Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig
Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder über ihr Nachbarschaftsrecht vorgeben, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke verwiesen die Karlsruher Richter zur Klärung des Abstands an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurück. (Az. V ZR 185/23)
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Ermittler in Niedersachsen decken europaweiten Betrug mit Vorauszahlungen auf
Ermittler in Niedersachsen haben in Zusammenarbeit mit der italienischen Polizei einen 50 Jahre alten Mann festnehmen lassen, der europaweit unter Nutzung verschiedener Identitäten viele Menschen um ihr Geld gebracht haben soll. Dabei soll er sich der Masche des auch als Ripdeal bezeichneten Vorauszahlungsbetrugs schuldig gemacht haben, wie die Polizei in Soltau am Freitag mitteilte.
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Ermittlungen wegen Kinderpornografie: Fast 180 Durchsuchungen in Niedersachsen
Bei Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie sind in Niedersachsen fast 180 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Die Razzien erfolgten im Rahmen einer zentral organisierten sogenannten Aktionswoche, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Hannover am Freitag mitteilte. Sie richteten sich gegen 187 Verdächtige. Es ging nicht um ein Netzwerk. Nach LKA-Angaben wurden rund 755 Datenträger beschlagnahmt.
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Erdbeben: Mindestens drei Tote durch Gebäudeeinsturz in Bangkok
Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien sind bei dem Einsturz eines im Bau befindlichen Hochhauses in der thailändischen Hauptstadt Bangkok mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Von den 81 Menschen, die von den Gebäudetrümmern verschüttet worden seien, seien mindestens drei tot, teilte der thailändische Vize-Regierungschef Phumtham Wechayachai am Freitag mit. Der Gebäudeeinsturz war durch ein Beben der Stärke 7,7 ausgelöst worden, dessen Zentrum im Nachbarland Myanmar lag.
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FC Bayern und Müller: Tendenz Vertragsende?
Bei Bayern Münchens Ikone Thomas Müller deutet sich angeblich ein baldiger Abschied an. Laut dem Bild-Podcast "Bayern Insider" gehe die Tendenz dahin, dass der 35-Jährige ab Sommer keinen neuen Vertrag als Spieler mehr erhalten werde. Der deutsche Rekordmeister kämpfe jedoch darum, Müller für die Zukunft im Verein einzubinden.
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Union und SPD wollen bei EU-Fragen engere Abstimmung mit Frankreich und Polen
Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD planen bei der Vorbereitung von EU-Entscheidungen eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen. Im sogenannten Weimarer Dreieck mit den beiden Partnerländern werde Deutschland eine "enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen", heißt es im am Freitag bekannt gewordenen Beitrag der Arbeitsgruppe Europa für die Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, "im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln".
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Kompany trotz aller Probleme: "Es gibt keine Ausreden"
Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany hat sein Team vor den Wochen der Wahrheit trotz der Abwehrnot in die Pflicht genommen. "Es gibt keine Ausreden, wir müssen leisten und gewinnen. Wir müssen schnell den Fokus darauf bringen, was du kontrollieren kannst. Es gibt keine Chance, einen Schritt zurückzugehen. Wir werden alles tun, um unsere Ziele zu erreichen", betonte Kompany vor dem Bundesligaspiel des Tabellenführers am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den FC St. Pauli.
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Gefängnis droht: Ancelotti nächste Woche vor Gericht
Trainer Carlo Ancelotti vom spanischen Fußball-Rekordmeister Real Madrid muss sich in der kommenden Woche vor Gericht verantworten. Dem Italiener wird vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 seine Einkünfte aus Bildrechten bei den spanischen Steuerbehörden nicht angegeben zu haben. Dabei soll es um mehr als eine Million Euro gehen.
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Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen
Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang empfiehlt ihrer Partei einen Strategiewechsel mit mehr Mut zu Konflikten. Die Strategie des Brückenbauens ihres Parteikollegen Robert Habeck sei "erfolgreich" gewesen und habe die Grünen "viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht", sagte sie der "taz" vom Freitag. "Aber sie funktioniert heute nicht mehr."
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Verwaltungsgericht bestätigt Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse von drei aktuellen und früheren Mitgliedern der AfD in Sachsen-Anhalt unter Verweis auf die Einstufung des Landesverbands der Partei als gesichert rechtsextrem bestätigt. Aus den Unterlagen des Landesverfassungsschutzes werde "in einer Gesamtschau deutlich, dass die AfD Sachsen-Anhalt nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnehme", erklärte das Gericht am späten Donnerstag zu Begründung seiner Entscheidung. Diese ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 1 A 149/23 MD, 1 A 191/23 MD und 1 A 201/23 MD)
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