Geplante Abschwächung von Fluggastrechten stößt auf Widerstand im EU-Parlament
Eine geplante Abschwächung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen stößt im Europaparlament auf Widerstand. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel nahezu geschlossen für einen Gegenentwurf, der anders als eine Mehrheit der 27 EU-Regierungen keine Anhebung der Schwelle für eine Entschädigung vorsieht. Sie setzen sich zudem dafür ein, dass Passagiere einen kleinen Koffer im Handgepäck kostenfrei mitnehmen dürfen.
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Selenskyj: Festhalten an Nato-Beitritt der Ukraine "sehr wichtig"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Nato-Gipfel in Den Haag den Wunsch seines Landes bekräftigt, der Verteidigungsallianz beizutreten. Es sei "sehr wichtig, dass diese Richtung nicht geändert wird", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Bezug auf den vor einem Jahr beim Nato-Gipfel in Washington festgelegten "unumkehrbaren Weg" der Ukraine in die Nato.
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Bund gewährt Sozialversicherungen Milliardendarlehen - Dennoch bleibt Finanzlücke
Die Bundesregierung will die Sozialversicherungen mit Milliardendarlehen stabilisieren. Wie aus dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 hervorgeht, sollen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) 2025 und 2026 ein Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro erhalten. Die Pflegeversicherung bekommt 2025 ein Darlehen von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr eines von 1,5 Milliarden Euro.
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"Neue Entschlossenheit": Merz wirbt für historische Stärkung der Nato
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet vom Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Weichenstellung zur dauerhaften Stärkung des Bündnisses. Mit dem geplanten Beschluss für massiv erhöhte Verteidigungsausgaben wolle die Allianz angesichts der Bedrohung durch Russland erreichen, "dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen", sagte Merz am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er fügte hinzu: "Wir tun das nicht, wie vereinzelt behauptet wird, um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun."
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Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung
Der Bundestag befasst sich in zwei Aktuellen Stunden mit einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Am Mittwochnachmittag findet zunächst auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde dazu statt, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Die Linke verlangt dabei "volle Transparenz und Aufklärung".
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3x3-WM: Perfekter Start für deutsche Teams
Olympiasiegerin Elisa Mevius ist mit den 3x3-Basketballerinnen erfolgreich in die WM gestartet. Die Deutschen besiegten zum Turnierauftakt am Dienstag in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator erst Brasilien mit 18:16, ehe sie die Ukraine mit 21:16 bezwangen. Im Kampf um das Viertelfinale liegt das DBB-Team damit auf Kurs.
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AfD kommt in Bayern auf Extremistenliste
Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern sollen künftig offenlegen, ob sie Mitglied der AfD sind. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landeskabinetts, die AfD in das bayerische Extremistenverzeichnis aufzunehmen, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in München mitteilte. Eine Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation kann demnach zur Ablehnung eines Bewerbers führen - aber nur nach einer "Einzelfallprüfung", wie es hieß.
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Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt auf Höchststand
Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt hat einen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent auf rund 6120, wie Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts mitteilte. Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann verdoppelte sich das extremistische Personenpotenzial seit 2022 nahezu.
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Ermittlungen gegen Statiker nach Hoteleinsturz in Rheinland-Pfalz mit zwei Toten
Mehr als zehn Monate nach dem Teileinsturz eines Hotels mit zwei Toten im rheinland-pfälzischen Moselort Kröv hat die Staatsanwaltschaft Trier Ermittlungen gegen einen Statiker eingeleitet. Gegen ihn wird wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung ermittelt, teilte die Behörde am Dienstag mit. Grundlage der eingeleiteten Ermittlungen sei ein vorläufiges Gutachten eines Sachverständigen für Baustatik.
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Deutliche Steigerung im Haushalt: 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur
Die Bundesregierung will in der angelaufenen Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Mit 107 Milliarden Euro sind fast zwei Drittel dieser Summe nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Dienstag für die Schiene vorgesehen. Demnach hatte sich in den vorherigen fünf Jahren das gesamte Budget des Ressort für die Verkehrsinfrastrkutur nur auf 102 Milliarden Euro belaufen.
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