Kontroverse Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Unionsvertreter verteidigten am Donnerstag das Vorgehen - Kritik dagegen gab es aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Protest hatte es zuvor bereits aus den Nachbarländern Polen und Schweiz gegeben.
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Landwirtschaftsminister Rainer kündigt "klare" Regeln für Wolfsabschüsse an
Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt, den Weg für einen schnelleren Abschuss von Wölfen freizumachen. "Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ebnet den Weg für einen praktikablen Umgang mit dem Wolf", erklärte Rainer am Donnerstag in Berlin. Er kündigte "klare und praktikable Regeln" an, die den Bundesländern "rechtssichere Entnahmen" von Wölfen ermöglichen.
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Kriegsgedenken: Bundespräsident Steinmeier kritisiert "Wertebruch" der USA
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede im Bundestag zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 80 Jahren den "Wertebruch" der USA unter Präsident Donald Trump beklagt. Dass sich ausgerechnet die Vereinigten Staaten, welche die internationale Nachkriegsordnung auf Basis des Völkerrechts "maßgeblich mitgeschaffen und geprägt haben, von ihr abwenden, ist eine Erschütterung von ganz neuem Ausmaß", sagte Steinmeier am Donnerstag.
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Kriegsgedenken: Bundespräsident Steinmeier kritisiert "Geschichtslügen" des Kremls
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede im Bundestag zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 80 Jahren Russland und Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Kreml verbreite "Geschichtslügen", wenn er seinen Krieg gegen die Ukraine als "Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus" deklariere, sagte Steinmeier am Donnerstag. "Putins Angriffskrieg, sein Feldzug gegen ein freies, demokratisches Land, hat nichts gemein mit dem Kampf gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im Zweiten Weltkrieg."
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Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren sogenannte Stillhaltezusage
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.
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Thüringen: Durchsuchungen bei Unterstützern von rechtsextremer Kampfsportgruppe
Thüringer Ermittler haben erneut Wohnungen von Unterstützern der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 durchsucht. Ziel der Durchsuchungen am Donnerstag waren fünf Wohnobjekte im Raum Eisenach, wie das thüringische Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Gera mitteilten. Die Razzia richtete sich den Angaben zufolge gegen vier Beschuldigte.
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25-Jähriger ersticht Kollegin in Geschäft in Krefelder Innenstadt
In einem Geschäft in der Innenstadt von Krefeld hat ein 25-Jähriger offenbar seine Arbeitskollegin erstochen. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilten. Der tödliche Messerangriff soll sich am Mittwochabend im Aufenthaltsraum des Ladens abgespielt haben, die Frau starb noch am Tatort.
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Bundestagspräsidentin Klöckner betont Leid von Frauen im Zweiten Weltkrieg
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat in ihrer Rede zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 80 Jahren das Leid der Frauen und Mädchen hervorgehoben. "Sie sind häufig die übersehenen Opfer eines jeden Krieges", sagte Klöckner am Donnerstag bei einer Gedenkstunde im Bundestag. Auch in Deutschland hätten sie "viel Leid ertragen, sexuelle Übergriffe, im und auch nach dem Krieg".
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Studie: US-Zollpolitik treibt deutsche Firmen zu mehr Investitionen im Inland
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump veranlasst Unternehmen in Deutschland einer Studie zufolge vermehrt zu Investitionen im Inland. Wie die Beratungsfirma Deloitte am Donnerstag in München mitteilte, sehen 80 Prozent der Finanzchefs deutscher Firmen ihren Investitionsschwerpunkt nach der Zollankündigung am 2. April mittelfristig in Deutschland, davor waren es 73 Prozent gewesen. Trump will mit seinen Strafzöllen erreichen, dass sich mehr Unternehmen in den USA ansiedeln und dort investieren.
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Trump: Handelsabkommen mit Großbritannien "vollständig und umfassend"
US-Präsident Donald Trump hat den Abschluss eines Handelsabkommens mit Großbritannien bestätigt. Das Vertragswerk sei "vollständig und umfassend", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Medien hatten zuvor berichtet, es handle sich lediglich um ein Rahmenabkommen.
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