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Finanzpaket: Städtetag mit Appell an Bundesrat - Kommunen wollen mitreden

Der deutsche Städtetag hat an den Bundesrat appelliert, wie zuvor schon der Bundestag dem hunderte Milliarden Euro schweren Finanzpaket von Union und SPD zuzustimmen. Vor dem Hintergrund einer sanierungsbedürftigen Infrastruktur sei der Investitionsstau "enorm", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Mittwoch. "Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, Straßen und Brücken sanieren, neue Wohnungen bauen und unser Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. All das geht aber nicht, solange uns finanziell fast jeder Spielraum fehlt."

Fahrlehrer aus Baden-Württemberg wegen Vergewaltigungen in Untersuchungshaft

Wegen des Verdachts des sexuellen Übergriffs und der mehrfachen Vergewaltigung hat die Polizei einen Fahrlehrer aus dem baden-württembergischen Landkreis Sigmaringen festgenommen. Der 41-Jährige soll in mehreren Fällen Fahrschülerinnen in entlegene Waldstücke gelotst haben und dort übergriffig geworden sein, wie die Polizei in Ravensburg und die Staatsanwaltschaft Hechingen am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

TK-Umfrage: Jeder Dritte mit Gesundheitssystem nicht zufrieden

Fast jeder oder jede Dritte ist einer Umfrage zufolge mit dem deutschen Gesundheitssystem nicht zufrieden. Laut einer am Mittwoch in Hamburg vorgestellten Forsa-Befragung für die Techniker Krankenkasse (TK) verdreifachte sich die Unzufriedenheit binnen vier Jahren. Während 2021 zehn Prozent der Befragten angaben, mit dem Gesundheitswesen nicht zufrieden zu sein, sind es aktuell 30 Prozent.

Erdogan-Rivale Imamoglu festgenommen - Partei des Istanbuler Bürgermeister spricht von "Putschversuch"

Kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat ist der prominente türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu in Istanbul festgenommen worden. Der Istanbuler Bürgermeister, der als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, sei am Mittwochmorgen nach einer Razzia in seinem Haus abgeführt worden, teilte sein Büro mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen Imamoglu wegen Vorwürfen der Korruption und Erpressung ermittelt. Imamoglus Partei CHP sprach von einem "Putschversuch".

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch weitgehend. Es hatte die heute 30-Jährige im Mai 2023 verurteilt, weil sie als Mitglied einer kriminellen linksextremistischen Gruppe an mehreren Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis in Ostdeutschland beteiligt gewesen war. (Az. 3 StR 173/24)

Organisationen fordern mindestens 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe

Mehrere Organisationen haben Union und SPD zu einem klaren Bekenntnis zu entwicklungspolitischem und humanitärem Engagement gedrängt. Die künftige Regierung müsse "mindestens 0,7 Prozent" der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und außerdem ein eigenständiges Entwicklungsministerium beibehalten, forderten die Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt am Dienstagabend. Das alles dürfe "geopolitischen Umwälzungen nicht zum Opfer fallen".

Rettig: Politik als "Wermutstropfen" bei WM 2026

Andreas Rettig blickt angesichts der politischen Lage mit gemischten Gefühlen auf die Fußball-WM 2026 mit Haupt-Gastgeber USA. "Wir stellen in diesen unruhigen Zeiten tatsächlich fest, dass sich das Wertegerüst und auch gesellschaftliche Betrachtungsweisen verändern. Wer hätte gedacht, dass wir die USA einmal so beäugen wie wir das heute tun", sagte der DFB-Geschäftsführer Sport im Interview mit RTL/ntv.

Mehrjährige Haftstrafen für Steuerhinterziehung mit Schwarzeinkäufen in München

Das Landgericht München II hat vier Angeklagte wegen Steuerhinterziehung im großen Stil mit sogenannten Schwarzeinkäufen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die zwei Männer und zwei Frauen sollen für drei Jahre bis vier Jahre und drei Monate in Haft, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie wegen Steuerhinterziehung und Betrugs in teils hunderten Fällen beziehungsweise Beihilfe dazu.

Berliner Flüsse erhalten fast zwei Millionen neue Aale

In Berliner Flüssen schwimmen künftig fast zwei Millionen neue Aale. Die jungen Glasaale sollten am Mittwoch ausgesetzt werden, wie die Senatsumweltverwaltung in Berlin mitteilte. Die Maßnahme diene der Bestandserhaltung. Rund 540 Kilogramm Glasaale sollten demnach in Oberhavel, Unterhavel, Spree und Dahme in die Freiheit entlassen werden.

Endlich zu Hause: Auf ISS gestrandete US-Astronauten zur Erde zurückgekehrt

Endlich zu Hause: Die mehr als neun Monate auf der Internationalen Raumstation ISS gestrandeten US-Astronauten sind zurück auf der Erde. Eine Dragon-Kapsel mit Suni Williams und Butch Wilmore sowie zwei weiteren Raumfahrern landete am Dienstag (Ortszeit) vor der Küste des US-Bundesstaates Florida im Meer. Das Weiße Haus schrieb die erfolgreiche Rückkehr der Astronauten US-Präsident Donald Trump und seinem Berater Elon Musk zu.