Ex-Chef des Erdölkonzerns Elf: Französischer Industrieller Le Floch-Prigent ist tot
Der einst in die Leuna-Affäre in Deutschland verwickelte Ex-Chef des französischen Erdölkonzerns Elf, Loïk Le Floch-Prigent, ist tot. Der ehemalige Manager sei im Alter von 81 Jahren gestorben, teilte seine Familie am Mittwoch mit. Le Floch-Prigent stand von 1989 bis 1993 an der Spitze des Erdölkonzerns und war 2023 wegen Unterschlagung und Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
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Bundeskabinett beschließt Finanzplan bis 2029 - Einigung mit EU über Schulden
Das Bundeskabinett hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre bis 2029 beschlossen. Grundlage ist eine Verständigung mit der EU-Kommission über Schuldenaufnahme und Staatsausgaben, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums anschließend am Mittwoch in Berlin mitteilte. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sprach von einem "ganz wichtigen Meilenstein", der insbesondere die von der Regierung geplante Investitionstätigkeit absichere.
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Gruppe soll Funkgespräche von Einsatzkräften an Chats weitergeleitet haben
Mitglieder einer bayerischen Feuerwehr sollen Funkgespräche von Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdiensts an private Chatgruppen weitergeleitet haben. Gegen sie wird seit Mai unter anderem wegen des Abfangens von Daten und der Verletzung der Vertraulichkeit des Worts ermittelt, wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte.
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Israelische Armee: Angriff auf Armee-Hauptquartier in Syrien
Wegen ihres Vorgehens gegen die Volksgruppe der Drusen im Süden Syriens hat Israel scharfe Drohungen an die syrische Regierungsarmee gerichtet und am Mittwoch deren Hauptquartier in der Region Damaskus angegriffen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, Israel werde seine Angriffe verstärken, sollte die Regierung ihre Truppen nicht aus der Drusen-Region nahe der Grenze zu Israel abziehen. International sorgte der Konflikt für besorgte Reaktionen.
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Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionsführer Ekrem Imamoglu ist zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Das Gericht im Istanbuler Gefängnis Silivri, wo Imamoglu seit Ende März inhaftiert ist, sprach ihn am Mittwoch wegen der Beleidigung und Einschüchterung eines Staatsanwalts schuldig, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das AFP vorliegt.
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89-jährige Autofahrerin verwechselt Pedale und fährt in Bodensee
Eine 89-Jährige ist am Mittwochmorgen in Überlingen mit ihrem Auto versehentlich in den Bodensee gefahren. Vermutlich verwechselte sie die Pedale und gab unbeabsichtigt Gas, so dass sie in der Nähe eines Tennisklubs ins Wasser fuhr, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte.
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AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht pauschal von Staatsdienst ausgeschlossen
Nach einer vor rund einer Woche verschärften Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue ist der Weg in den öffentlichen Dienst für AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht grundsätzlich verwehrt. Jeder Fall werde einzeln geprüft, teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch in einer Klarstellung mit. Können Zweifel an der Verfassungstreue ausgeräumt werden, können Betroffene trotzden eingestellt werden. Einen Automatismus gebe es nicht, sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) im Deutschlandfunk. Es sei ein "rechtsstaatlich hergebrachter Grundsatz", jede Bewerbung einzeln zu prüfen.
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Fund von getötetem 61-Jährigen in Wohnhaus: Drei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen
Nach dem Fund eines getöteten 61-Jährigen in einem Einfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Hamminkeln sind mehrere Tatverdächtige festgenommen worden. Die drei Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren seien nach akribischer Ermittlungsarbeit identifiziert worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Mittwoch mit. Die Tatverdächtigen wurden bei Durchsuchungen in Bocholt festgenommen.
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Nach Tod von Frau und Baby durch verunreinigte Lösung: Bewährungsstrafe bestätigt
Nach dem Tod einer Frau und eines Babys durch eine verunreinigte Glukosemischung aus der Apotheke ist eine Apothekerin rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Köln nach Angaben vom Mittwoch weitgehend. Die Apothekerin hatte die Mischung im September 2019 aus Versehen mit dem toxischen Stoff Lidocainhydrochlorid verunreinigt. (Az. 2 StR 339/24)
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Tod von Frau nach Sturz von Balkon: Haftstrafe für früheren Partner in Hamburg
Fast ein Jahr nach dem tödlichen Sturz einer Frau von einem Balkon in Hamburg hat das Landgericht der Hansestadt deren ehemaligen Lebensgefährten zu einer Freiheitstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der Körperverletzung mit Todesfolge und tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung sowie versuchten Totschlags durch Unterlassen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Haftbefehl wurde aufrechterhalten.
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