Wadephul und Söder geben Merz Rückendeckung: "Wir haben Pflicht zu erfüllen"
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Regierungskrise an das Pflichtbewusstsein innerhalb der Bundesregierung und der Regierungskoalition appelliert. "Wir haben eine Pflicht zu erfüllen", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Besuch des bayerischen Kabinetts in München vor Journalisten.
WeiterlesenKrisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Bundesvorstand für Wahlabend zusammen
Krisensitzung in der CDU-Zentrale: Am Abend des Wahlsonntags soll der Bundesvorstand der CDU zu einer Sitzung unter Leitung von Parteichef Friedrich Merz in Berlin zusammenkommen - dies sagte ein CDU-Vorstandsmitglied am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Bei der Sitzung am Sonntag soll es dem Vernehmen nach um eine Analyse der jüngsten Landtagswahlergebnisse gehen, um eine Beratung des weiteren Vorgehens - und damit auch um die Zukunft von Bundeskanzler Merz, der innerparteilich stark in der Kritik steht.
WeiterlesenZwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen
Nach organisierten gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Bewegung soll für Krawalle im hessischen Gießen und im baden-württembergischen Stuttgart verantwortlich gewesen sein.
WeiterlesenBrutaler, vernetzter, internationaler: BKA sieht Organisierte Kriminalität im Wandel
"Verbrechen als Dienstleistung", minderjährige "Wegwerftäter" und Rauschgift als Hauptgeschäftsfeld: Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) sehen eine wachsende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität: Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg im vergangenen Jahr um 5,6 Prozent auf 683, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Lagebild hervorgeht. Auch Staaten nutzen laut BKA-Chef Holger Münch kriminelle Strukturen, um auf Bestellung Sabotage, Cyberangriffe und Spionage zu verüben.
WeiterlesenUS-Behörde räumt erstmals Munitionsknappheit wegen des Iran-Krieges ein
Erstmals seit dem Beginn des Iran-Krieges hat eine Behörde des US-Verteidigungsministeriums näher über die Folgen des Konfliktes für die US-Armee informiert und dabei auch einen Munitionsmangel eingeräumt. In dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Pflichtbericht an den US-Kongress verwies die Generalinspektion des Pentagon darauf, dass Munition infolge des kostspieligen Waffengangs knapp geworden sei. Bestätigt wurde zudem der Tod von sieben Soldaten im Einsatz sowie sieben weiteren bei nicht-feindlichen Ereignissen. Am Dienstag wurde Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington erwartet, wo er seinen US-Kollegen Pete Hegseth treffen wollte.
WeiterlesenStudie: Wettervorhersagen in ärmeren Ländern deutlich ungenauer
Wettervorhersagen sind einer Studie zufolge in ärmeren Ländern deutlich ungenauer als in reicheren. Eine Wettervorhersage für sieben Tage im Voraus ist in einem reicheren Land im Schnitt präziser als eine Vorhersage für den nächsten Tag in einem ärmeren Land, wie die Goethe-Universität in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte.
WeiterlesenEZB-Belegschaft mahnt Transparenz über Lagardes Zukunft an
Die Belegschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) hat angesichts von Berichten über einen etwaigen vorzeitigen Abgang von EZB-Präsidentin Christine Lagarde Klarheit angemahnt. Eine "anhaltende Ungewissheit" über die künftige Besetzung der Führungsebene der Institution könne "das Vertrauen in die Kommunikation der EZB beeinträchtigen", heißt es in einem Brief des sogenannten Staff Committees, das als eine Art Personalrat der Zentralbank fungiert.
WeiterlesenBericht: Banken kritisieren Energiepolitik in Brief an Ministerin Reiche
Mehrere Bankinstitute haben einem Medienbericht zufolge die geplanten Energiegesetze der Bundesregierung kritisiert. Das Gelingen der Energiewende hänge neben einer soliden Planung "entscheidend von der breiten Bereitstellung von Finanzierungsmitteln ab“, heißt es laut dem Pro-Newsletter Energie und Klima des Nachrichtenmagazins Politico in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller.
WeiterlesenMutmaßliche Sabotage: Zugverkehr in weiten Teilen der Niederlande lahmgelegt
Mutmaßlich aufgrund von Sabotage ist am Dienstag der Zugverkehr in weiten Teilen der Niederlande zum Erliegen gekommen. Im Zentrum und Osten des Landes war Bahnfahren dadurch praktisch unmöglich, auch manche Gebiete im Norden des Landes waren betroffen.
WeiterlesenOberstes US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Erschwerung der Briefwahl
Weniger als zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat das Oberste Gericht die Pläne von Präsident Donald Trump für eine Einschränkung der Briefwahl durchkreuzt. Mit deutlicher Mehrheit lehnte der Supreme Court Trumps Eilantrag am Montag (Ortszeit) ab. Die Bürgerrechtsvereinigung Aclu sprach von einem "großen Sieg für das Wahlrecht, die Wahlintegrität und die Demokratie". Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trumps Pläne seien "offensichtlich verfassungswidrig".
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