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Gericht: Verletzung bei Schnupperstunde in Reitverein ist kein Arbeitsunfall
Wer bei einer Schnupperstunde als Helfer im Reitverein teilnimmt und dabei einen Unfall erleidet, kann das nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Für Helfer kann unter bestimmten Voraussetzungen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart mitteilte. Das gilt aber nur, wenn die Schnuppertätigkeit einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat (Az.: L 10 U 3356/21).
Heimliche Datenübertragung: Netzagentur mahnt bei vernetzten Produkten zu Vorsicht
Die Bundesnetzagentur hat vor der Weihnachtszeit beim Kauf von vernetzten Produkten zur Vorsicht mit Blick auf Verletzungen der Privatsphäre gemahnt. "Smarte Spielzeuge, smarte Saugroboter oder smarte Brillen können unser Leben erleichtern, doch die damit verbundenen Risiken für die Privatsphäre sind nicht zu unterschätzen", erklärte Behördenchef Klaus Müller am Freitag. Die Behörde riet vor allem bei smarten Geräten mit eingebauten Kameras und Mikros zur Vorsicht.
Inflation im Euroraum: Anstieg auf 2,3 Prozent im November
Die Verbraucherpreise steigen in den Euro-Ländern wieder schneller: Im November stieg die Inflationsrate im Jahresvergleich auf 2,3 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Oktober hatte die Teuerung noch bei 2,0 Prozent gelegen. Das ist der Wert, den die Europäische Zentralbank (EZB) anstrebt.
Deutscher Arbeitsmarkt weiter von schwacher Konjunktur belastet
Die schwache Konjunktur hat den deutschen Arbeitsmarkt weiter fest im Griff: Zwar nahmen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im November ab, die Rückgänge seien aber "wie schon im Vormonat gering", erklärte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, am Freitag anlässlich der Vorstellung der neuen Arbeitsmarktdaten in Nürnberg. Demnach waren im November 2,774 Millionen Menschen arbeitslos, das waren 17.000 weniger als im Oktober.
IAEA-Bericht: Iran plant Installation Tausender neuer Zentrifugen
Der Iran plant einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge die Installation Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung. Der Iran habe die IAEA darüber informiert, dass das Land beabsichtige, etwa 6000 Zentrifugen an seinen Standorten in Fordo und Natans zu betreiben, hieß es in dem Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.
Umsatz im Einzelhandel im Oktober gesunken
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Oktober weniger Umsatz gemacht als im September. Preisbereinigt ging der Umsatz um 1,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Oktober 2023 dagegen stand ein Plus von real 1,0 Prozent unter dem Strich.
Reallöhne im Sommerquartal zum sechsten Mal in Folge gestiegen
Auch im Sommerquartal von Juli bis September sind die Reallöhne in Deutschland weiter gestiegen. Sie legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das war der sechste Anstieg in einem Quartal in Folge. Von Ende 2021 bis Anfang 2023 waren die Reallöhne in Deutschland noch gesunken.
Verdi erwartet 1200 Beschäftigte aus ganz Deutschland zu Protest gegen Amazon
Zum Schnäppchentag "Black Friday" hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten des Versandhändlers Amazon in ganz Deutschland zum Streik aufgerufen. Zu einer zentralen Protestaktion am Amazon-Standort Bad Hersfeld erwartet die Gewerkschaft am Vormittag rund 1200 Streikende, wie sie am Freitag mitteilte. Auch aus den USA, Großbritannien, Schweden und Italien werden demnach Amazon-Beschäftigte bei der Kundgebung erwartet.
Finanztip: Fonds-Sparer sollten für Januar Vorabsteuer im Blick haben
Das Verbraucherportal Finanztip rät Anlegern und Anlegerinnen mit Fonds und ETF im Depot, die im Januar fällig werdende Vorabsteuer im Blick zu haben. Denn sollte das Verrechnungskonto nicht ausreichend gedeckt sein "können teure Dispozinsen fällig werden", erklärte Finanztip-Chefredakteur Saidi Sulilatu am Freitag. Hohe Beträge werden dabei aber nicht fällig, auch erhöht sich das Steueraufkommen unter dem Strich nicht.
Bundesagentur für Arbeit: Immer mehr Ukrainer finden Jobs in Deutschland
Immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland finden Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge einen Job. "Es ist heute viel wahrscheinlicher, dass Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit kommen als vor dem Jobturbo", sagte BA-Chef Daniel Terzenbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag) unter Bezugnahme auf das Programm der Bundesregierung zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen.
Scholz fordert Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Stahlsparte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen langfristigen Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland ausgesprochen. "Für mich ist klar: Stahl muss in Deutschland produziert und verarbeitet werden", sagte er am Donnerstag in Bochum. "Wir fördern den Umstieg auf klimafreundliche Produktion, auch hier im Ruhrgebiet, bei Thyssenkrupp zum Beispiel. Das verbinden wir dann aber auch mit der Erwartung, dass Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben müssen."
