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Rabattaktionen bei Bestellung von Medikamenten: BGH verhandelt über Apothekenstreit

Der Wettkampf zwischen Apotheken vor Ort und Versandapotheken hat am Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Verhandelt wurde ein Rechtsstreit, der sich seit Jahren zieht: Es ging um Rabattaktionen von 2012 und 2013. Der bayerische Apothekerverband klagte gegen ein Pharmaunternehmen mit Sitz in den Niederlanden, das später von DocMorris übernommen wurde. (Az. I ZR 74/24)

Hohe Kosten: Dänischer Örsted-Konzern stoppt Windpark-Projekt vor britischer Küste

Der auf erneuerbare Energien spezialisierte dänische Energiekonzern Örsted hat sein Vorhaben für den Bau eines großen Offshore-Windparks vor der britischen Küste einkassiert. Das Unternehmen nannte am Mittwoch unter anderem gestiegene Kosten, hohe Zinsen und die Gefahr von Verzögerungen beim Bau als Gründe. "Wir haben beschlossen, die Entwicklung des Projekts Hornsea 4 in seiner derzeitigen Form einzustellen", erklärte Örsted-Chef Rasmus Errboe.

Gericht: Anspruch auf Bankguthaben jüdischer Vorfahren von 1932 verjährt

Ein Enkel jüdischer Opfer der NS-Diktatur hat laut einem Gerichtsurteil wegen Verjährung keinen Anspruch mehr auf das Vermögen seiner Vorfahren. Das Oberlandesgericht im nordrhein-westfälischen Hamm wies die Berufung des Klägers zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Damit bestätigte es im Ergebnis ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Hagen.

Merz: Israel muss "humanitäre Verpflichtungen" im Gazastreifen einhalten

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Israel appelliert, seine "humanitären Verpflichtungen" im Gazastreifen zu erfüllen. Die israelische Regierung und Armee hätten "ein berechtigtes Interesse daran, den Terrorismus der (Palästinenserorganisation) Hamas zurückzudrängen", sagte Merz am Mittwoch in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch habe Israel ebenso "eine humanitäre Verpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung" des Gazastreifens.

13 Jahre Haft für Familienvater wegen Totschlags an Ehefrau in Essen

Das Landgericht Essen hat einen Familienvater wegen Totschlags an seiner Ehefrau verurteilt. Gegen den Angeklagten wurde am Mittwoch eine Haftstrafe von 13 Jahren verhängt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Laut Anklage soll der 31-jährige Mann seine von ihm getrennt lebende Ehefrau im Juli 2024 im Streit getötet haben, während sich die drei gemeinsamen Kinder ebenfalls in der Wohnung befanden.

Digitalminister Wildberger verspricht Digitalisierung und Bürokratieabbau

Das neu geschaffene Bundesdigitalministerium unter dem parteilosen Unternehmer Karsten Wildberger hat versprochen, Deutschland "digitaler, schneller und unbürokratischer" zu machen. "Das neue Ministerium wird Motor sein für konkrete, sichtbare Fortschritte bei der Digitalisierung und eine moderne, handlungsfähige Verwaltung", erklärte Wildberger am Mittwoch. Ziel sei es, "Deutschland zur treibenden Kraft bei der Digitalisierung in Europa zu machen".

US-Kultregisseur Quentin Tarantino diskutiert in Cannes über Western

Der US-Regisseur Quentin Tarantino, ein regelmäßiger Gast in Cannes, wird auch in diesem Jahr bei dem Filmfestival in Südfrankreich erwartet. Wie die Organisatoren am Mittwoch mitteilten, wird Tarantino, der 1994 mit seinem Kultfilm "Pulp Fiction" die Goldene Palme gewonnen hatte, im Mai in der Reihe Cannes Classics zwei Western des Filmemachers George Sherman zeigen und an einer Diskussionsrunde über die Filme teilnehmen.

Wadephul in Paris: "Unerschütterliches" Bekenntnis zur deutsch-französischen Partnerschaft

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. "Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zum deutsch-französischen Motor", betonte Wadephul am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot. Die "einzigartige Partnerschaft" zwischen Paris und Berlin bleibe "das Rückgrat unseres gemeinsamen Strebens nach einem geeinten, starken und zukunftsorientierten Europa", hieß es weiter.

Wirtschaftsverbände warnen vor Nachteilen schärferer Grenzkontrollen für Handel

Die Pläne des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Grenzkontrollen stoßen in der Wirtschaft auf Widerstand. Mehrere Verbände äußerten am Mittwoch gegenüber dem "Handelsblatt" Befürchtungen, die Kontrollen könnten zu Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel und für Grenzpendler führen. Der Außenhandelsverband forderte, die Kontrollen nur vorübergehend zu verschärfen.

Auszug aus Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD geleakt - Auch Weidel wird zitiert

Das 1100-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" war bisher geheim - nun hat die Plattform Frag den Staat einen kleinen Auszug daraus veröffentlicht. Darin wurden zugängliche Quellen wie Reden, Interviews und andere Beiträge von prominenten Parteivertretern analysiert - und dabei wurden teils demokratie-, fremden- und islamfeindliche Positionen erkannt. In dem am Mittwoch veröffentlichten 18-seitigen Auszug finden sich unter anderem Aussagen der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla und des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah.