BGH: Rechtsschutzversicherung muss Klage gegen Biontech wegen Impfschäden decken
BGH: Rechtsschutzversicherung muss Klage gegen Biontech wegen Impfschäden decken
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat einer Rechtsschutzversicherung untersagt, die Finanzierung einer Klage wegen angeblicher Impfschäden zu verweigern. Der Versicherte wollte den Hersteller Biontech für eine Immunschwäche verantwortlich machen. Das Gericht urteilte, dass die Erfolgsaussichten im Jahr 2023 noch nicht als gering genug galten, um den Schutz abzulehnen.
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung einer Rechtsschutzversicherung aufgehoben, die einem Kunden die Finanzierung einer Klage gegen den Pharmakonzern Biontech verweigert hatte. Das Gericht in Karlsruhe befand am Donnerstag, dass die Ablehnung ungerechtfertigt war, da zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2023 keine gerichtlichen Präzedenzfälle vorlagen, die eine Haftung des Herstellers ausschlossen.
Der Kläger machte den Impfstoffhersteller für eine Immunschwäche verantwortlich, die er auf einen Corona-Impfstoff zurückführte. Die Rechtsschutzversicherung hatte die Kostenübernahme abgelehnt und argumentiert, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs positiv sei und daher nur geringe Erfolgschancen für den Versicherten bestünden. Sie ging davon aus, dass eine Klage gegen Biontech wahrscheinlich scheitern würde.
Der BGH teilte diese Einschätzung nicht. In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass die Auffassung des Mannes vertretbar erschienen sei und die Möglichkeit einer Beweisführung vor Gericht bestand. Solange diese Voraussetzungen gegeben sind, müsse das Versicherungsunternehmen die Deckung einer Klage gewähren, auch wenn spätere Entwicklungen die Erfolgsaussichten anders bewerten könnten.
Besonders relevant war für das Urteil der Zeitpunkt der Antragsstellung. Im Jahr 2023 waren noch keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die sich mit der Haftung des Impfstoffherstellers auseinandergesetzt hatten. Daher konnte nicht pauschal von einer aussichtslosen Klage ausgegangen werden.
Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun noch prüfen, ob der Versicherte seinen Sachverhalt detailliert und schlüssig genug geschildert hat, um den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen zu können. Das Verfahren trägt die Aktenzeichen IV ZR 214/25.
Y.Morris--MC-UK
