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Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung für Rosneft Deutschland

Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung der deutschen Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft ein weiteres Mal verlängert. "Mit der Verlängerung behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, Miro (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg)", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. Die Regelung gilt nun zunächst bis zum 10. September.

Hochverrat geplant: Lange Haftstrafen in Koblenz für verhinderte Lauterbach-Entführer

Weil sie einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten, sind vier Angeklagte aus der Reichsbürgerszene vom Oberlandesgericht Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in der rheinland-pfälzischen Stadt verhängte am Donnerstag Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren gegen die drei Männer und eine Frau. Es sah als erwiesen an, dass sie Hochverrat gegen die Bundesrepublik vorbereitet hatten.

Außenhandelsdefizit der USA steigt im Januar auf Rekordhoch

Das Außenhandelsdefizit der USA ist im Januar auf ein Rekordhoch gestiegen. Wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, überstieg der Wert der Importe den der Exporte um 131,4 Milliarden Dollar (121,45 Milliarden Euro). Dies ist das höchste Defizit innerhalb eines Monats seit Beginn der entsprechenden offiziellen Statistik im Jahr 1992.

Rund 200 Gesundheitseinrichtungen in ganz Deutschland von Warnstreik betroffen

Rund 200 Gesundheitseinrichtungen in ganz Deutschland sind am Donnerstag von einem Warnstreik der Gewerkschaft Verdi betroffen gewesen. Rund 20.000 Beschäftigte hätten die Arbeit niederlegt, sagte ein Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Bestreikt wurden Kliniken, Pflegeheime und Rettungsdienste unter anderem in Berlin, Bochum, Mannheim oder Oldenburg. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld mit deutlichen Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten gerechnet.

Prozess um volksverhetzende antiisraelische Karikatur: Mann muss 4000 Euro zahlen

Wegen einer volksverhetzenden antiisraelischen Karikatur im sozialen Netzwerk Instagram ist ein Mann von einem Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Der Entscheidung vom Donnerstag zufolge muss der 34-Jährige als Auflage außerdem eine Geldbuße von weiteren 1000 Euro bezahlen, wie eine Gerichtssprecherin in der Hansestadt mitteilte.

Unruhe in Union wegen Schuldenpolitik - Frei räumt Abkehr von Wahlversprechen ein

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat eingeräumt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Die Wählerinnen und Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl "bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZDF. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können.

Hessisches Verfassungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die nach der Landesverfassung weitreichende Versammlungsfreiheit verteidigt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil darf die Versammlungsfreiheit nur zum Schutz "von Grundrechten Dritter oder anderen Rechtsgütern mit Verfassungsrang" beschränkt werden. So ausgelegt, seien die Vorschriften des 2023 in Kraft getretenen hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes weitgehend mit der Landesverfassung vereinbar. (Az. P.St. 2920 und P.St. 2931)

Aus Rache erfundenes Plagiat: Amtsgericht München verhängt Haftstrafe

Weil er ein Plagiat erfand, um einem renommierten Rechtsmediziner zu schaden, ist ein Angeklagter in München zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht der bayerischen Landeshauptstadt sprach den 70-Jährigen am Donnerstag unter anderem der Verleumdung und Urkundenfälschung schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Der Angeklagte habe seinen Plan mit "beispielloser krimineller Energie, Akribie und Aufwand" verfolgt, hieß es vom Gericht.

Sturm in Trondheim: Team-Kombination auf Freitag verlegt

Wegen sturmartiger Winde ist bei der Nordischen Ski-WM in Trondheim der Team-Wettkampf der Kombinierer am Donnerstag nach mehreren Verschiebungen abgesagt worden und wird nun am Freitag nachgeholt. Dies gab der Weltverband FIS bekannt.

Wettbewerbsverzerrung: Ligen "fürchten" die Zukunft

Die nationalen Fußball-Ligen fürchten eine immer stärker werdende Verzerrung ihres Wettbewerbs durch die Vielzahl an hochdotierten internationalen Formaten wie der Champions League oder der Klub-WM. "Nur ein ausgeglichener Wettbewerb macht eine Liga attraktiv. Wir sehen aber in vielen Ligen einen größer werdenden Abstand zwischen den Topklubs und dem Rest", sagte der Schweizer Claudius Schäfer am Donnerstag nach seiner Wahl zum Präsidenten der European Leagues: "Ich fürchte die Zukunft. Es müssen Lösungen im Einklang mit allen Beteiligten her."