Morning Chronicle - Nachrichten aus London und dem Vereinigten Königreich, rund um die Uhr in sechs Sprachen

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.

Anklage wegen Doppelmords aus Rache an zwei Männern in Hessen erhoben

Wegen eines mutmaßlichen Doppelmords aus Rache an zwei Männern in Hessen hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen einen 29-Jährigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, die 28 und 59 Jahre alten Opfer am 19. April in Bad Nauheim heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen erschossen zu haben, was er kurz nach seiner Festnahme einräumte, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sein ebenfalls angeklagter 36-jähriger Bruder soll hierzu Beihilfe geleistet haben, was dieser bestreitet.

Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef

Mit einer öffentlichen Äußerung zu mutmaßlich nicht vorhandener politischer Programmatik der AfD hat der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes einem Urteil zufolge gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das Gebot werde verletzt, wenn ein Behördenvertreter das Parteiprogramm "inhaltlich bewertet", entschied das Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag in einem von der Thüringer AfD angestrengten Prozess gegen Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Das habe dieser im entsprechenden Zitat jedoch getan. (Az. 8 K 1271/23 We)

Anlagebetrug: 65-Jähriger in Bayern um 300.000 Euro gebracht

Anlagebetrüger haben einen 65-Jährigen in Bayern um 300.000 Euro gebracht. Der Rentner aus Marktoberdorf wurde vor rund drei Wochen über eine Social-Media-Plattform auf eine Werbeanzeige aufmerksam, die extreme Gewinne durch Handeln mit Kryptowährungen versprach, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Er klickte auf den Link, gab seine E-Mail-Adresse an und wurde daraufhin von einem Unbekannten kontaktiert.

Rekord: Panamakanal bringt dem Staat fast drei Milliarden Dollar ein

Der Panamakanal hat dem Staat Panama in diesem Jahr Rekordeinnahmen beschert: Arbeiter überreichten dem Präsidenten José Raúl Mulino am Mittwoch einen symbolischen Scheck über 2,965 Milliarden Dollar (2,53 Milliarden Euro). Die Gebühren machen ein Fünftel der laufenden staatlichen Einnahmen aus.

Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen

Tausende Landwirte haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gegen eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Die Demonstration zog nach Angaben der Veranstalter am Donnerstagmittag vom Brüsseler Norden in Richtung des EU-Ratsgebäudes. Die Staats- und Regierungschefs wollten bei ihrem Treffen darüber beraten, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen am Samstag unterzeichnen soll.

Mutmaßliches IS-Mitglied in Baden-Württemberg festgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Der 39-jährige Syrer sitze seit Mittwoch in Untersuchungshaft, teilte die Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit. Ihm werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.

EuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig

Im Streit um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Haltung der EU-Kommission bestätigt: Das polnische Verfassungsgericht verstieß mit zwei Urteilen von 2021 gegen EU-Recht, wie der EuGH in Luxemburg am Donnerstag erklärte. Das polnische Gericht hatte damals - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Rechtsprechung angezweifelt.

Keine Wohnungsbesichtigung mit ausländischem Namen: BGH prüft Haftung von Makler

Wohnungen sind knapp - und für manche Menschen ist es besonders schwierig, einen Mietvertrag zu ergattern. Über einen solchen Fall verhandelte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Sie wirft ihm Diskriminierung vor. (Az. I ZR 129/25)

Betrunkenen mit Auto überrollt und wegfahren: 20-Jähriger in Essen verurteilt

Weil er einen betrunkenen Mann mit seinem Auto überrollte und wegfuhr, ist ein 20-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Essen sprach ihn der Körperverletzung mit Todesfolge und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Außerdem entzog es ihm den Führerschein für ein Jahr.