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Spahn als Chef der Unionsfraktion bestätigt - 86,5 Prozent für CDU-Politiker

Spahn als Chef der Unionsfraktion bestätigt - 86,5 Prozent für CDU-Politiker

Der CDU-Politiker Jens Spahn steht weiter an der Spitze der Unionsfraktion. Spahn wurde am Dienstag mit 86,5 Prozent für die verbleibenden drei Jahre der Legislatur im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Spahn dankte demnach den Abgeordneten für den Vertrauensbeweis. Ziel sei, dass die Fraktion ein Stabilitätsanker bleibe, man habe noch viel vor.

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Straße von Hormus: USA drohen Iran bei Angriffen mit "vernichtender" Antwort

Straße von Hormus: USA drohen Iran bei Angriffen mit "vernichtender" Antwort

Das US-Militär hat dem Iran bei weiteren Angriffen in der Straße von Hormus mit einer massiven Antwort gedroht - und zugleich betont, die Waffenruhe bestehe weiterhin. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Dienstag in Washington vor Journalisten, die USA suchten nicht den Konflikt. Wenn der Iran aber US-Streitkräfte oder weitere Handelsschiffe angreife, werde er "mit der überwältigenden und vernichtenden Feuerkraft der USA konfrontiert".

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Anwältin: Inhaftierte iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi "zwischen Leben und Tod"

Anwältin: Inhaftierte iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi "zwischen Leben und Tod"

Die im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi schwebt nach Angaben ihrer Anwältin zwischen Leben und Tod. "Wir hatten nie so viel Angst um ihr Leben wie jetzt, sie kann jeden Moment sterben", sagte ihre Anwältin Chirinne Ardakani am Dienstag in Paris.

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US-Importe steigen im März erneut stärker als Exporte

US-Importe steigen im März erneut stärker als Exporte

Das Außenhandelsdefizit der USA ist im März erneut angestiegen. Der Wert der Importe überstieg den der Exporte um 60,3 Milliarden Dollar (rund 51,5 Milliarden Euro), das war ein Zuwachs um 4,4 Prozent im Vergleich zum Februar, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Analysten hatten eine größere Lücke erwartet.

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Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik und besseren Zivilschutz an

Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik und besseren Zivilschutz an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine weitere Verschärfung der Abschiebepolitik der Bundesregierung angekündigt. Dazu sei ein Gesetz "für stärkere Effizienz bei Rückführungen" in Vorbereitung mit dem Ziel, "dauerhaft eine hohe Zahl an Rückführungen zu ermöglichen", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er stellte zudem eine Stärkung des Bevölkerungschutzes und eine Reform der deutschen Nachrichtendienste in Aussicht. Ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung zog er eine positive Bilanz in der Asyl- und Sicherheitspolitik.

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Amokfahrt in Leipzig: Tatverdächtiger war bis Ende April in Psychiatrie

Amokfahrt in Leipzig: Tatverdächtiger war bis Ende April in Psychiatrie

Der mutmaßliche Amokfahrer von Leipzig ist bereits vor der Tat polizeibekannt gewesen und hat sich bis Ende April freiwillig in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehalten. Wie das sächsische Sozialministerium am Dienstag in Dresden mitteilte, lagen "keine medizinischen Gründe vor", den Patienten am Verlassen der Klinik zu hindern. Nach der Amokfahrt mit zwei Toten am Montag schwebte keiner der Verletzten mehr in Lebensgefahr.

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Mitglied von Huthi-Miliz in München zu Bewährungsstrafe verurteilt

Mitglied von Huthi-Miliz in München zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein früheres Mitglied der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen ist in München zu einer Jugendstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der bayerischen Landeshauptstadt stufte die Huthi am Dienstag als ausländische terroristische Vereinigung ein. Nach Gerichtsangaben ging es zum ersten Mal vor einem deutschen Staatsschutzsenat um die rechtliche Einordnung der Miliz.

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Ein Jahr Merz: Koalition zieht gemischte Bilanz und bekennt sich zu Fortführung

Ein Jahr Merz: Koalition zieht gemischte Bilanz und bekennt sich zu Fortführung

Zwischen Streit und Optimismus: Die schwarz-rote Regierungskoalition hat eine durchwachsene Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen und zugleich ihren Willen bekräftigt, gemeinsam weitere Reformen anzupacken. Das bisher Geschaffte "reicht halt nicht aus", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Die SPD-Spitze beklagte zu viel Streit in der Koalition - doch auch sie bekannte sich zur Fortführung des Bündnisses. Die Opposition zog hingegen eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot.

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Ausflug von Entenfamilie sorgt in Weimarer Innenstadt für Aufsehen

Ausflug von Entenfamilie sorgt in Weimarer Innenstadt für Aufsehen

Der Ausflug einer Entenfamilie hat in der Innenstadt von Weimar in Thüringen für Aufsehen gesorgt. Die Entenmutter und ihre sechs Küken wurden letztlich wohlbehalten zu einem Teich gebracht, wie die Polizei in Jena am Dienstag mitteilte. Passanten fingen die kleinen Ausreißer mit Kartons ein, damit sie nicht in den Straßenverkehr gerieten. Die Entenmutter hielt sich währenddessen in der Luft auf.

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Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter Klimaschutzverträge fort. Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) startete am Dienstag ein weiteres Gebotsverfahren, das sich vor allem an Unternehmen in den Branchen Chemie, Metalle, Zement, Kalk, Glas, Papier und Keramik richtet. Die Förderbedingungen wurden dabei in einigen Punkten zugunsten der Unternehmen angepasst.

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