro) sei nun die Firma von Shalom Baranes zuständig, teilte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington mit. Medienberichten zufolge hatte sich Trump mit dem alten Architekten James McCrery über die Größe des Anbaus zerstritten.

EuroLeague: Bayern patzen bei Herbert-Rückkehr

Basketball-Meister Bayern München hat bei der Rückkehr von Erfolgscoach Gordon Herbert in der EuroLeague die nächste Niederlage kassiert. Der deutsche Meister ließ sich im Hexenkessel von Belgrad abkochen und erlebte mit dem 85:92 (43:36) gegen Partizan die fünfte Pleite in Serie.

US-"Kriegsminister": Kritik an Hegseth wird lauter

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht sich zunehmend scharfem Gegenwind ausgesetzt. Kongressabgeordnete der Republikaner und der Demokraten äußerten sich am Donnerstag in Washington entsetzt über die Tötung von zwei mutmaßlichen Drogenschmugglern, die einen von Hegseth angeordneten Angriff auf ihr Boot überlebt hatten. Eine Pentagon-Untersuchung ergab zudem, dass der Ressortchef mit der Weitergabe von Militärgeheimnissen im Chatdienst Signal Risiken für Soldaten in Kauf genommen habe.

Rohrbomben nahe US-Kongress 2021: US-Behörden nehmen Verdächtigen fest

Die US-Behörden haben einen Mann festgenommen, der am Vorabend des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Rohrbomben in Washington deponiert haben soll. US-Justizministerin Pam Bondi identifizierte den mutmaßlichen Täter am Donnerstag als Brian C. aus dem US-Bundesstaat Virginia. Über sein Motiv wurde vorerst nichts bekannt.

Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den belgischen Premierminister Bart de Wever bei einem Treffen am Freitag von der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine überzeugen. Er kenne die Bedenken der belgischen Regierung und "nehme sie ernst", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er werde jedoch versuchen, de Wever zu überzeugen, "dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist."

Länder-Treffen mit Merz: Modernisierungsagenda - aber kein Beschluss im Finanzstreit

Eine "Modernisierungsagenda" mit mehr als 200 Maßnahmen haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag verabschiedet. Unter anderem bei Behördengängen und beim Baurecht sollen Prozesse beschleunigt werden. Eine Entscheidung im Finanzstreit über die Entlastung der Kommunen wurde dagegen vertagt - dazu soll im ersten Quartal 2026 ein Sondergipfel stattfinden.

Abstimmung über umstrittenes Rentenpaket: Merz will Kanzlermehrheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag auf eine klare Mehrheit der Regierungskoalition ohne Unterstützung anderer Parteien. Er wolle eine Zustimmung von mindestens einer Mehrheit aller 630 Mitglieder des Bundestags, sagte Merz am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Alle Gespräche, die Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) derzeit mit CDU/CSU-Abgeordneten führe, deuteten auch darauf hin, "dass wir das erreichen".

Ruanda und DR Kongo vereinbaren Aussöhnung - Kämpfe halten an

Neuer Anlauf zur Aussöhnung: Gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump haben Ruanda und die Demokratische Republik (DR) Kongo ein "Friedensabkommen" unterzeichnet. Damit werde der Weg für einen "dauerhaften Frieden" geebnet, verkündete Trump am Donnerstag bei der Zeremonie in Washington. Deutlich zurückhaltender äußerten sich der Staatschef von Ruanda, Paul Kagame, sowie der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi. Denn die Kämpfe halten an.