Nach Abwahl von SPD-Politiker Schubert: Oberbürgermeisterwahl in Potsdam im September
Die Wahl des neuen Potsdamer Stadtoberhaupts findet am 21. September statt. Das Brandenburger Innenministerium habe den Terminplan für die Oberbürgermeisterwahl bestätigt und festgelegt, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat und keine Kandidatin die absolute Mehrheit erreichen, treten die beiden Erstplatzieren am 12. Oktober zur Stichwahl an. Wahlberechtigt sind rund 143.000 Potsdamerinnen und Potsdamer.
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Zahl der Einbürgerungen in Deutschland 2024 um fast die Hälfte gestiegen
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 291.955 Ausländer eingebürgert worden. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 91.860 Einbürgerungen oder 46 Prozent auf einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ein Grund für die hohe Zahl lag auch in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit verkürzten Einbürgerungsfristen im vergangenen Jahr.
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Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von "Compact"-Magazin
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag mit seiner Verhandlung über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins begonnen. Die Compact-Magazin GmbH wurde vor knapp einem Jahr verboten, das Bundesinnenministerium begründete das mit verfassungsfeindlichen Zielen. Das Gericht entscheidet nun, ob das Verbot bestehen bleibt. (Az. 6 A 4.24)
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21-Jähriger erschießt neun Menschen an seiner früheren Schule in Graz
In einer Schule im österreichischen Graz hat ein ehemaliger Schüler am Dienstag ein Blutbad angerichtet und neun Menschen erschossen. Bei den Toten handelt es sich nach Angaben der Polizei um sechs weibliche und drei männliche Opfer, darunter mehrere Schüler. Der Angreifer nahm sich nach seiner Tat am Morgen das Leben. Zahlreiche weitere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Die österreichische Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus.
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Deutscher Nationalpreis: Merz würdigt Mut der Biontech-Gründer Sahin und Türeci
Die beiden Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind mit dem diesjährigen Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte am Dienstag den "außergewöhnlichen Mut" der Unternehmer und betonte die Relevanz qualifizierter Zuwanderung. Türeci und Sahin hätten schon 2020 die "Gefahr einer Pandemie" gesehen und sich entschieden, die Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu versuchen.
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EU-Kommission stellt 18. Sanktionspaket gegen Russland vor
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket sieht unter anderem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen sowie eine Senkung des Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar (knapp 40 Euro) vor.
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20 Hundewelpen bei illegalem Tiertransport in Bayern in Kofferraum eingepfercht
Zollbeamte haben 20 Hundewelpen entdeckt, die bei einem illegalen Tiertransport durch Bayern im Kofferraum eines Autos eingepfercht waren. Die zum Teil unterernährten Tiere wurden in Tierheime gebracht, wie die Bundespolizei in München am Dienstag mitteilte. Demnach war das Fahrzeug aus Ungarn am Freitag auf der Autobahn 6 nahe der deutsch-tschechischen Grenze bei Waidhaus kontrolliert worden.
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Deutsche Bahn erhöht Preis für Sitzplatzreservierung
Die Deutsche Bahn erhöht die Preise für Sitzplatzreservierungen. Ein fester Sitzplatz in der zweiten Klasse in Fernverkehrszügen kostet ab dem 15. Juni 5,50 Euro statt wie bisher 5,20 Euro, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Zudem wird demnach die sogenannte Familienreservierung, mit der Familien zum Fixpreis von 10,40 Euro Sitzplätze für alle Familienmitglieder reservieren konnten, abgeschafft.
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Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus - Dobrindt mahnt zu Wachsamkeit
Mehr Extremisten, mehr Straftaten, dazu Sabotage und Spionage aus dem Ausland: Der Verfassungsschutzbericht für 2024 warnt vor einer Vielzahl von Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. "Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zur Vorstellung des Berichts. Angestiegen ist etwa die Zahl der Extremisten 2024 demnach sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus und den Islamismus.
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Mord an Inlineskaterin in Niedersachsen: Hafturteil gegen Täter rechtskräftig
Weil er ein 17-Jähriges Mädchen ermordete und zwei Frauen zu ermorden versuchte, ist ein Mann aus Niedersachsen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Verden gegen den Angeklagten. (Az. 4 StR 34/25)
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