Klimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE: Klägerseite hofft auf Signalwirkung
Im viel beachteten Klimaprozess eines peruanischen Kleinbauerns gegen den Energiekonzern RWE hofft die Klägerseite auf eine gerichtliche Entscheidung mit Signalwirkung. "Selbst wenn wir heute verlieren, haben wir nicht verloren", sagte die Anwältin des Peruaners Saúl Luciano Lliuya, Roda Verheyen, am Mittwoch in Hamm. Am dortigen Oberlandesgericht wurde eine Entscheidung darüber erwartet, ob der Prozess fortgesetzt wird.
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Selenskyj: Russland zieht mehr als 50.000 Soldaten an Front bei Sumy zusammen
Russland zieht nach Angaben aus Kiew mehr als 50.000 Soldaten an der Front in der ukrainischen Region Sumy zusammen. "Jetzt ziehen sie auch Soldaten in Richtung Sumy zusammen. Mehr als 50.000", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag vor Journalisten laut einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Russland wolle "eine Offensive auf Sumy vorbereiten", fügte er hinzu.
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Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin eingereicht
Am Berliner Landgericht ist eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband hinsichtlich seiner Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf eingereicht worden. Klägerin sei die Eigentümerin und Vermieterin des Gebäudes, teilte das Zivilgericht in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Sie habe die Mietverträge mit der Partei wegen "Unzumutbarkeit" fristlos beziehungsweise hilfsweise fristgerecht gekündigt.
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Neunjähriger stirbt nach Unfall mit E-Scooter in Bayern
Ein Neunjähriger ist nach einem Unfall mit einem E-Scooter im bayerischen Karlshuld gestorben. Das Kind war am Samstag mit dem Roller hinter einem Pritschenwagen auf die Straße gefahren und wurde dort von dem Auto eines 64-Jährigen erfasst, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch in Neuburg an der Donau sagte.
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ADAC fordert Verbot von gewerblichem Handel mit Flensburger Punkten
Der ADAC hat sich für ein Verbot des sogenannten Punktehandels ausgesprochen. Der Automobilklub forderte die Schließung einer entsprechenden Gesetzeslücke, wie er am Mittwoch in München mitteilte. Gewerbliche Punktehändler vermitteln Menschen, die gegen Geld die Punkte von Verkehrssündern im Flensburger Register übernehmen. So könnten die Verkehrssünder Fahrverbote oder den Führerscheinverlust umgehen. Möglich sei dies durch eine Gesetzeslücke. Die neue Bundesregierung sei hier gefragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die bestehende Lücke zu schließen, teilte der ADAC weiter mit.
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Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die schwarz-rote Bundesregierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, untergraben, wird von ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit wenig übrig bleiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Am Nachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss, dort dürfte es auch um die Haushaltsplanung gehen.
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Italiener Antonio Filosa wird neuer Chef des Autokonzerns Stellantis
Der Italiener Antonio Filosa wird neuer Chef des Autokonzerns Stellantis. Der Verwaltungsrat habe seine Ernennung einstimmig beschlossen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Italiener übernimmt damit die Nachfolge von Carlos Tavares, der im Dezember zurückgetreten war. Filosa leitete bisher das Geschäft des Autobauers in Nord- und Südamerika, zu dem Marken wie Peugeot, Jeep, Fiat oder Opel gehören.
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Geldstrafen für Klimaaktivisten wegen Farbanschlags auf Grünen-Geschäftsstelle
Wegen eines Farbanschlags auf die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte sind zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie der Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie sollen 750 beziehungsweise 1200 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Geldstrafen in Höhe von 1200 beziehungsweise 1500 Euro. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch oder hilfsweise geringere Strafen.
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EU: Auf gutem Weg bei Klimazielen für 2030
Die Europäische Union ist nach eigenen Angaben auf einem guten Weg, ihre Klimaziele für 2030 zu erreichen. Wenn die EU-Staaten die zugesagten Maßnahmen ergreifen, geht die EU-Kommission nach Angaben vom Mittwoch davon aus, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 54 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken werden. Dies würde sehr nahe am Ziel von einer Senkung um 55 Prozent liegen.
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Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine
Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) weiter für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht und das, was sie erhält, kann sie auch entsprechend einsetzen", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Da haben wir Vertrauen."
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