Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an / Foto: Ahmad GHARABLI - AFP
Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.
Netanjahu sprach den "heldenhaften Kämpfern", die einen "schweren Terroranschlag" verhindert hätten, seine Anerkennung aus. Er habe das Militär angewiesen, einen Sperrgürtel um die Stadt Hebron zu errichten und sich ab Freitag auf eine "vollständige Abriegelung des gesamten Westjordanlandes" vorzubereiten, erklärte der Regierungschef weiter. In Gruppen des Onlinedienstes Telegram hieß es, dass in der Region bereits viele Kontrollpunkte geschlossen seien.
Die israelische Armee erklärte, sie habe nach dem Angriff Anti-Terror-Einsätze gestartet und Wohnungen von Verdächtigen im Westjordanland durchsucht. Das Gebiet um Hebron sei abgeriegelt worden.
Bei dem Angriff wurden nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom fünf Menschen verletzt, von denen zwei in Lebensgefahr schwebten. Alle fünf Verletzten seien israelische Staatsbürger im Alter von etwa 20 Jahren. Drei von ihnen wurden Medienberichten zufolge in ein Krankenhaus in Jerusalem gebracht.
Das israelische Militär tötete zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer. Es teilte mit, Soldaten seien nach dem Schusswaffenangriff in die Nähe der umkämpften Stadt Hebron geeilt. Sie hätten "zwei Terroristen eliminiert" und würden die Durchsuchungen in dem Gebiet fortsetzen.
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP wurde Augenzeuge des Vorfalls und beobachtete, wie zwei Palästinenser mit einer Pistole und einem automatischen Gewehr das Feuer auf Soldaten eröffneten. An einem Kontrollpunkt in der Nähe von Hebron kam es zu Schusswechseln mit israelischen Streitkräften. Der AFP-Fotograf beobachtete, wie die Streitkräfte die Angreifer schließlich erschossen. Israelischen Medienberichten zufolge dauerte der Vorfall etwa 20 Minuten.
Der Angriff fällt in die Schlussphase des Wahlkampfs. Netanjahu, der auf eine Wiederwahl hofft, ordnete seine Likud-Partei an, alle für Freitag geplanten Wahlkampfveranstaltungen abzusagen. Die Sicherheit der Israelis ist für Netanjahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner ein zentrales Wahlkampfthema. Mehrere Minister, darunter der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir fordern regelmäßig eine stärkere israelische Kontrolle über das Westjordanland.
Nach dem Angriff forderte Ben Gvir die "Auflösung" der im Westjordanland teilweise herrschenden Palästinensischen Autonomiebehörde. "Wir dürfen nicht warten, bis sich ein 7. Oktober (im Westjordanland) ereignet. Dort wird der nächste Krieg ausbrechen", erklärte der Minister, der sich an den Tatort begab. "Die Palästinensische Autonomiebehörde muss aufgelöst und entmilitarisiert werden", betonte er.
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich forderte, die israelische Armee müsse im Westjordanland "genau wie im Gazastreifen" vorgehen. "Es gibt keine andere Option als eine umfassende Militäroperation in Judäa und Samaria, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerschlagen, Waffen einzuziehen und Terroristen zu eliminieren. Genau wie in Gaza und im Libanon", sagte Smotrich, der auch ein Amt im Verteidigungsministerium bekleidet. "In der nächsten Regierung wird dies eine der ersten Maßnahmen sein, die wir fordern und umsetzen müssen", betonte er.
Netanjahus wichtigster Herausforderer bei der Wahl, der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot, würdigte unterdessen den "Mut der Soldaten", die "einen schweren Anschlag verhindert haben".
Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas sprach in einer Erklärung von einem "heldenhaften Einsatz", reklamierte diesen jedoch nicht für sich. Netanjahu erklärte dennoch, alle Hamas-Mitglieder würden "überall und jederzeit" aufgespürt werden.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind. Israel treibt seine Siedlungspolitik im Westjordanland dennoch weiterhin massiv voran.
Seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 hat auch die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Seitdem wurden dort mindestens 1113 Palästinenser getötet, die meisten davon durch israelische Soldaten, wie eine AFP-Zählung ergab. Nach Angaben der UNO wurden 37 Menschen von israelischen Siedlern getötet. Nach israelischen Angaben wurden im gleichen Zeitraum mindestens 49 Israelis getötet, die meisten von ihnen bei Angriffen durch Palästinenser, aber auch bei israelischen Sicherheitseinsätzen.
F.Corbyn--MC-UK
