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83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation

Nach der Anklage von fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung haben Unterstützer am Donnerstag beim bayerischen Justizministerium eine Petition mit mehr als 83.000 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), die Generalstaatsanwaltschaft anzuweisen, die Anklage zurückzunehmen und das Verfahren einzustellen. Unterstützt wird die Petition von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die bei der Übergabe dabei war.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Schnellerer Abschuss von Wölfe: EU-Länder segnen Gesetzesänderung endgültig ab

Die 27 EU-Länder haben eine Gesetzesänderung für den schnelleren Abschuss von Wölfen endgültig abgesegnet. Der Rat der Mitgliedstaaten winkte am Donnerstag in Luxemburg den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission durch. Die Entscheidung galt nach mehreren Verfahrensschritten als Formalie und ist Vorraussetzung für eine einfachere Jagd auf Wölfe in Deutschland.

Flug-Verspätung: Minister Schnieder für Entschädigung ab drei Stunden

In der Debatte um die Rechte von Fluggästen setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für eine Entschädigung ab drei Stunden Verspätung ein. "Wir wollen die Drei-Stunden-Schwelle bei allen Flügen beibehalten", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg.

Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neben der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt - etwa bei Verträgen mit Indexmieten oder bei möblierten Vermietungen. Diese Vorhaben seien in der Koalition "fest vereinbart", sagte Hubig am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein "erster Schritt", ein "Auftakt".

SPD kritisiert Merz' Überlegungen zu Einsparungen im Sozialbereich

Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei "schwer erträglich", wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen "gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Stern" vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz' Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.

Antrittsbesuch: Merz setzt in Washington auf persönlichen Draht zu Trump

Die Zukunft der Nato, der Ukraine-Krieg, der Zollstreit - dies sind die Top-Themen beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Merz traf in der Nacht zum Donnerstag in der US-Hauptstadt ein und sollte später im Weißen Haus empfangen werden. Angesichts der Spannungen im Verhältnis zu den USA seit dem Amtsantritt Trumps wird besonders aufmerksam verfolgt, ob Merz und Trump einen guten persönlichen Draht zueinander finden.

Bayern und Baden-Württemberg sowie Bremen fordern mehr Investitionen in Raumfahrt

Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben in einer gemeinsamen Initiative mehr Investitionen Deutschlands in die deutsche Raumfahrt und die Europäische Weltraumorganisation ESA gefordert. Für die ESA sollten im Zeitraum 2026 bis 2028 jährlich zwei Milliarden Euro fließen, für das nationale Raumfahrtprogramm solle es pro Jahr eine Milliarde Euro sein, forderten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Donnerstag gemeinsam in Berlin.

Zahl von Gaststudierenden in Deutschland in Wintersemester 2024/2025 gestiegen

Die Zahl der Gaststudierenden an den Hochschulen in Deutschland ist im Wintersemester 2024/2025 im Vergleich zum vorherigen Wintersemester um drei Prozent gestiegen. 33.200 Gasthörerinnen und Gasthörer besuchten im Wintersemester 2024/25 Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Dennoch waren dies immer noch elf Prozent weniger als vor der Coronapandemie.

Auftragslage für deutsche Industrie im April weiter verbessert

Die Auftragslage für die deutsche Industrie hat sich im April erneut verbessert: Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe stieg gegenüber März um 0,6 Prozent und um 0,3 Prozent, wenn Großaufträge nicht berücksichtigt werden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich gab es einen Anstieg um 0,5 Prozent und um 1,3 Prozent ohne Großaufträge.