Brandenburger AfD will Eilantrag zu Hochstufung als gesichert rechtsextrem zurückziehen
Die Brandenburger AfD will ihren Eilantrag gegen die Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückziehen. Die Klage im Hauptsacheverfahren werde aber fortgesetzt, sagte Landeschef René Springer am Donnerstag in Potsdam.
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Von der Leyen knüpft Zukunft der EU-China-Beziehungen an Pekings Umgang mit Moskau
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zukunft der chinesisch-europäischen Beziehungen an Pekings Umgang mit Moskau geknüpft. "Wie China weiterhin mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin interagiert, wird ein entscheidender Faktor für unsere künftigen Beziehungen sein", sagte die Kommissionschefin am Donnerstag vor Journalisten in Peking. China müsse "seinen Einfluss nutzen, um Russland dazu zu bringen, eine Waffenruhe zu akzeptieren, an den Verhandlungstisch zu kommen (...) und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen", sagte sie weiter.
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Ukraine: Drei Familienmitglieder bei russischem Angriff in Charkiw getötet
Bei einem russischen Angriff in der nordostukrainischen Region Charkiw sind laut Behördenangaben drei Mitglieder einer Familie getötet worden. Die Leichen einer 57-jährigen Frau, ihres 58-jährigen Mannes und des 36-jährigen Sohnes seien unter den Trümmern eines Hauses in Pidlyman gefunden worden, teilten die örtlichen Behörden am Donnerstag mit. Die Familie sei dorthin geflohen, nachdem russische Truppen ihr Heimatdorf eingenommen hatten.
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US-Berufungsgericht blockiert Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt liegen vorerst weiter auf Eis. Ein US-Berufungsgericht urteilte am Mittwoch (Ortszeit), das Vorhaben sei nicht verfassungsgemäß. Das Urteil richtet sich gegen ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.
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Von der Leyen sieht Fortschritte in Gesprächen mit China über Seltene Erden
EU-Kommission Präsidentin Ursula von der Leyen sieht Fortschritte in den Gesprächen mit der chinesischen Regierung über die Lieferung von Seltenen Erden. "Wir haben uns darauf geeinigt, einen verbesserten Mechanismus für die Exportversorgung einzurichten", sagte von der Leyen beim EU-China-Gipfel am Donnerstag in Peking. Nähere Ausführungen machte sie nicht, der besagte Mechanismus solle aber bei Engpässen in den Lieferketten zum Einatz kommen und zur Poblemlösung beitragen.
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Kleinbus und Auto stoßen zusammen - zwei Tote nahe Flensburg
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Karlum in Schleswig-Holstein sind zwei Menschen gestorben und fünf weitere teils lebensgefährlich verletzt worden. Ein Kleinbus stieß frontal mit einem Auto zusammen, wie die Polizei in Flensburg am Donnerstag mitteilte. In dem Kleinbus saßen sechs Menschen, in dem Auto nur die Fahrerin.
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Unerkannte Schizophrenie: Berliner muss nach Tötung von Großvater in die Psychiatrie
Weil er seinen Großvater tötete seine Großmutter schwer verletzte, muss ein 24-Jähriger in die Psychiatrie. Das Landgericht Berlin ordnete am Donnerstag die Unterbringung des Manns im Maßregelvollzug an. Der Beschuldigte sei schwer an Schizophrenie erkrankt, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka bei seiner Urteilsbegründung. Die Krankheit sei zum Zeitpunkt der Tat noch nicht erkannt und behandelt gewesen.
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Fast 50 Tote bei Flugzeugabsturz im Osten Russlands
Bei einem Flugzeugabsturz im Osten Russlands sind fast 50 Menschen ums Leben gekommen. Das Flugzeug vom Typ Antonow-24 war am Donnerstag bei einem Linienflug von Blagoweschtschensk nach Tynda in der Region Amur von den Radarschirmen verschwunden, wie Amurs Gouverneur Wassili Orlow mitteilte. Die Besatzung eines Hubschraubers entdeckte kurz darauf das brennende Wrack der Maschine in einem Wald. Überlebende wurden an der Absturzstelle nicht gefunden.
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Arzt vergewaltigt 14-Jährige: Vier Jahre und drei Monate Haft in Osnabrück
Das Landgericht Osnabrück hat einen Arzt zu einer Haftstrafe verurteilt, der im Büro seiner Klinik ein 14 Jahre altes Mädchen missbrauchte. Der 56 Jahre alte Herzspezialist bekam wegen Vergewaltigung und Körperverletzung vier Jahre und drei Monate Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Der Prozess war weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden. Der Arzt bestritt die Vergewaltigung.
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Oldtimer durch TÜV gefallen: Bundesgerichtshof stärkt Käufer den Rücken
Im Streit zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eines Oldtimers, der weniger als zwei Jahre nach dem Kauf durch den TÜV fiel, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Käufer den Rücken gestärkt. Eine Gewährleistung ist nicht automatisch ausgeschlossen, wie die Richterinnen und Richter in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschieden. In der Verkaufsanzeige war eine sogenannte Zustandsnote angegeben, die auf Gutachten basierte. (Az. VIII ZR 240/24)
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