Unter anderem wegen rechten Posts: Mann aus Sachsen-Anhalt soll 7500 Euro zahlen
Unter anderem wegen eines rechtsextremen Posts in einem sozialen Netzwerk ist ein Mann aus Sachsen-Anhalt zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt worden. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Halle sprach den 51-Jährigen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. In die Gesamtgeldstrafe wurde auch eine Geldstrafe aus einem Strafbefehl wegen Beleidigung einbezogen.
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Erster Koalitionsausschuss am Mittwoch - Ringen um Prioritäten bis zum Sommer
Erstmals seit Amtsantritt der schwarz-roten Regierung Anfang Mai kommt am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Einiges ist dabei noch umstritten - sei es inhaltlich oder von der Dringlichkeit her. Widerstand gegen einige Vorhaben kommt auch aus den Bundesländern.
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Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson frühzeitig aus Haft entlassen
Der britische Rechtsradikale Tommy Robinson ist frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. In einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Video mit dem Titel "Tommy aus dem Gefängnis frei" bedankte sich der 42-Jährige bei US-Milliardär Elon Musk und kritisierte die britische Regierung.
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Foltervorwürfe: Früherer syrischer Gefängniswärter in Rheinland-Pfalz festgenommen
In Rheinland-Pfalz ist ein Syrer festgenommen worden, der sich in Syrien als Gefängniswärter an Folterungen beteiligt haben soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Fahad A. nach Angaben vom Dienstag Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Von April 2011 bis April 2012 soll er in dem vom Geheimdienst betriebenen Al-Khatib-Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus gearbeitet haben.
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Auftakt mach Maß: Zverev spaziert in die zweite Runde
Alexander Zverev ist bei den French Open in Paris ohne Mühe in die zweite Runde eingezogen. Der 28 Jahre alte Hamburger setzte sich mit 6:3, 6:3, 6:4 gegen den neun Jahre jüngeren US-Amerikaner Learner Tien durch und startete in 1:53 Stunden erfolgreich in die erneute Jagd nach seinem ersten Grand-Slam-Titel.
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Ermittler aus Deutschland und Niederlanden zerschlagen Geldautomatensprengerbande
Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden haben ein grenzüberschreitend operierendes Netzwerk mutmaßlicher Geldautomatensprenger zerschlagen. Während mehrmonatiger Ermittlungen wurden insgesamt 18 Verdächtige gefasst, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Bande soll Taten in mehreren deutschen Bundesländer verübt haben sowie mutmaßlich auch in Verbindung zu Geldautomatensprengungen in der Schweiz und Frankreich stehen. Nach bisherigen Ermittlungen wurden etwa 1,2 Millionen Euro erbeutet.
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Dreesen: "Strahlkraft des FC Bayern enorm"
Bayern Münchens Vorstandschef Jan-Christian Dreesen sieht die Faszination des Rekordmeisters auch nach der Absage von Florian Wirtz ungebrochen. "Der FC Bayern ist einer der absoluten Top-Klubs in Europa und der Welt, unsere Strahlkraft unter den Fans, aber auch unter den Spielern ist enorm", sagte Dreesen bei Münchner Merkur/tz.
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Radsport: Roglic steigt beim Giro d'Italia aus
Der slowenische Top-Favorit Primoz Roglic muss seine Hoffnungen auf ein erneutes Top-Ergebnis beim Giro d'Italia endgültig begraben. Der Star des deutschen Teams Red Bull-Bora-hansgrohe stürzte am Dienstag auf der verregneten Königsetappe nach San Valentino rund 95 km vor dem Ziel und gab das Rennen vorzeitig auf.
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Bundeskanzler erwartet langen Ukraine-Krieg - weitere Angriffe Russlands
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit kaum Chancen für ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. "Wir müssen uns auf eine lange Dauer des Krieges einrichten", sagte Merz am Dienstag am Rande des Treffens des Nordischen Rats im finnischen Turku. Nach den massiven russischen Angriffen vom Wochenende warf der Kreml der Ukraine am Dienstag vor, mit ihren Angriffen den Friedensprozess zu untergraben.
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Investoren um 56 Millionen Euro betrogen: Unternehmer in Hildesheim vor Gericht
Wegen Betrugs mit rund 56 Millionen Euro Schaden muss sich der frühere Chef eines Immobilienentwicklers seit Dienstag vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Laut Anklage soll der 65-Jährige Investoren nicht über die faktische Insolvenz seines Unternehmens aufgeklärt und von diesen weitere Darlehen angenommen haben. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vereinbarten die Prozessbeteiligten einen sogenannten Deal im Gegenzug für ein Geständnis.
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