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Mineralwasser-Skandal in Frankreich: Ausschuss wirft Regierung "Vertuschung" vor

Im Streit um mutmaßlich illegal behandeltes Mineralwasser hat ein Untersuchungsausschuss der französischen Regierung "Vertuschung" vorgeworfen. "Der Staat hat es an Transparenz fehlen lassen mit Blick auf die lokalen und europäischen Stellen, aber auch mit Blick auf die Bevölkerung", heißt es in einem am Montag in Paris veröffentlichten Bericht einer Untersuchungskommission des Senats. Dies sei eine "bewusste Strategie" gewesen.

Polizei findet große Cannabisplantage in Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen

Die Polizei hat im nordrhein-westfälischen Niederzier eine professionelle Cannabisplantage mit tausend Pflanzen in einem Wohnhaus gefunden. Ein 48-jähriger Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Düren am Montag mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft. Das gesamte Einfamilienhaus war demnach zu einer professionellen Aufzuchtanlage für Cannabis umgebaut.

Ukraine-Krieg: Trump und Putin wollen telefonieren

Vor dem mit Spannung erwarteten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg hat Moskau erklärt, eine diplomatische Lösung weiteren militärischen Einsätzen vorzuziehen. "Es ist natürlich besser, unsere Ziele mit politischen und diplomatischen Mitteln zu erreichen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag laut russischen Staatsmedien. In dem Gespräch sollte es laut Trump darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" gefunden werden kann.

Rechte Tätowierungen gezeigt: Ein Jahr Haft für Mann aus Sachsen-Anhalt

Wegen des Auftretens in der Öffentlichkeit mit rechten Tätowierungen ist ein Mann aus Zerbst in Sachsen-Anhalt vom Landgericht Dessau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Angesichts der Vorstrafen des Angeklagten und der Tatbegehungen innerhalb laufender Bewährung sei die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit.

Netanjahu will Hungersnot in Gazastreifen auch "aus diplomatischen Gründen" verhindern

Inmitten der Ausweitung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu betont, eine Hungersnot müsse dort auch "aus diplomatischen Gründen" verhindert werden. "Wir dürfen die Bevölkerung nicht im Hunger versinken lassen, sowohl aus praktischen als auch aus diplomatischen Gründen", sagte Netanjahu am Montag in einem Video im Onlinedienst Telegram. Zugleich erklärte Netanjahu, Israel werde Kontrolle über "das gesamte Territorium" des Gazastreifens übernehmen.

Nach Brexit 2020: London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen

Neubeginn nach dem Brexit: Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel auf engere Beziehungen bei Verteidigung und Handel geeinigt. Mehrere Abkommen seien bei einem Gipfel in London am Montag unterzeichnet worden, erklärte die britische Regierung. Unter anderem wurden ein Sicherheits- und Verteidigungspakt und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen.

Vergleich nach Musterverfahren: Sparer sollen Zinsnachzahlungen bekommen

Mögliche Zinsnachzahlung für zahlreiche Sparer: Nach einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen der Berechnung von Zinsen hat sich die Stadtsparkasse München auf einen Vergleich mit den Verbraucherschützern geeinigt. "Rund 2400 Prämiensparer:innen bleiben von einer längeren gerichtlichen Hängepartie verschont und erhalten stattdessen unkompliziert Geld nachgezahlt", erklärte der vzbv am Montag. Das Gericht genehmigte den Vergleich nach eigenen Angaben. Nun müssen die Verbraucher noch zustimmen.

Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder wird Innenminister in Brandenburg

Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), wird neuer Brandenburger Innenminister. Ministerpräsident Dietmar Woidke präsentierte den 40-Jährigen am Montag als Nachfolger der zurückgetretenen bisherigen Amtsinhaberin Katrin Lange (beide SPD) in der Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam. Er soll am Donnerstag im Landtag vereidigt werden.

WHO-Chef Tedros: Verabschiedung von Pandemie-Abkommen wird "historischer Moment"

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, in dieser Woche das seit Jahren verhandelte Pandemie-Abkommen zu verabschieden. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte am Montag zum Auftakt der Weltgesundheitsversammlung in Genf, bei den Beratungen würden sich die Delegierten aus mehr als 190 Ländern mit dem Abkommen zur Bekämpfung künftiger weltweiter Seuchen "befassen und es hoffentlich verabschieden". "Dies ist wirklich ein historischer Moment", sagte der WHO-Chef.

Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt

In der Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben hat sich die Bundesregierung noch nicht auf ein konkretes Ziel festgelegt. "Die Bundesregierung hat festgelegt, dass sie zum Thema Nato-Ziel zunächst die Einbringung des Haushaltes abwartet und die Verhandlungen darüber", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Außerdem laufe dazu parallel der Prozess in der Nato, die auf ihrem nächsten Gipfel darüber beraten, dem "wollen wir nicht vorweggreifen".