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Israels Inlandsgeheimdienst räumt Versagen bei Angriff vom 7. Oktober 2023 ein

Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet hat sein Versagen bei der Verhinderung des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eingeräumt. "Hätte der Shin Bet anders gehandelt, (...) hätte das Massaker verhindert werden können", sagte Schin-Bet-Chef Ronen Bar am Dienstag bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts. Vergangene Woche hatte bereits Israels Armee ihr "völliges Versagen" bei dem Hamas-Angriff eingeräumt.

Union und SPD vereinbaren beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur

Noch vor Bildung einer Regierung haben Union und SPD ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur beschlossen. Die Verteidigungsausgaben sollten vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend nach Sondierungen mit der SPD. Zudem solle es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Wirtschaft und Infrastruktur geben.

Union und SPD kündigen beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur an

Noch vor Bildung einer Regierung haben Union und SPD ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur beschlossen. Die Verteidigungsausgaben sollten vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend nach Sondierungen mit der SPD. Zudem soll es demnach ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Finanzierung von Wirtschaft und Infrastruktur geben.

Haftbefehl wegen zweifachen Mordes gegen Todesfahrer von Mannheim erlassen

Gegen den Todesfahrer von Mannheim ist Haftbefehl erlassen worden. Die Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim erging am Dienstag unter anderem wegen des Verdachts des Mordes in zwei Fällen, wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Der 40-jährige Deutsche aus Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz war am Montag mit einem Auto durch die Mannheimer Innenstadt gerast und hatte zwei Menschen getötet sowie elf weitere verletzt.

Ägyptens Präsident stellt Arabischer Liga Plan für Zukunft des Gazastreifens vor

Bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga hat der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens vorgestellt. Ziel sei "eine Rückkehr der palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen", sagte al-Sisi bei seiner Eröffnungsrede am Dienstag in Kairo. US-Präsident Donald Trump hatte dagegen angekündigt, den Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.

Aussetzung von US-Militärhilfe: Selenskyj richtet versöhnliche Töne an Washington

Nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versöhnliche Töne in Richtung Washington angeschlagen. Er wolle die Dinge mit Trump "in Ordnung" bringen und unter dessen "starker Führung" auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Als Vorbereitung auf mögliche Friedensverhandlungen schlug er eine "Waffenruhe" in der Luft und zur See vor.

Haftbefehl wegen Mordes gegen Todesfahrer von Mannheim erlassen

Gegen den Todesfahrer von Mannheim ist Haftbefehl erlassen worden. Die Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim erging am Dienstag unter anderem wegen des Verdachts des Mordes in zwei Fällen und des versuchten Mordes, wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Der 40-jährige Deutsche aus Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz war am Montag mit einem Auto durch die Mannheimer Innenstadt gerast und hatte zwei Menschen getötet sowie elf weitere verletzt.

Heikle Sicherheitslage bringt auch Debatte über Wehrpflicht wieder in Gang

Die heikle sicherheitspolitische Lage befördert neben Vorschlägen für höhere Verteidigungsausgaben auch neue Debatten über eine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten", sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Aussetzung der Wehrpflicht - umgesetzt 2011 durch den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - passe "nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage".

Handelskrieg mit den USA: Kanadas Premier Trudeau gibt sich kämpferisch

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich angesichts des von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Handelskonflikts zwischen den beiden Nachbarländern kämpferisch gezeigt. "Die Vereinigten Staaten haben einen Handelskrieg gegen Kanada begonnen", sagte Trudeau am Dienstag. "Wir werden nicht vor einem Kampf zurückschrecken."

Melania Trump unterstützt Gesetz gegen Deepfake-Pornografie

US-First Lady Melania Trump unterstützt eine Gesetzesinitiative zum Schutz vor sogenannter Deepfake-Pornografie. "In der heutigen, von Künstlicher Intelligenz gesteuerten Welt ist die Bedrohung einer Verletzung der Privatsphäre alarmierend und hoch", sagte die First Lady am Montag bei einem Gesprächstermin in Washington. "Es ist herzzerreißend zu sehen, wie junge Teenager, vor allem Mädchen, mit der unglaublichen Herausforderung durch bösartige Online-Inhalte zu kämpfen haben."