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Außenamt: 211 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Pakistan abgeschoben

Pakistan hat nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits 211 Afghanen und Afghaninnen aus deutschen Aufnahmeprogrammen in ihr Heimatland abgeschoben. Die pakistanischen Behörden hätten insgesamt rund 450 Menschen aus Afghanistan festgenommen, sagte ein Sprecher des Außenamts am Montag in Berlin. Mithilfe von Kontakten zur Regierung Pakistans sei es über das Wochenende gelungen, dass 245 davon wieder aus Abschiebelagern freigelassen wurden.

Klingbeil erhält Kritik für Aussage zu Steuererhöhungen

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für eine Aussage zu möglichen Steuererhöhungen für besonders wohlhabende Menschen Kritik geerntet. "Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig. Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch Wirtschaftsverbände äußerten Bedenken, aus der eigenen Partei erhielt der SPD-Chef aber Zuspruch.

Bundesregierung: Ukraine-Gespräche in Washington könnten "wichtiger Moment" sein

Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Spitzenvertretern betont. Diese könnten "ein wichtiger Moment" sein, sowohl für den weiteren Kriegsverlauf als auch die Zukunft und Sicherheit Europas, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. "Wir sehen gerade Diplomatie auf Hochtemperatur oder Hochgeschwindigkeit", sagte er weiter.

Bolivien: Christdemokrat in erster Runde der Präsidentschaftswahl überraschend vorn

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat überraschend der christdemokratische Senator Rodrigo Paz die meisten Stimmen geholt. Er tritt nun in einer Stichwahl am 19. Oktober gegen den rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Jorge "Tuto" Quiroga an, der laut den am Sonntagabend (Ortszeit) von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen auf dem zweiten Platz landete. Die seit 20 Jahren in dem südamerikanischen Land herrschende Linkspartei MAS erlitt bei der Wahl eine schwere Niederlage.

Rechnungshof verlangt Notmaßnahmen gegen Finanzmisere bei Krankenkassen

Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundesrechnungshof Alarm geschlagen. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages verlangte die Behörde kurzfristige Einsparungen. Andernfalls würden die Krankenkassenbeiträge eine Höhe erreichen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte, heißt es in dem Bericht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Bundeswehrgeneral warnt vor Problemen bei möglicher Verlegung an Nato-Ostflanke

Angesichts der Spannungen mit Russland hat der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden gewarnt. Besonders die Bürokratie sei ein Problem, sagte Bodemann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das sind Dinge, die treiben mich in den Wahnsinn", fügte der General hinzu. Bodemann ist Planer des Logistik-Großprojekts "Drehscheibe Deutschland".

Linke fordert "Luxusvillen-Steuer" für Superreiche

Die Linkspartei will besonders wohlhabende Menschen in Deutschland mit einer "Luxusvillen-Steuer" stärker zur Kasse bitten. "Wer Immobilien im obersten Preissegment erwirbt oder besitzt, soll einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten", heißt es in einem am Montag vorgestellten Papier der Parteiführung. "Mit der Luxusvillen-Steuer würden erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt, die gezielt in den Bau bezahlbarer Wohnungen fließen könnten. So ließe sich Wohnungsnot wirksam bekämpfen, ohne die breite Bevölkerung stärker zu belasten."

Wadephul zieht mit Äußerungen" über "aggressives" China den Zorn Pekings auf sich

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Kritik an einem "zunehmend aggressiven" Vorgehen Chinas im pazifischen Raum eine wütende Reaktion aus Peking ausgelöst. Auf die Frage nach einem Kommentar zu Wadephuls Äußerungen warnte am Montag die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning davor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".

Kfz-Gewerbe: Eigenzulassungen von Herstellern und Händlern verdecken E-Auto-Flaute

Eigenzulassungen von Autoherstellern und -händlern täuschen nach Angaben des Zentralverbands des Kfz-Gewerbes (ZDK) über eine maue Nachfrage nach Elektroautos hinweg. Seit zwei Jahren schrumpfe die Nachfrage nach E-Autos bei Privatkäufern, die gewerblichen Zulassungen stagnierten, erklärte der ZDK am Montag. Einzig die Eigenzulassungen "stimulieren die Zulassungsstatistik".

Regen behindert Such nach 200 Vermissten nach Sturzfluten in Pakistan

Die ohnehin hohe Zahl der Todesopfer durch Sturzfluten in Pakistan droht deutlich zu steigen. Zusätzlich zu den fast 350 Todesopfern würden noch immer rund 200 Menschen vermisst, teilten am Montag die Behörden in der nördlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa mit. Die Suche nach ihnen musste wegen neuer heftiger Regenfälle aber vorerst unterbrochen werden.