Eon: Dynamische Stromtarife besonders für E-Autofahrer interessant
Nach Ansicht des Energieunternehmens Eon sind dynamische Stromtarife, die sich nach den Preisen an der Strombörse richten und dadurch schwanken können, insbesondere für E-Autofahrer und Haushalte mit Wärmepumpe interessant. Wer über "Flexibilitäten" verfügt oder "gezielt Preisschwankungen am Energiemarkt nutzen möchte, sollte sich über Optionen abseits des klassischen Tarifes informieren", erklärte Eon am Donnerstag. Voraussetzung dafür sind intelligente Messsysteme, sogenannte Smart Meter.
Russischer Rubel verliert weiter an Wert - Putin sieht "keinen Grund zur Panik"
Der Wertverfall des russischen Rubels setzt sich fort, Russlands Präsident Wladimir Putin sieht darin jedoch "keinen Grund zur Panik". "Die Situation ist unter Kontrolle", sagte er am Donnerstag am Rande eines Gipfeltreffens in der kasachischen Hauptstadt Astana. Die russische Landeswährung hatte am Mittwoch die symbolische Schwelle von 110 Rubel für einen Dollar überschritten. Der Kurs ist seit drei Jahren sehr volatil.
Bundessozialgericht: Einspeisevergütung für Photovoltaikanlage mindert Bürgergeld
Rücklagen für das Alter in einer Photovoltaikanlage anzulegen, ist für Bürgergeldempfänger einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge keine gute Idee. Denn auch dann gilt die vom Versorger gezahlte Einspeisevergütung als das Bürgergeld minderndes Einkommen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 16/23 R)
Liebesbetrug per Messengerdienst: 80-Jährige in Magdeburg verliert zehntausende Euro
In Magdeburg hat eine 80 Jahre alte Frau durch einen Liebesbetrug mehrere zehntausend Euro verloren. Die Frau hatte seit Juli über einen Messengerdienst Kontakt zu einem mutmaßlichen Betrüger, wie die Polizei in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt am Donnerstag mitteilte. Dieser forderte unter einem Vorwand persönliche Daten von der 80-Jährigen. Sie erhielt letztlich einen Kreditantrag und schickte dem Betrüger per Post eine Kreditkarte samt PIN-Nummer.
Inflation zieht im November auf voraussichtlich 2,2 Prozent an
Die Verbraucherpreise sind im November im Jahresvergleich wieder etwas stärker gestiegen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte, liegt die Inflationsrate in diesem Monat bei voraussichtlich 2,2 Prozent. Im Oktober hatte die Teuerung im Vergleich zum Vorjahresmonat noch 2,0 Prozent betragen.
Krise bei Northvolt: Schweden fordert Hilfe aus Brüssel für Batterieproduktion
Vor dem Hintergrund der Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt hat Schweden in Brüssel mehr Unterstützung für die Produktion von Batterien in der EU gefordert. Die finanziellen Schwierigkeiten bei Northvolt seien nicht Zeichen "einer schwedischen Krise, sondern einer europäischen Krise", sagte Schwedens Energieministerin Edda Busch am Donnerstag in Brüssel. Sie warnte, die EU dürfe den Batteriemarkt nicht chinesischen Anbietern überlassen.
Neue Erkenntnisse: Palliativarzt aus Berlin soll acht Patienten ermordet haben
Der im August in Berlin festgenommene Palliativmediziner soll noch deutlich mehr Menschen getötet haben als zunächst angenommen. Die Auswertung von Patientenunterlagen und gerichtsmedizinische Untersuchungen hätten zu dem Verdacht geführt, dass der 40-Jährige noch vier weitere Patientinnen und Patienten getötet habe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mit. Damit steigt die mutmaßliche Opferzahl auf acht.
Lagarde fordert Verhandlungen über Zölle mit Trump statt Vergeltungsstrategie
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat sich für den Fall neuer US-Zölle unter Donald Trump gegen Vergeltungsmaßnahmen und für Gespräche ausgesprochen. "Wir könnten anbieten bestimmte Produkte aus den USA zu kaufen und so signalisieren, dass wir bereit sind am Verhandlungstisch zu sitzen", sagte Lagarde in einem Interview mit der "Financial Times". Das sei besser als eine reine "Vergeltungsstrategie".
EU-Staaten prüfen Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"
Die EU-Staaten prüfen eine weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer diskutierten laut Diplomaten am Mittwochabend erstmals über einen Kommissionsvorschlag, der die sogenannte russische Schattenflotte stärker ins Visier nimmt. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland über die Ostsee das bereits vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgehen soll.
Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt - Kurzarbeit nimmt zu
Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist im November gesunken - und das teils deutlich. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) sank im Vergleich zum Vormonat um zwei auf 105 Punkte, wie die Behörde in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum November vor einem Jahr ging der Index um zehn Punkte zurück. Auch das Ifo konstatierte, dass immer mehr Unternehmen Neueinstellungen stoppen.
Bundesverfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung von durch den Ukraine-Krieg entstandenen Sondergewinnen bei Stromerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei als Reaktion auf die durch den Angriff auf die Ukraine ausgelöste "Ausnahmesituation" gerechtfertigt, entschieden die Richterinnen und Richter in Karlsruhe am Donnerstag. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden damit abgewiesen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)
Bauministerin Geywitz will Heizungsgesetz "grundsätzlich überarbeiten"
In der Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform der Regeln plädiert. "Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten und sind da auch schon seit längerem dran", sagte Geywitz der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Das Gesetz muss wieder einfacher und damit anwendbarer werden."
