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EuGH-Gutachten: Polen muss in Deutschland geschlossene Ehe zweier Männer eintragen

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge muss Polen die in Deutschland geschlossene Ehe zwischen zwei Männern, einem Polen und einem Deutschpolen, in das Personenstandsregister eintragen. Das EU-Recht verpflichte die Mitgliedsstaaten zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, argumentierte der zuständige Generalanwalt Richard de la Tour in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (Az. C-713/23)

Huthi-Miliz meldet einen Toten bei mehr als 30 US-Luftangriffen

Die US-Armee hat den Jemen nach Angaben der Huthi-Rebellen am Donnerstagmorgen mit einer Welle von mehr als 30 Luftangriffen überzogen. Die "amerikanische Aggression" habe unter anderem die Kommunikationsinfrastruktur in der südlichen Provinz Ibb getroffen und zum Tod eines Funkturmwärters geführt, erklärte der Sprecher des Huthi-Gesundheitsministeriums, Anees Alasbahi, in Onlinemedien. Insgesamt habe die US-Armee "in den vergangenen Stunden mehr als 36 Luftangriffe" in mehreren Teilen des Landes ausgeführt, erklärte der Militärsprecher der Huthis, Jahja Saree, in einer Videobotschaft.

Habeck zu Zöllen: EU-Reaktion ist vorbereitet und Trump muss sie spüren

Auf EU-Ebene ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine harte Antwort auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump bereits vorbereitet. Bei einem Pressetermin in Berlin am Donnerstag hielt er einen Stapel Papier in die Kameras. "Doppelseitig bedruckt" seien darauf "listenweise" verschiedene Produkte aufgeführt, die von EU-Gegenmaßnahmen getroffen werden sollen.

Thüringer OLG: Prozess gegen Mitglieder von rechter Kampfsportgruppe ab April

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) beginnt Ende April der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51. Für das am 28. April in Jena startende Verfahren sind Verhandlungstermine zunächst bis Mitte Dezember anberaumt, wie das OLG am Donnerstag mitteilte.

Urteil: 13 Jahre Haft wegen Tötung von Mann vor Ravensburger Supermarkt

Wegen der Tötung eines Manns vor einem Supermarkt in Ravensburg ist ein 32-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren wegen Totschlags verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Diese wird verhängt, wenn erwartet wird, dass Straftäter auch nach Verbüßung ihrer regulären Haftstrafe noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Scholz nennt Trumps US-Zölle "Anschlag" auf die globale Handelsordnung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von US-Präsident Donald Trump weltweit verhängten Zölle als "grundfalsch" und "Anschlag" auf die globale Handelsordnung kritisiert. "Die US-Regierung beschreitet einen Weg, an dessen Ende es nur Verlierer geben wird", sagt der Kanzler am Donnerstag in Berlin. "Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat."

Bei Netanjahu-Besuch: Ungarn verkündet Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

Die Regierung in Ungarn hat den Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verkündet. "Ungarn verlässt den IStGH. Die Regierung wird das Verfahren zum Rückzug gemäß internationalem Recht vornehmen", teilte der Bürochef des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag im Onlinedienst Facebook mit. Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn, gegen den ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt.

Eberl-Debatte: Bayern-Sportchef kriegt es "gar nicht so mit"

Sportvorstand Max Eberl vom FC Bayern hat die Diskussionen um seine Person ebenso beiseite geschoben wie jene über die Zukunft von Klub-Ikone Thomas Müller. "Tatsächlich kriege ich das gar nicht so mit", sagte Eberl am Donnerstag über die Spekulationen über interne Kritik an seiner Arbeit bis hin zu einer möglichen vorzeitigen Trennung.

Von der Leyen kündigt Reaktion auf Trumps Zölle an - Tür für Verhandlungen offen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle Gegenmaßnahmen angekündigt - die Tür für Verhandlungen aber offengelassen. Es sei "noch nicht zu spät" für Verhandlungen, sagte von der Leyen am Donnerstag während eines Besuchs in der usbekischen Stadt Samarkand. Die Europäer seien aber "bereit zu reagieren". Aus mehreren EU-Hauptstädten und aus dem EU-Parlament kam scharfe Kritik an Trump.

Paritätischer fordert bundesweites "Deutschlandticket Sozial" für 25 Euro

Der Paritätische Gesamtverband hat verlangt, das Deutschlandticket für Menschen mit geringen Einkommen bundesweit zu einem vergünstigten Preis von 25 Euro anzubieten. "Mobilität ist ein zentraler Faktor sozialer Teilhabe", begründete der Verband am Donnerstag in Berlin seine Forderung nach einem "Deutschlandticket Sozial". Hintergrund ist eine aktuelle Studie des Paritätischen, wonach es zwar regional solche Sozialtickets gibt, vielerorts aber eben nicht.