Geldstrafe für Credit Suisse wegen Beteiligung an Devisenkartell wird gesenkt
Die Millionenstrafe für die Großbank Credit Suisse wegen Absprachen im Devisenhandel wird deutlich gesenkt. Das EU-Gericht in Luxemburg reduzierte sie am Mittwoch von ursprünglich 83,2 Millionen Euro auf nun noch 28,9 Millionen Euro. Die EU-Kommission habe den Betrag falsch berechnet, erklärte es zur Begründung. (Az. T-84/22)
Weiterlesen
Ukraine: Pistorius fordert US-Zusage für Ersatz abgegebener Patriot-Systeme
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für die Abgabe von Patriot-Luftabwehrbatterien an die Ukraine von den USA eine feste Zusage für den schnellen Ersatz der Systeme gefordert. Die Nato müsse auf die USA zugehen und dem US-Hersteller klarmachen, "dass die Länder, die abgeben, innerhalb von wenigen Monaten mit neuen Systemen versorgt werden müssen", sagte Pistorius dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Diese Zusage müsse "wasserdicht sein".
Weiterlesen
Arbeitsministerin Bas will Betriebsrenten attraktiver machen
Mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für eine Betriebsrente sparen und damit ihre gesetzliche Rente aufbessern. Bas legte den Entwurf für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz vor; er lag AFP am Mittwoch vor. Zur Förderung für Betriebsrenten sollen ab 2027 jährlich etwa 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Weiterlesen
Krankenkasse KKH verzeichnet Rekordschaden durch Betrug und Korruption
Die Krankenkasse KKH hat im vergangenen Jahr einen Rekordschaden durch Abrechnungsbetrug und Korruption verzeichnet. 2024 entstand ihr ein Schaden von 5,4 Millionen Euro, wie die Kasse am Mittwoch mitteilte. Den größten Anteil daran hatten demnach ambulante Pflegedienste mit einem Schaden von 4,1 Millionen Euro. Auf dem zweiten und dem dritten Platz folgen Apotheken mit rund 500.000 Euro und Krankenhäuser mit 365.000 Euro Schaden.
Weiterlesen
Einigung: USA erheben künftig mindestens 15 Prozent Zoll auf japanische Waren
Die USA und Japan haben eine Einigung im Zollstreit getroffen: Bei der Einfuhr japanischer Waren in die USA werden künftig mindestens 15 Aufschlag fällig. US-Präsident Donald Trump sprach von einem "enormen" Abkommen. Tokio habe auch Milliardeninvestitionen in den USA zugesagt. Die japanische Regierung begrüßte insbesondere eine Absenkung des bisherigen Zollsatzes von 25 Prozent auf Autoexporte.
Weiterlesen
Volksbegehren für G9 für alle Klassen in Baden-Württemberg nicht zugelassen
Ein Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) für alle Klassen in Baden-Württemberg wird nicht zugelassen. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart wies den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "G9 jetzt! BW" nach Angaben vom Mittwoch als unzulässig zurück. Baden-Württemberg führt G9 zum kommenden Schuljahr schrittweise wieder ein, das gilt dann für die Klassen fünf und sechs.
Weiterlesen
Unicredit macht erneut Rekord-Quartalsgewinn - Übernahme von Banco BPM abgesagt
Die italienische Großbank Unicredit, die eine Übernahme der Commerzbank anvisiert, hat erneut einen Rekord-Quartalsgewinn erzielt. Von April bis Juni verdiente die Bank unter dem Strich 3,3 Milliarden Euro - ein Fünftel mehr als im Vorquartal und ein Viertel mehr als im zweiten Quartal 2024, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Übernahme des italienischen Konkurrenten Banco BPM sagte die Unicredit wegen Widerstands der Regierung in Rom ab.
Weiterlesen
Kanzleramtsminister Frei sieht Koalition trotz Gaza-Streits nicht beschädigt
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht trotz der SPD- Forderungen zur Unterzeichnung eines Appells zum Gaza-Krieg die Regierungskoalition nicht beschädigt. "Da geht kein Löschblatt zwischen die Partner", sagte Frei am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Über die Form und die Wege zum gemeinsamen Ziel darf man auch mal unterschiedlicher Meinung sein", fügte Frei gleichwohl hinzu. "Wir sprechen über alles in der Koalition, das ist bei guten Partnern der Fall."
Weiterlesen
Mehr als 80 Prozent der Bürger von Tuvalu beantragen Klima-Asyl in Australien
Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung haben bereits mehr als 80 Prozent der Bewohner des pazifischen Inselstaats Tuvalu ein neuartiges Klima-Asyl in Australien beantragt. Bislang habe es 8750 Anmeldungen zu dem neuen Aufnahmeprogramm gegeben, verkündete die australische Kommission in Tuvalu am Mittwoch. Das entspricht 82 Prozent der 10.643 Einwohner des Inselstaats. Da nur 280 Visa in diesem Jahr vergeben würden, "werden viele ihre Chance verpassen", erklärte die Kommission.
Weiterlesen
Nach Dreifachmord in Zwiesel dritte Leiche identifiziert - Täter war Nachbar
Nach dem mutmaßlichen Dreifachmord im niederbayerischen Zwiesel hat die Polizei auch die dritte Leiche identifiziert. Es handle sich um eine 26 Jahre alte Frau, teilte das Polizeipräsidium Niederbayern am Mittwoch in Straubing mit. Der tatverdächtige 37-Jährige habe mit seinen drei Opfern - neben der 26-Jährigen noch eine 22-Jährige und ein 56-Jähriger - zusammen in dem betroffenen Mehrfamilienhaus gewohnt.
WeiterlesenIn den News
