Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks"
Die Linkspartei dringt auf eine Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt neue Sondervermögen als "Taschenspielertricks" ab. "Es gibt jetzt die historische Chance, mit den neuen Mehrheiten des Bundestages die Schuldenbremse abzuschaffen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Es gehe nun "um Investitionen in die Zukunft", hob sie hervor.
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Studie: Jüngere am Arbeitsplatz häufiger von Mobbing betroffen als Ältere
Junge Menschen sind einer Studie zufolge am Arbeitsplatz häufiger von Mobbing betroffen als ältere Kolleginnen und Kollegen. Wie die Universität Leipzig am Montag mitteilte, sind 11,4 Prozent der Beschäftigten zwischen 18 und 29 Jahren Mobbing an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt. Bei den 50- bis 59-Jährigen sind es demnach nur 3,2 Prozent.
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Gericht: Früherer Partner darf nicht in Haus von Frau wohnen bleiben
Nach der Trennung gibt es einem Gerichtsurteil zufolge kein Recht darauf, bei der früheren Partnerin oder dem früheren Partner wohnen zu bleiben. Das entschied das Landgericht im bayerischen Kempten, wie es am Montag mitteilte. Geklagt hatte eine Frau, deren Expartner nach der Trennung nicht ausziehen wollte. Sie erhob Räumungsklage, wogegen sich der Mann wehrte.
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Warnungen vor chinesischer Technologie in Offshore-Windanlagen in der Nordsee
Chinesische Technologie in Offshore-Windanlagen in der Nordsee könnte ein Sicherheitsrisiko darstellen. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Bundeswehr-Denkfabrik German Institute for Defence and Strategic Studies (Gids), über die am Montag das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete. Die Bundesregierung bestätigte, dass Fragen der Cybersicherheit in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen und geprüft würden.
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Banaszak zu Debatte um Sondervermögen: Merz hat Unwahrheit gesagt
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um mögliche neue Schulden für die Bundeswehr scharf kritisiert. Merz habe "sich dafür entschieden, diesem Land permanent und über alle Themen hinweg die Unwahrheit zu sagen", sagte Banaszak am Montag in Berlin. Merz habe "seinen Wahlkampf aufgebaut auf der Unwahrheit, dass es Deutschland gelingen kann, diese ganzen Ausgaben zu tätigen, ohne dass man an der Einnahmeseite etwas ändern muss".
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BGH bestätigt Mordurteil nach tödlichen Schüssen von 15-Jährigem in Offenburg
Weil er einen Mitschüler erschoss, muss ein zur Tatzeit 15-Jähriger nun endgültig für acht Jahre und neun Monate in Haft. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein entsprechendes Urteil des Landgerichts im baden-württembergischen Offenburg.
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Ein Toter und Festnahme nach Fahrt von Auto in Menschenmenge in Mannheim
In der Mannheimer Innenstadt ist am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren und hat einen Menschen getötet. Es gebe außerdem mehrere Verletzte, sagte ein Polizeisprecher. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden.
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Mihambo beklagt Rechtsruck in Deutschland
Weitsprung-Star Malaika Mihambo beklagt den Rechtsruck in Deutschland. Wenn man sich "öffentliche Debatten anschaut, etwas in Kommentaren oder Sozialen Medien liest, dann wird einem klar, dass bestimmte Aussagen, die früher undenkbar waren, heute offen geäußert werden und sogar im öffentlichen Diskurs angekommen sind", sagte die 31-Jährige in einem Interview mit der Zeitung Die Welt.
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BVB mit Ryerson - Kovac erwartet "harte Nuss"
Borussia Dortmund kann im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League gegen den OSC Lille am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) wieder auf Julian Ryerson setzen. Der norwegische Rechtsverteidiger nahm am Abschlusstraining teil "und ist einsatzbereit", sagte Trainer Niko Kovac am Montag.
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UN-Menschenrechtskommissar besorgt über "grundlegenden Richtungswechsel" der USA
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich besorgt über den "grundlegenden Richtungswechsel" der USA geäußert. "Das löst bei vielen Angst und Sorge aus", sagte Türk am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die USA seien stets ein Verfechter der Menschenrechte gewesen, führte er aus. Nun seien aber Rückschritte zu beobachten. Ohne US-Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen, beklagte Türk den Abbau von Anti-Diskriminierungs-Programmen in den USA, die "jetzt als diskriminierend bezeichnet werden".
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