Haus ohne Straßenzugang: Mieter dürfen zum Parken über Nachbargrundstück fahren
Nachbarn eines Hauses ohne eigenen Zugang zur Straße müssen den dort lebenden Bewohnern erlauben, über ihr Grundstück zu fahren, um zu Hause zu parken. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Urteil zu einem Fall aus Schleswig-Holstein. Es ging um eine Doppelhaushälfte auf einem sogenannten gefangenen Grundstück. (Az. V ZR 79/24)
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Treibladung für Artilleriemunition: Rheinmetall übernimmt Firma aus Osnabrück
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will den industriellen Hersteller von Nitrocellulose, Hagedorn-NC, aus Osnabrück übernehmen und sich verstärkt auf militärische Anwendungen konzentrieren. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde bereits unterzeichnet, wie das Düsseldorfer Unternehmen am Montag mitteilte. Nitrocellulose wird etwa als Antrieb für Artilleriemunition verwendet, kommt aber auch als Bindemittel bei Lacken und Druckfarben zum Einsatz.
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Zoll beschlagnahmt fast 160.000 illegale E-Zigaretten in Nordrhein-Westfalen
Der Zoll in Nordrhein-Westfalen hat fast 160.000 illegale E-Zigaretten beschlagnahmt. Gegen zwei Männer im Alter von 36 Jahren wird ermittelt, wie das Zollfahndungsamt Essen am Montag mitteilte. Die beiden Chinesen sollen unversteuerte und nicht verkehrsfähige E-Zigaretten nach Deutschland importiert, eingelagert und weiterverkauft haben. Der Steuerschaden beläuft sich demnach auf rund 520.000 Euro.
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Produktion in Deutschland schrumpft: Bau und Industrie im Februar im Minus
Vor allem als Folge eines Rückgangs im Baugewerbe ist die Produktion im produzierenden Gewerbe in Deutschland im Februar um 1,3 Prozent gegenüber Januar gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, lag die Produktion im Vergleich zum Februar vergangenen Jahres sogar um vier Prozent niedriger. Im Dreimonatsvergleich von Dezember bis Februar habe die Produktion dagegen um 0,1 Prozent höher gelegen als in den drei Monaten davor.
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Weltweiter Börsencrash setzt sich fort - Dax stürzt bei Handelsbeginn ab
Der deutsche Leitindex Dax ist im Zuge des globalen Handelskonflikts wegen der Zölle von US-Präsident Donald Trump bei Handelsbeginn am Montagmorgen an der Frankfurter Börse um zeitweise zehn Prozent abgestürzt. Um kurz nach 09.00 Uhr notierte der Index der 40 größten börsennotierten Unternehmen bei knapp 18.500 Punkten - mehr als 2000 Punkte unter dem Niveau von Freitag.
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Schwesig rechnet mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet mit einem baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden", sagte Schwesig am Montag vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde in Berlin. Es gebe "natürlich noch offene Punkte, aber alle arbeiten intensiv daran, die auch zu klären".
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Britische Regierung räumt Autoherstellern bei CO2-Emissionen mehr Flexibilität ein
Die britische Regierung hat den heimischen Autoherstellern im Angesicht der US-Zölle auf Autoimporte mehr Flexibilität bei den Vorgaben für die CO2-Emissionen von Neuwagen eingeräumt. Am Aus für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2030 werde zwar festgehalten, erklärte das Verkehrsministerium in London am Sonntag. Einige Hybridmodelle, Verbrenner sehr kleiner Hersteller sowie Kleintransporter sollen aber noch bis 2035 verkauft werden dürfen.
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32-Jähriger in Bremen auf offener Straße erschossen
In Bremen ist ein Mann auf offener Straße erschossen worden. Anwohner im Stadtteil Woltmershausen hörten in der Nacht zum Montag mehrere Schüsse und alarmierten Rettungskräfte, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Diese fanden einen stark blutenden 32-Jährigen mit diversen Schussverletzungen.
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SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die steigenden Umfragewerte der AfD auch für ihre Partei als Herausforderung bezeichnet. "Das ist bitter, nicht nur für die Union, sondern auch für uns", sagte Esken am Montag bei RTL und ntv. Deswegen komme es in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD jetzt darauf an, dass sehr zügig gute Ergebnisse erzielt würden und die Regierung dann auch bei wichtigen Themen liefere.
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Schweizer "Rebell" leitet FC Bayern gegen Inter
Der Schweizer Sandro Schärer ist von der UEFA mit der Leitung des Viertelfinal-Hinspiels zwischen dem FC Bayern und Inter Mailand (Dienstag, 21.00 Uhr/Prime Video) beauftragt worden. Der 36-Jährige aus Buttikon im Kanton Schwyz ist bereits seit 2015 FIFA-Schiedsrichter. Vor seiner Karriere als professioneller Unparteiischer arbeitete Schärer nach einem Studium für Sport und Geographie als Aushilfslehrer und Skilehrer.
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