Gericht: Auch Afghanen mit Aufnahmezusage müssen durch Sicherheitsprüfung
Auch Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage müssen sich vor der Einreise nach Deutschland einer Sicherheitsprüfung unterziehen und dazu persönlich bei der Botschaft vorsprechen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag im Fall einer Familie, die derzeit in Pakistan wohnt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass einige der in Pakistan festsitzenden Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen dürfen.
WeiterlesenMerz besucht Marine in Ostsee - und warnt vor Russland
Bei einem Besuch der Deutschen Marine in der Ostsee hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die entschlossene Abwehr von Gefahren aus Russland angekündigt. "Die Bedrohung durch Russland ist real", sagte Merz am Donnerstag auf der Marine-Fregatte "Bayern" in der Ostsee. Im Ostseeraum seien "tägliche Aktionen der russischen Armee" zu beobachten. "Sie testen unsere Verteidigungsbereitschaft und unsere Verteidigungsfähigkeit."
WeiterlesenMutmaßliche IS-Rückkehrerin in München angeklagt
Eine deutsche Syrien-Rückkehrerin soll sich wegen IS-Mitgliedschaft und der Verletzung der Fürsorgepflicht für ihre Kinder vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft München erhob nach Angaben vom Donnerstag Anklage gegen die 37-Jährige, die derzeit in Bayern in Untersuchungshaft sitzt. Sie soll sich 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.
WeiterlesenGriechenland: Öffentliche Angestellte streiken gegen Reformpläne der Regierung
In Griechenland haben zahlreiche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gegen eine von der Regierung geplante Reform der Disziplinarverfahren gestreikt. Wie Reporter der die Nachrichtenagentur AFP berichteten, versammelten sich am Donnerstag auf dem zentralen Syntagma-Platz in der Hauptstadt Athen sowie in der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki hunderte Menschen zu Protestkundgebungen. Nicht von den Streiks betroffen waren der Luft- und Schiffsverkehr sowie der öffentliche Personennahverkehr in den Städten.
WeiterlesenKlausurtagung von Union und SPD: Fraktionsspitzen beschwören "Geist von Würzburg"
Neustart mit Frankenwein und Gruppenselfie: Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD nach Wochen der Querelen wieder Einigkeit demonstriert. "Diese Koalition will Brückenbauer sein bei den vielen wichtigen Themen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Donnerstag zu Beginn der Gespräche in der bayerischen Stadt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte über die Arbeit in der Koalition: "Es ist alles da, um erfolgreich zu sein. Wir müssen das hinkriegen, wir sind zum Erfolg verpflichtet, und mit diesem Geist gehen wir da rein."
WeiterlesenMerz will bei deutsch-französischem Ministerrat über Wirtschaft sprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim deutsch-französischen Ministertreffen am Freitag in Toulon vor allem wirtschaftspolitische Themen besprechen. "Dass wir insbesondere mit Frankreich und anderen in Europa eng zusammenarbeiten, ist in unserem tiefsten ökonomischen Interesse", sagte Merz am Donnerstag beim Besuch der Fregatte "Bayern" in der Ostsee. Merz wurde am Abend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dessen Sommerresidenz Fort Brégançon erwartet. Die Einladung zu einem gemeinsamen Abendessen dort sei ein "Zeichen der besonderen Wertschätzung", hatte der Elysée zuvor betont.
WeiterlesenUmfrage: Handwerk profitiert von Digitalkompetenz der Azubis
Ob bei der Bedienung von Software, beim Posten in Online-Netzwerken oder im Umgang mit Datenwolken und Künstlicher Intelligenz: Mehr als die Hälfte der Ausbildungsbetriebe im Handwerk lässt sich laut einer Umfrage bei der Digitalisierung von ihren Azubis helfen. Wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte, geben dies 54 Prozent der Befragten an. Auf der anderen Seite setzen demnach 44 Prozent digitale Technik gezielt ein, um Nachwuchs zu gewinnen und die Ausbildungsplätze für junge Leute attraktiver zu machen.
WeiterlesenSöder kritisiert Gesetz zu "Fragebogen-Armee" und fordert Wehrpflicht
CSU-Chef Markus Söder hat das Modell der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und die rasche Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorlage reiche "natürlich nicht, denn Putin wird sich nicht von einer Fragebogen-Armee abschrecken lassen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.
WeiterlesenAbschiebung von Familien nach Italien: Bundesverwaltungsgericht wartet EuGH-Urteil ab
Die Frage, ob Deutschland Familien mit Kleinkindern nach Italien abschieben darf, bleibt zunächst offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte sechs parallele Verfahren zu dem Themenkomplex am Donnerstag aus. Es wartet auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in der es ebenfalls um Italien geht. (Az. 1 C 24.24)
WeiterlesenBasketball: Mumbrú fehlt auch gegen Schweden und Litauen
Die deutschen Basketballer müssen auch in den kommenden beiden EM-Gruppenspielen auf Bundestrainer Àlex Mumbrú verzichten. Wie Teamarzt Oliver Pütz bei einer Medienrunde am Donnerstag im finnischen Tampere mitteilte, fällt der Spanier für die Partien am Freitag gegen Schweden und am Samstag (beide 12.30 Uhr/RTL und MagentaSport) gegen Litauen aus. Mumbrú war am Montag nach der Ankunft ins Krankenhaus eingeliefert worden.
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