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Pistorius berät sich mit Bundeswehr-Kontingenten in Nahost-Region

Nach den Angriffen des Iran auf Stützpunkte mit Bundeswehr-Soldaten im Irak und in Jordanien will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Einsatzkräften vor Ort über die Lage beraten. Pistorius werde noch am Montag in einer Schaltkonferenz mit Vertretern der Kontingente vor Ort über die aktuelle Gefährdungssituation sprechen und sich ein Bild von der Lage machen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin.

Protest gegen Atomgeschäfte mit Russland: Greenpeace blockiert Frachter

Bei einer Protestaktion gegen französische Atomgeschäfte mit Russland sind vier Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in Frankreich in Polizeigewahrsam gekommen. Die Blockade eines Frachters im Hafen von Dünkirchen durch Greenpeace sei am Vormittag beendet worden, teilte die Polizei am Montag mit. Die Aktivisten hätten sich unerlaubt in eine Sperrzone begeben, hieß es.

Urteil: Motorradunfall nach der Schule gilt auch bei Umweg als Arbeitsunfall

Ein Motorradunfall eines Schülers gilt einem Gerichtsurteil zufolge auch dann als Arbeitsunfall, wenn der Fahrer nicht den direkten Weg von der Schule nach Hause nahm. Das entschied das Sozialgericht Braunschweig und widersprach damit der Einschätzung der zuständigen Gemeindeunfallversicherung, wie das Gericht am Montag in der niedersächsischen Stadt mitteilte.

EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen - Ratizifierung offen

Die Europäische Union und die Schweiz haben ein Handelsabkommen geschlossen und wollen ihre Zusammenarbeit damit dauerhaft vertiefen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin unterzeichneten das Abkommen am Montag in Brüssel. In der Schweiz ist für die Ratifizierung allerdings eine Volksabstimmung nötig - Ausgang offen.

Verband: Wegen Iran-Krieg bereits Schlangen an deutschen Tankstellen

Angesichts des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran rechnen Autobesitzer in Deutschland mit stark steigenden Preisen für Benzin und Diesel - und füllen ihre Tanks noch einmal auf. Der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands, Herbert Rabl, berichtete am Montag von einem großen Andrang an den Tankstellen: "Überall in Deutschland gibt es lange Schlangen an den Tankstellen." Das sei bereits am Sonntag zu beobachten gewesen und werde sich am Montag noch fortsetzen.

ADAC erwartet für Wochenende wenig Stau - Behinderungen regional möglich

Der ADAC rechnet für für das kommende Wochenende mit wenigen Staus. Jedoch nehme die Staugefahr regional leicht zu, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Grund dafür sei der Ausflugs- und Urlaubsverkehr in Richtung der Wintersportgebiete. Auf den Zufahrtsstraßen in die Skigebiete müsse vor allem am Freitagnachmittag und am Samstagvormittag mit längeren Fahrtzteiten gerechnet werden.

Trotz Flugchaos: Formel-1-Auftakt in Australien nicht gefährdet

Durchkreuzte Reisepläne, rund 1000 Flug-Umbuchungen für Mitarbeiter - aber grünes Licht für den Saisonstart: Der Auftakt der Formel 1 in Australien (Sonntag, 5.00 Uhr MEZ/Sky) ist trotz der Eskalation im Nahen Osten und dem weitgehend eingestellten Luftverkehr in der Region nicht gefährdet. Das versicherte Travis Auld, der Geschäftsführer des Grand Prix in Melbourne.

Alabali Radovan kritisiert US-Verbot zu NGO-Arbeit für Gleichstellungsprogramme

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die US-Regierung für die weitere Streichung von Mitteln für Organisationen kritisiert, die sich für Diversität und Gleichstellung einsetzen. "Wer Gleichberechtigung zurückdrängt und Organisationen zum Schweigen bringt, trifft die Schwächsten zuerst - und damit meist vor allem Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern", erklärte Alabali Radovan am Montag in Berlin. Gleiche Rechte und die Entscheidung über den eigenen Körper seien kein Privileg oder eine Ideologie, sondern sie würden für alle gelten.

SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Bundesregierung zu einer klaren Haltung zum Völkerrecht gedrängt. "Wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benennt, führt man Völkerrecht ad absurdum und man sieht der politischen Erosion zu", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es gehe dabei auch um Glaubwürdigkeit, denn an anderer Stelle sei klar benannt worden, "dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt".

Frankreich "bereit" zur Verteidigung der Golfstaaten und Jordaniens

Frankreich hat seine Bereitschaft zur Verteidigung der vom Iran angegriffenen Golfstaaten und Jordaniens erklärt. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sicherte "den befreundeten Ländern, die von den Raketen und Drohnen der iranischen Revolutionsgarden bewusst ins Visier genommen werden" die Unterstützung seines Landes zu. Frankreich sei "bereit, sich an ihrer Verteidigung zu beteiligen", sagte Barrot am Montag in Paris. Er verwies dabei auf bestehende Abkommen mit den Partnern und das Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Barrot erwähnte namentlich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Irak, Bahrain, Kuwait, Oman und Jordanien.