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Baerbock warnt in letzter Bundestagsrede vor Gefahr durch AfD

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre letzte Rede als Abgeordnete im Deutschen Bundestag dazu genutzt, vor einer Gefährdung der Demokratie durch die AfD zu warnen. Die AfD sei "eine echte Gefahr für Deutschland", sagte Baerbock, die zum Ende des Monats ihr Mandat niederlegen will, am Freitag im Bundestag. Die AfD sei eine Partei, die "demokratisch ins Parlament gekommen ist, aber in ihren Zielen etwas anderes trägt".

SPD-Arbeitsministerin Bas begrüßt Mindestlohn-Einigung "ausdrücklich"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einigung hat die Einigung der Mindestlohnkommission auf die künftige Höhe der Lohnuntergrenze "ausdrücklich" begrüßt. Der einstimmige Beschluss des Gremiums sei "eine gute Nachricht für circa sechs Millionen Menschen im Land", sagte Bas am Freitag in Berlin. Sie zollte den Arbeitgebern und Gewerkschaften "Respekt" und verwies auf harte Verhandlungen in der Kommission.

Bundestag setzt Familiennachzug bei Geflüchteten aus - große Mehrheit bei Votum

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit einer Aussetzung der Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus für zwei Jahre zugestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betrifft die Angehörigen von Menschen, die ohne anerkannten Asylstatus in Deutschland leben. Sie sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen nach Deutschland kommen dürfen.

Emotionale Debatte in Bundestag über Familiennachzug - Dobrindt wirbt für Gesetz

In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigte das Gesetz mit der Notwendigkeit einer Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland: Die Vorlage achte die Belastungsgrenzen von Staat und Gesellschaft und wirke so auch der Polarisierung im Land entgegen. Die AfD kündigte ihre Zustimmung an. Linke und Grüne kritisierten die Vorlage als inhuman.

RTL kauft Sky: Mehr Sport im Free-TV

Nach dem geplanten Kauf des Pay-TV-Anbieters Sky will RTL in Zukunft mehr Sport live im Free-TV übertragen. "Das haben wir fest vor, müssen aber zunächst in Ruhe mit allen Partnern sprechen. Es könnte zum Beispiel sein, dass wir zwei Partien des DFB-Pokals live bei RTL übertragen", sagte Stephan Schmitter, CEO von RTL Deutschland, der Bild-Zeitung: "Oder unser Angebot von bisher sieben Formel-1-Rennen im Free TV ausweiten."

"Twitter-Killer" in Japan hingerichtet

Ein als "Twitter-Killer" bekannt gewordener Mann, der neun Menschen ermordet und zerstückelt hatte, ist in Japan hingerichtet worden. Takahiro Shiraishi wurde am Freitag gehängt, wie Justizminister Keisuke Suzuki mitteilte. Der Mann hatte seine Opfer über die Onlineplattform Twitter (heute X) kontaktiert. Er suchte sich dabei gezielt zumeist weibliche Nutzerinnen aus, die von Suizidabsichten berichteten, und bot ihnen seine Hilfe beim Suizid an. Seine Opfer misshandelte und erwürgte er, bevor er die Leichen zerstückelte.

Anklage in Zusammenhang mit mutmaßlichem Anschlagsplan auf Taylor-Swift-Konzert

Knapp elf Monate nach der Vereitelung von Anschlagsplänen auf Konzerte des US-Popstars Taylor Swift in Wien hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in dem Zusammenhang einen Jugendlichen angeklagt. Mohammad A. habe Kontakt zu dem 19-Jährigen gehabt, der den Anschlag geplant habe, erklärte die Behörde am Freitag. A. soll ihm bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben. Er ist demnach Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

"Politbarometer": Union und SPD weiter ohne Mehrheit - Großteil zufrieden mit Merz

Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" weiterhin nicht auf eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen der am Freitag veröffentlichten ZDF-Umfrage zufolge CDU und CSU zwar auf 29 Prozent - ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Erhebung Anfang Juni. Die SPD wird jedoch unverändert bei 15 Prozent gesehen. Union und SPD würden damit ganz knapp eine parlamentarische Mehrheit verfehlen.

Altlasten aus Kalibergbau: Thüringen muss Kosten allein tragen

Der Freistaat Thüringen muss allein für die Sanierung und Sicherung von stillgelegten Kaligruben zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstagabend gegen Nachverhandlungen mit dem Bund. Thüringen wollte erreichen, dass der Bund den überwiegenden Teil der Kosten übernimmt, die seit 2017 entstanden. (Az. 10 A 6.23)

Bildungsminister rufen zur Auseinandersetzung mit Wiedervereinigung auf

Im Vorfeld des 35. Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung hat die Bildungsministerkonferenz Schulen zur Auseinandersetzung mit diesem historischen Ereignis aufgerufen. Die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Bundesländer riefen in einem am Freitag verbreiteten Beschluss die Schulen anlässlich des historischen Datums vom 3. Oktober 1990 auf, die Bedeutung von Demokratie, Freiheit und Frieden zu vermitteln.