Weber verteidigt sich im ZDF gegen Vorwürfe der Doppelmoral
Der EVP-Chef Manfred Weber hat sich im ZDF bei Markus Lanz für umstrittene Aussagen zur FPÖ und die Einladung des Clan-Chefs Issa Remmo entschuldigt, verteidigte aber zugleich seine politische Linie. Zudem diskutierte er mit der Studiorunde über die Abschiebungen nach Ruanda und eine mögliche temporäre Aussetzung des Asylrechts bei Missbrauch.
Manfred Weber, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) und Vizevorsitzender der CSU, hat sich in einem fast dreistündigen Interview bei Markus Lanz im ZDF für umstrittene politische Positionen und Handlungen verteidigt. Dabei ging es vor allem um zwei Konflikte: eine verurteilte Falschbehauptung über die Finanzierung der FPÖ durch Russland und die Einladung des arabischen Clanchefs Issa Remmo zu einer Tagung in Brüssel. Weber räumte Fehler ein, betonte aber zugleich die Komplexität der europäischen Rechtslage und die Notwendigkeit harter Maßnahmen in der Migrationspolitik.
Der Streit um die FPÖ warf lange Schatten auf das Gespräch. Lanz wies darauf hin, dass Weber bereits neunmal sein Gast war, ohne jemals eine frühere Aussage zu korrigieren, wonach die österreichische Freiheitliche Partei von Moskau finanziert werde. Diese Behauptung hatte Weber vor zwei Jahren in einer früheren Sendung geäußert und dafür zwei gerichtliche Niederlagen kassiert. Das Landgericht Regensburg hatte kürzlich ein Zwangsgeld angedroht, um einen Widerruf zu erzwingen. Lanz kritisierte scharf, dass Weber den Fehler nie eingestanden habe, solange er „Quatsch“ verbreite.
Weber gab schließlich zu, dass er einen Fehler gemacht habe, und bekannte: „Dass sage ich heute und hier.“ Er begründete sein zögerliches Vorgehen damit, alle juristischen Mittel ausgeschöpft zu haben. Zudem verwies er auf eine Hetzkampagne der europäischen Rechten gegen ihn. Als Beispiel nannte er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Plakate habe aufstellen lassen, auf denen behauptet wurde, Weber wolle eine europäische Wehrpflicht einführen. Weber sah sich damit in einem harten politischen Kampf verstrickt.
Ein zweiter schwerwiegender Vorwurf betraf die Einladung des arabischen Clanchefs Issa Remmo von Berlin nach Brüssel zu einem Symposium der EVP-Politikerin Céline Imart. Lanz fragte nach der Logik dieser Entscheidung, da die Union in Deutschland die Linke in Berlin für ihre Nähe zu Clan-Strukturen kritisiere. Markus Söder hatte zuvor erklärt, wer mit Clan-Chefs feiere, habe sich disqualifiziert. Weber nannte die Situation in Deutschland „skandalisiert“, während sie in Europa anders wahrgenommen werde. Da Remmo nicht vorbestraft und nicht auf Fahndungslisten geführt worden sei, habe es rechtlich Schwierigkeiten gegeben, ihn von der Teilnahme abzuhalten.
Die Studiorunde, bestehend aus der Journalistin Karina Mössbauer, dem ZDF-Brüssel-Korrespondenten Ulf Röller und dem Hagener Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU), zeigte sich von Webers Rechtfertigungen wenig überzeugt. Der Tenor war, die Entschuldigung zur FPÖ-Affäre sei zu spät erfolgt. Auch die Remmo-Einladung stieß auf Unverständnis. Röller merkte an, dass Weiers Partei die Geschichte in Berlin erst hochgespielt habe.
Trotz der kontroversen Themen gelang Weber im Verlauf des Interviews eine klare Positionierung bei der Migrationspolitik. Das Thema der Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer nach Ruanda stieß in der Runde auf kaum Widerstand. Mössbauer betonte die symbolische Bedeutung für klar ausreisepflichtige Personen. Weber sah den Hauptvorteil darin, das Geschäftsmodell von Schlepperbanden zu durchbrechen, die bisher damit warben, dass man in Deutschland bleibe, sobald man einmal angekommen sei.
Auch wenn die Zahl der Überstellungen nach Ruanda im dreistelligen Bereich liegt und damit gering erscheint im Vergleich zu 250.000 Ausreisepflichtigen, sieht Weber ein enormes Abschreckungspotential für Wirtschaftsflüchtlinge. Im Gespräch entwickelte er zudem eine neue Bewertung des Asylrechts. Nach einer Analyse von Röller über den Ausbau der EU zur „Festung“ in vier Stufen – darunter die Verlegung von Asylverfahren in Drittstaaten und das Bezahlen von Ländern wie Tunesien oder Marokko, um Flüchtlinge zurückzuhalten – verteidigte Weber die Notwendigkeit von Härte.
„Ich werde das Asylrecht immer verteidigen“, sagte Weber. Gleichzeitig dürfe der Staat nicht naiv auf Missbrauch reagieren. Er verwies auf den Vorfall in Ceuta, an dem rund 80.000 Menschen die Grenze überquert hätten, was nichts mit Asyl zu tun habe. In solchen Fällen schlug er vor, das Asylrecht temporär außer Kraft zu setzen. Vergleichbare Situationen sah er bereits bei künstlich erzeugtem Andrang zwischen Belarus und Polen sowie Russland und Finnland.
Webers Worte galten auch dem EU-Arbeitnehmermarkt. Rehbein schilderte eindrücklich Sozialmissbrauch durch Südeuropäer, meist Rumänen oder Bulgaren, in NRW-Städten wie Hagen oder Duisburg. Unter dem Deckmantel der Niederlassungsfreiheit würden diese in „Schrottimobilen“ angemeldet und mit Mini-Jobs registriert, um hohe Sozialleistungen zu kassieren. Rehbein forderte eine Neuregelung des EU-Arbeitnehmerstatus, gekoppelt an 50 Prozent des EU-Durchschnittslohns. Weber plädierte zwar für die Freizügigkeit, erklärte sich aber bereit, gegen Missbrauch vorzugehen. Ein Konsens am Ende der Sendung.
V.Ratliff--MC-UK