Bundesverwaltungsgericht: Chancen-Aufenthaltsrecht auch für Minderjährige möglich
Auch Minderjährigen kann das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht für 18 Monate gewährt werden. Sind sie noch nicht 16, müssen sie dafür kein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeben, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um eine 2007 in der Ukraine geborene Klägerin, die seit 2008 mit ihren Eltern in Deutschland lebt. (Az. 1 C 13.23)
Weiterlesen
Auch Amazon stellt seinen ersten Quantencomputer-Chip vor
Der US-Technologieriese Amazon hat am Donnerstag seinen ersten Quantencomputer-Chip vorgestellt. Der Chip mit dem Namen "Ocelot", soll die Fehleranfälligkeit von besonders leistungsfähigen Quantencomputern verringern und dabei helfen, Probleme zu lösen, zu denen konventionelle Computer nicht in der Lage wären, erklärte Amazon Web Services (AWS) in einem Blogeintrag. Die Amazon-Konkurrenten Microsoft und Google stellten zuvor bereits eigene Entwicklungen vor.
Weiterlesen
Polizei: Verletzte bei "mutmaßlichem Terrorangriff" in Israel
Bei einem "mutmaßlichen Terrorangriff" im Norden Israels sind nach Polizeiangaben mehrere Menschen verletzt worden. Ein Autofahrer raste laut Polizei am Donnerstag mit seinem Wagen an einer Kreuzung südlich der Hafenstadt Haifa in eine Menschengruppe. Ein Tatverdächtiger wurde demnach festgenommen.
Weiterlesen
Verfassungsschutzbericht mit Aussagen über AfD muss nicht korrigiert werden
Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Die in dem Bericht getroffenen Aussagen zu einem bestehenden Extremismuspotenzial in der Partei sind nicht zu beanstanden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. (Az.: 1 S 18/24).
Weiterlesen
BSG: Sozialhilfe muss behindertem Menschen Heimfahrten bezahlen
Sozialhilfeträger müssen behinderte Menschen auch bei ihren Heimfahrten unterstützen. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil sprach das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einem Schwerbehinderten zwei Heimfahrten pro Monat zu. (Az. B 8 SO 10/23 R)
Weiterlesen
Anschlag auf Solinger Stadtfest: Mordanklage gegen mutmaßlichen Attentäter
Sechs Monate nach dem Anschlag auf das Stadtfest in Solingen mit drei Toten hat die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Anklage wegen dreifachen Mordes erhoben. Issa Al H. sei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), der Anschlag habe vermeintlich Ungläubigen gegolten, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Al H. soll mit dem Messer auf die Opfer eingestochen haben.
Weiterlesen
Unions-Anfrage zu NGOs sorgt weiter für Empörung
Die Unions-Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sorgt weiter für Empörung. Vordergründig stelle die Union Fragen, "tatsächlich aber setzt sie offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verteidigte den Fragebogen und wies den Vorwurf eines Einschüchterungsversuchs zurück.
Weiterlesen
Frankreich verhandelt ebenfalls Rohstoffabkommen mit Ukraine
Kurz vor der Unterzeichnung eines Rohstoff-Abkommens zwischen den USA und der Ukraine hat Frankreich erklärt, ebenfalls seit mehreren Monaten mit der Ukraine über Rohstoffe für die französische Verteidigungsindustrie zu verhandeln. "Uns geht es nicht darum, unser Geld zurückzubekommen, sondern um die Bedürfnisse unserer Verteidigungsindustrie", sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag dem Sender France Info.
Weiterlesen
Türkei: Kurdenführer Öcalan verkündet Auflösung der PKK und Gewaltverzicht
Nach über 40 Jahren Kampf hat der in der Türkei inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan die Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verkündet und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Öcalan forderte seine Anhänger am Donnerstag in einer Erklärung dazu auf, nach dem jahrzehntelangen blutigen Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat ihre Waffen niederzulegen. Zuvor hatte eine Delegation der pro-kurdischen Partei DEM den wegen Hochverrats inhaftierten Öcalan am Donnerstag auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul besucht.
Weiterlesen
Ministerpräsidenten von SPD und CDU dringen auf schwarz-rote Regierungsbildung
Ministerpräsidenten von SPD und CDU dringen auf eine schwarz-rote Regierungsbildung im Bund. "Je schneller, desto besser", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Es muss gelingen, dass eine vernünftige Regierung zusammenkommt", sagte auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der ARD.
WeiterlesenIn den News