Leichter Anstieg von Studierenden - Zuwachs vor allem bei Fachhochschulen
Die Zahl der Studierenden in Deutschland ist leicht gestiegen. Im laufenden Wintersemester 2024/2025 waren 2.871.600 Studentinnen und Studenten an einer Hochschule eingeschrieben; das waren 0,1 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
Anteil der Onlineshopper unter Älteren in vergangenen Jahren deutlich gestiegen
Der Anteil der Menschen in Deutschland, die online einkaufen, ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen - besonders stark bei den Älteren. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gaben zuletzt gut 83 Prozent der Menschen zwischen 16 und 74 Jahren an, schon einmal etwas im Internet gekauft oder bestellt zu haben. 2021 waren es 80 Prozent.
Ifo: Bei Unternehmen sinken die Neueinstellungen - Kurzarbeit steigt
Weniger Neueinstellungen, mehr Kurzarbeit: Die Unternehmen in Deutschland werden zurückhaltender bei ihrer Personalplanung. Das vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Beschäftigungsbarometer sank im November auf 93,4 Punkte, nach 93,6 Zählern im Oktober. "Die Industrie versucht, der Krise mit einer Mischung aus Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau zu begegnen", erklärte Ifo-Forscher Klaus Wohlrabe am Donnerstag. Demnach stoppen immer mehr Firmen Neueinstellungen und diskutieren häufiger über einen Jobabbau.
Trump will sich mit Mexikos Präsidentin auf Migrations-Stopp geeinigt haben - Sheinbaum widerspricht
Bei einem Telefonat zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump hat die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum nach Angaben des US-Republikaners zugewilligt, die Einwanderung in die USA "zu stoppen" - eine Äußerung, die Sheinbaum rasch zurückwies. Die Präsidentin habe "zugestimmt, die Migration durch Mexiko und in die Vereinigten Staaten zu stoppen und damit unsere südliche Grenze zu schließen", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Sheinbaum erklärte daraufhin im Internetdienst X, dass ihr Land keine Pläne für eine Grenzschließung hege.
Absturz von DHL-Flugzeug: BND hat keine Hinweise auf russische Sabotage
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Angaben seines Präsidenten Bruno Kahl keine belastbaren Erkenntnisse, dass russische Sabotage zum Absturz des DHL-Frachtflugzeugs am Montag in Litauen geführt haben könnte. "Bisher haben wir keine konkreten Hinweise, dass sich etwas in diese Richtung ereignet haben könnte", sagte Kahl im ARD-"Interview der Woche", aus dem am Mittwoch Auszüge vorab veröffentlicht wurden.
Kabinett beschließt Tariftreuegesetz - Verabschiedung fraglich
Die Bundesregierung will Unternehmen vorschreiben, dass sie ihre Beschäftigten bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach tarifvertraglichen Vorgaben der jeweiligen Branche entlohnen. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes. Ob es noch zu einem Bundestagsbeschluss kommt, ist aber fraglich, weil die nach dem Ampel-Aus verbliebene rot-grüne Regierung dort keine Mehrheit hat. Gewerkschaften forderten eine schnelle Verabschiedung des Vorhabens.
Neue Betrugsmasche: Kriminelle geben sich als Verbraucherschützer aus
Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) warnt vor einer neuen, besonders dreisten Betrugsmasche, bei der sich Kriminelle als Verbraucherschützer ausgeben. "Die Täter kontaktieren ihre Opfer per Telefon und E-Mail in englischer Sprache und geben vor, im Namen des Netzwerkes der Europäischen Verbraucherzentren zu agieren", erklärte das EVZ aus Kehl am Mittwoch. "Sie wenden sich gezielt an Verbraucher, die bereits Opfer eines Finanz-Betrugs wurden."
Verivox: Versicherungspreise für E-Autos steigen stärker als beim Verbrenner
Die Preise für die Kfz-Versicherung sind bei E-Autos in diesem Jahr stärker gestiegen als bei Verbrennern. Wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Mittwoch mitteilte, ist der Vollkaskoschutz für Elektrofahrzeuge in diesem Jahr 30 Prozent teurer als im Vorjahr, bei Benzinern und Dieselautos liegen die Kosten 25 Prozent höher. Grund dafür sind demnach höhere Reparaturkosten.
Jobabbau im Stahlgeschäft: Scharfe Kritik von Betriebsräten an Thyssenkrupp
Arbeitnehmervertreter haben die Pläne des Industriekonzerns Thyssenkrupp, tausende Stellen in seiner Stahlsparte abzubauen, scharf kritisiert. Der Stahlvorstand habe mit seinem am Montag vorgelegten Eckpunktepapier "eine Grenze überschritten", sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Tekin Nasikkol, am Mittwoch in Duisburg. Mit ihm werde es keine Verhandlungen geben, solange betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen nicht vom Tisch sind.