Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung
Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht lehnte nach Angaben vom Donnerstag den Erlass einer sogenannten Vollstreckungsanordnung ab. Der Antrag bezog sich auf eine grundlegende Entscheidung zur Finanzierung politischer Stiftungen, die das Gericht vor zwei Jahren gefällt hatte. (Az. 2 BvE 3/19)
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IMK-Forscher senken Wachstumsprognose für 2025 - sehen aber Erholung
Die Forscherinnen und Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt. Sie erwarten nun eine um 0,1 Prozent schrumpfende Wirtschaft, zuvor waren sie von einem Plus um 0,1 Prozent ausgegangen. Im Laufe des Jahres werde sich das Blatt jedoch langsam wenden, kommendes Jahr sei dann auch wegen des Finanzpakets von Union und SPD eine "deutliche Erholung" zu sehen.
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Haftstrafen wegen Betrugs mit falschen Coronatests in Saarbrücken
Wegen Betrugs mit falschen Coronatests sind drei Angeklagte vom Landgericht Saarbrücken zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen einen der Angeklagten eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Der zweite Angeklagte soll für sechs Jahre ins Gefängnis, wobei hier ein Urteil des Landgerichts Trier vom Januar mit einbezogen wurde.
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Lange Haftstrafen nach Gruppenvergewaltigung von 30-Jährigem in Iserlohn
In einem Prozess um eine Gruppenvergewaltigung in einer stillgelegten Brauerei im nordrhein-westfälischen Iserlohn sind vier Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer im Alter von 25 bis 52 Jahren wurden der besonders schweren Vergewaltigung, der Geiselnahme und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landegerichts Hagen am Donnerstag sagte. Sie bekamen am Mittwoch Haftstrafen zwischen sieben Jahren und drei Monaten sowie sieben Jahren und elf Monaten.
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Kugelbomben an Silvester: Razzia an neun Adressen in Berlin
Nach massiven Zerstörungen durch Kugelbomben an Silvester in Berlin-Schöneberg hat die Polizei am Donnerstag mehrere Räumlichkeiten durchsucht. Es seien insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, teilten die Beamten mit. Durch die Explosion der beiden Kugelbomben waren in der Silvesternacht in Schöneberg die Fenster von fünf Wohnhäusern zu Bruch gegangen und eine Reklamesäule beschädigt worden. Sieben Menschen wurden leicht verletzt, zwei erlitten Knalltraumata.
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Bereits 27 Tote durch Waldbrände in Südkorea
Die Zahl der Opfer durch die seit Tagen in Südkorea wütenden Waldbrände steigt weiter: Seit dem Wochenende seien bereits 27 Todesopfer entdeckt worden, teilte das südkoreanische Innenministerium am Donnerstag mit. 32 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten. Damit handelt es sich um die opferreichsten Brände in Südkorea seit Aufzeichnung der Daten durch die Forstbehörde im Jahr 1987.
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Ausgaben von Hochschulen 2023 auf 75,2 Milliarden Euro angestiegen
Die Hochschulen in Deutschland haben 2023 mehr Geld für Lehre, Forschung und Krankenbehandlungen ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, stiegen die Ausgaben verglichen mit dem Vorjahr um sechs Prozent auf 75,2 Milliarden Euro. Den größten Anteil daran machten die Personalkosten aus.
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Autistischer Sechsjähriger vermisst: Suche in Hessen geht weiter
Die Suche nach einem vermissten autistischen Sechsjährigen im hessischen Weilburg wird am Donnerstag fortgesetzt. Das Kind wurde in der Nacht nicht gefunden, wie ein Sprecher der Polizei in Wiesbaden am Donnerstagmorgen sagte. Bereits am Dienstag und Mittwoch hatten insgesamt 600 Kräfte verschiedener Behörden und Organisationen sowie ein Polizeihubschrauber, Rettungshunde, die Wasserschutzpolizei und die Reiterstaffel nach dem Jungen gesucht.
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Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu einer Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz auch einem Wechsel ins Bundeskabinett eine Absage erteilt. "Ich bin sehr gerne saarländische Ministerpräsidentin und möchte das auch nach der Landtagswahl in zwei Jahren bleiben", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das sei ihr "Zukunftsplan".
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Leipzigs Pechvogel Schlager erneut verletzt
Xaver Schlager bleibt das Verletzungspech treu. Der Mittelfeldspieler vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig hat sich im Einsatz für die österreichische Nationalmannschaft eine Muskelverletzung im linken Oberschenkel zugezogen. Er wird nach Angaben seines Klubs "erneut einige Wochen fehlen".
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