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Faeser verteidigt Bilanz ihrer Migrationspolitik - weniger Asylgesuche

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Migrationspolitik der scheidenden Regierung verteidigt. "Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen", sagte Faeser am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen."

Verfassungsgericht in Südkorea urteilt Freitag über Absetzung von Präsident Yoon

Südkoreas Verfassungsgericht wird am Freitag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol verkünden. Das Gericht gab nach wochenlangen Anhörungen und Beratungen am Dienstag den Termin für die Urteilsverkündung bekannt, der ursprünglich bereits Mitte März erwartet worden war. Einer endgültigen Amtsenthebung Yoons müssten mindestens sechs der acht Verfassungsrichter zustimmen. Die lange Dauer des Verfahrens war als Hinweis auf große Uneinigkeit innerhalb des Richtergremiums gewertet worden.

Antisemitismus-Vorwürfe: US-Regierung droht Harvard University mit Kürzungen

Nach Kürzungen bei der staatlichen Unterstützung der Columbia University droht die US-Regierung nun auch der Harvard University wegen Antisemitismus-Vorwürfen mit ähnlichen Maßnahmen. US-Bildungsministerin Linda McMahon begründete die Überprüfung von Fördergeldern in Höhe von neun Milliarden Dollar (8,3 Milliarden Euro) am Montag mit "Harvards Versagen beim Schutz von Studenten vor antisemitischer Diskriminierung auf dem Campus" im Zuge pro-palästinensischer Demonstrationen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kündigt Rückzug für Mai an

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will im Mai von seinem Amt zurücktreten. Das kündigte Weil nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag auf einer Klausurtagung des SPD-Landesvorstands und des Fraktionsvorstands in Springe an. Zudem will er demnach nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen antreten. Zuvor hatte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darüber berichtet.

Französischer Staatsanwalt: Urteil gegen Le Pen ist "nicht politisch"

Einer der ranghöchsten Justizbeamten Frankreichs hat die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Nicht-Wählbarkeit verteidigt. "Es ist keine politische Entscheidung, sondern eine juristische, die von drei unabhängigen Richtern getroffen wurde", sagte der Staatsanwalt des Kassationsgerichts, Rémy Heitz, am Dienstag dem Sender RTL. "Das Urteil fiel am Ende eines gerechten Prozesses, nach einer zwei Monate dauernden Verhandlung und jahrelangen Ermittlungen", fügte er hinzu.

Von der Leyen: EU hat "starken Plan" als Antwort auf US-Zölle

Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entschiedenes Handeln der EU in Aussicht gestellt. "Wir wollen nicht unbedingt zurückschlagen, aber wenn es notwendig wird, haben wir einen starken Plan, um zurückzuschlagen", sagte von der Leyen am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Europa verfüge über "alle Mittel", um "die Menschen in Europa und unseren Wohlstand zu schützen", versicherte die Kommissionspräsidentin.

Sechs Festnahmen bei Drogenrazzia in Köln und Umland

Bei einer Razzia gegen Drogenkriminalität sind in Köln und weiteren nordrhein-westfälischen Städten am Dienstag sechs Verdächtige festgenommen worden. Die beschuldigten Männer im Alter von 37 bis 42 Jahren sollen seit 2020 als Mitglieder zweier Banden mit Kokain, Cannabis und synthetischen Drogen gehandelt haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mitteilten. Bei dem Einsatz wurden elf Wohnungen sowie Fahrzeuge in Köln und Umland durchsucht.

Umfrage: Deutschlandticketkunden würden bei Abschaffung häufiger das Auto nehmen

Viele Inhaber des sogenannten Deutschlandtickets würden im Fall einer Abschaffung des Angebots häufiger das Auto nehmen. 41,7 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage, die das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am Dienstag veröffentlichte, machten diese Angaben. 36,9 Prozent der Befragten gaben an, sie würden ohne das Deutschlandticket andere Tickets kaufen, wodurch ihre Mobilitätskosten in den meisten Fällen steigen würden.

Schweigeminute für Erdbebenopfer in Myanmar

Nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar haben die Menschen in dem südostasiatischen Bürgerkriegsland eine Schweigeminute für die zahlreichen Opfer abgehalten. Um 12.51 Uhr Ortszeit (08.21 Uhr MESZ), der Uhrzeit, zu der sich am Freitag das Beben der Stärke 7,7 ereignet hatte, erklangen Sirenen im Land und die Menschen hielten inne.

Zurückweisungen an Grenzen: Frei geht von Einigung mit Nachbarstaaten aus

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung Geflüchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. "Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsame Lösungen mit den Nachbarn geben wird", sagte Frei am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland könne sich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn, klar sei aber auch, "dass wir nie eine Politik gemacht haben, die das Interesse der Nachbarn nicht berücksichtigt hätte".