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OVG Berlin: Afghanische Ortskräfte können kein Visum in Deutschland einklagen

Für die Bundesrepublik in Afghanistan tätige afghanische Ortskräfte können sich nach einer Gerichtsentscheidung kein Einreisevisum nach Deutschland erklagen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stellte in einem am Donnerstag veröffentlichten Fall eines Afghanen und dessen Familie fest, dass allein die Bundesregierung in jedem Einzelfall im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums entscheide. Für die früheren Ortskräfte begründe die Regelung des Aufenthaltsgesetzes kein Recht auf Aufnahme.

Köln wartet auf Bombenentschärfungen - 20.000 Menschen von Evakuierung betroffen

Nach dem Fund dreier Bombenblindgänger wartet Köln weiter auf die größte Bombenentschärfung der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Am späten Nachmittag wurde zwar der zweite Klingelrundgang beendet, wie die Stadt mitteilte. Die Freigabe zur Entschärfung wurde demnach aber noch verzögert, weil sich ein Mensch im Bereich der Altstadt der Evakuierung widersetzte.

Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht

Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger im Fall von Straftaten mit Messern entscheiden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof nach Angaben vom Mittwoch mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen in einem von einem AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren. Die mit Risiko von Identifizierungen begründete Ablehnung der Beantwortung durch den Senat überzeuge nicht. (Az.VerfGH 67/24)

EU-Kommission gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien im Jahr 2026

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euro in Bulgarien gegeben. Das Land habe die notwendigen Kriterien erfüllt, um die Gemeinschaftswährung im kommenden Jahr einzuführen, erklärte die Kommission am Mittwoch. Die Wirtschaft Bulgariens sei ausreichend darauf vorbereitet, teilte auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia protestierte die pro-russische, ultrarechte Opposition gegen die Euro-Einführung.

Selenskyj: Moskau muss zu Diplomatie "gezwungen" werden

Vor dem Hintergrund anhaltender schwerer russischer Angriffe in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten dazu aufgerufen, den Druck auf Russland zu erhöhen. "Moskau muss zur Diplomatie gezwungen werden", sagte Selenskyj am Mittwoch beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel, dem er per Video zugeschaltet war. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte unterdessen die Bereitschaft der Verbündeten, die Ukraine weiter "politisch, finanziell" und "militärisch" zu unterstützen.

US-Privatsektor schafft im Mai weniger Jobs als erwartet - Trump attackiert Fed

Private Firmen haben in den USA im Mai deutlich weniger Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Nach Angaben des Lohndatendienstleisters ADP vom Mittwoch schuf der Privatsektor 37.000 Jobs. Das waren deutlich weniger als im April, als 60.000 Arbeitsplätze neu besetzt wurden, und das niedrigste Niveau seit Mai 2023.

Baugewerbe: Großangelegte Razzia wegen Schwarzarbeit in mehreren Bundesländern

Bei einer großangelegten Razzia wegen des Verdachts der Schwarzarbeit im Baugewerbe haben Einsatzkräfte am Dienstag mehr als 40 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Im Fokus der Ermittler stehen sechs Beschuldigte im Alter von 25 bis 52 Jahren, die Sozialabgaben und Steuern in Millionenhöhe unterschlagen haben sollen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und das Hauptzollamt Dresden am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

EU-Emissionshandel: Deutlich höhere Kosten für Mieter und Vermieter ab 2027

Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ab 2027 bringt einer Untersuchung zufolge "erhebliche finanzielle Risiken" für Vermieter und Mieter mit sich, die ihre Wohnungen und Häuser mit Erdgas oder Öl heizen. Wie das Unternehmen Purpose Green am Mittwoch mitteilte, könnten allein die CO2-Kosten in Durchschnittsimmobilien in Hamburg von derzeit 431 Euro auf 784 Euro pro Jahr steigen - in extremen Fällen sogar auf 3135 Euro.

Wehrbeauftragter will Überprüfung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat sich für eine Überprüfung der von der schwarz-roten Regierung angestrebten Freiwilligkeit beim Wehrdienst in einem halben Jahr ausgesprochen. Das Verteidigungsministerium solle gegen Jahresende "einen konkreten Vorschlag vorlegen", sagte Otte dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Dieser Vorschlag dürfe "die Hürden für einen Wechsel hin zur Verpflichtung eines gewissen Kontingents junger Leute nicht zu hoch" setzen, sagte er.

French Open: Boisson sensationell im Halbfinale

Paris steht Kopf - der wundersame Lauf der französischen Sensation Loïs Boisson will einfach nicht enden. Die 22 Jahre alte Wildcard-Starterin hat völlig überraschend das Halbfinale der French Open erreicht und fordert am Donnerstag Coco Gauff um ein Endspielticket heraus. Sie schlug Mirra Andrejewa im Viertelfinale mit 7:6 (8:6), 6:3.