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Parlament in Kiew billigt Einsatz von Häftlingen an der Front

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von Häftlingen an der Front ermöglicht. Wie die Abgeordnete Olena Schuljak im Onlinedienst Facebook mitteilte, stimmten die Abgeordneten in Kiew in zweiter Lesung mit 279 Ja-Stimmen für das Vorhaben.

Giro: Ausreißer Thomas schlägt Sprintern ein Schnippchen

Der französische Radprofi Benjamin Thomas hat die fünfte Etappe des Giro d'Italia gewonnen. Der 28-Jährige aus dem Team Cofidis siegte im Sprint einer vierköpfigen Spitzengruppe und sorgte für den ersten Saisonsieg seines Rennstalls. Das Quartett hatte sich 60 km vor dem Ziel abgesetzt und konnte vom teils uneinigen Feld am Ende nicht mehr gestellt werden.

EU-Länder wollen russisches Vermögen für die Ukraine nutzen

Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer am Mittwoch im Grundsatz in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Die Gewinne von rund drei Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend in Militärhilfe für Kiew fließen.

Kinder in Wald versteckt: Mehr als zwei Jahre Haft für Vater in Mönchengladbach

Weil er seine drei kleinen Kinder in einem Zelt in einem Waldstück mehrere Monate lang versteckt haben soll, ist ein Mann vom Amtsgericht Mönchengladbach zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Schuldig gesprochen wurde er wegen Verletzung der Fürsorgepflicht und gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kinder waren im Oktober verwahrlost in dem Waldstück gefunden worden.

Staatsbesuch von Xi: Serbien und China versichern sich ihrer Freundschaft

Beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Serbien haben sich Belgrad und Peking gegenseitig ihrer Freundschaft versichert. Präsident Aleksandar Vucic bereitete Xi am Mittwoch einen pompösen Empfang in der serbischen Hauptstadt. Von dort wollte Xi später weiter nach Budapest zu einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban reisen. China investierte in den vergangenen Jahren kräftig in beiden Staaten, die auch Russland nahestehen.

Kinder verursachen in Baden-Württemberg Scheunenbrand mit hohem Sachschaden

Offenbar aus Leichtsinn haben Kinder in Baden-Württemberg einen Brand mit hohem Sachschaden verursacht. Sie hätten in einer frei zugänglichen, mit Heu und Stroh gefüllten Scheune in Rottenburg gezündelt, teilten die Polizei in Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Mittwoch gemeinsam mit.

Wohnungskündigung zwecks Teilnutzung als Kanzlei: BGH stärkt Vermieter den Rücken

Im Streit zwischen dem Vermieter einer Wohnung in Berlin und seinen Mietern wegen der Kündigung des Mietvertrags und der Nutzung als Rechtsanwaltskanzlei hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Vermieter den Rücken gestärkt. Wenn er die Wohnung zu beruflichen Zwecken nutzen, aber auch dort leben wolle, könne das unter Umständen als berechtigtes Interesse gelten, entschied der BGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. (Az. VIII ZR 286/22)

Gericht: Hohe Hürden für Freispruch von Vorwurf der Impfpassfälschung in Coronakrise

Für einen Freispruch vom Vorwurf der Impfpassfälschung unter Verweis auf eine vermeintlich unklare Rechtslage in der Coronakrise gelten einem Urteil des Oberlandesgerichts im niedersächsischen Braunschweig (OLG) zufolge hohe Hürden. Pauschale Einlassungen eines Beschuldigten, er habe sich vor der Vorlage eines gefälschten Impfpasses auf eine eigene Internetrecherche verlassen, seien für die gerichtliche Feststellung eines sogenannten unvermeidbaren Verbotsirrtums jedenfalls unzureichend, erklärte das Gericht am Mittwoch. (Az.1 ORs 49/23)

79 vorübergehende Festnahmen bei propalästinensischem Protestcamp an Berliner FU

Bei der Räumung des propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität (FU) Berlin sind am Dienstag 79 Menschen vorläufig festgenommen worden. Sie seien alle nach der Feststellung ihrer Identität wieder entlassen worden, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Auch in Leipzig war am Dienstag das Audimax der Hochschule besetzt worden, am Mittwoch folgte eine Protestaktion an der Universität Bremen.

Angriff auf Giffey befeuert Diskussion um härtere Strafen

Neue Angriffe auf politisch Aktive, darunter Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), befeuern die Diskussion um eine schärfere Reaktion auf solche Taten. Der Berliner Senat werde über Konsequenzen zu beraten, "auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker", kündigte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädierte ebenfalls für Strafverschärfungen.