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DHL will Engagement bei Logistik für humanitäre Hilfe ausbauen

Der Konzern DHL Group will sein Engagement für sogenannte humanitäre Logistik ausbauen. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mitteilte, wurde dazu ein Vertrag mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unterzeichnet. Dabei geht es um das Gohelp-Programm des Konzerns zur Abwicklung von Transporten für humanitäre Hilfe sowie internationale Unterstützung in Katastrophenfällen. Der neue Vertrag schaffe einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit, erklärte auch die IOM.

Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird vorerst nicht im Streit zwischen Autokäufern und Verkäufern über den Widerruf von Verträgen entscheiden, die im Internet abgeschlossen wurden. In einem Verfahren, das der BGH beispielhaft unter vielen auswählte, wurde die Revision nach Angaben vom Mittwoch nicht zugelassen. Es geht um die Frage, was in der Widerrufsbelehrung stehen musste. (Az. VIII ZR 143/24)

Landeschef der AfD Niedersachsen gewinnt Zivilprozess um Korruptionsvorwürfe

Ein Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen ist zugunsten ihres Landeschefs Ansgar Schledde entschieden worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle erließ nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch in einem Berufungsverfahren ein zweites Versäumnisurteil gegen einen früheren AfD-Politiker, der Vorwürfe gegen Schledde erhoben hatte. Der Mann darf seine Äußerungen nicht wiederholen.

Familie von getöteten Geiseln fordert Rechenschaft von israelischen Verantwortlichen

Bei der Beerdigung der getöteten, deutsch-israelischen Geisel Shiri Bibas und ihrer Kinder hat die Familie der Opfer Rechenschaft für das Versagen der israelischen Verantwortlichen beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 gefordert. "Diese Katastrophe hätte nicht passieren dürfen", sagte die Schwägerin von Shiri Bibas, Ofri Bibas, am Mittwoch mit Blick auf den damaligen Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel mit über 1200 Toten und dutzenden Geiselnahmen. Israel und die Hamas bestätigten derweil, dass eine Einigung über die Übergabe weiterer toter Geiseln erzielt worden sei.

Trotz Merz-Absage: Debatte um schnelle Reform der Schuldenbremse geht weiter

Trotz der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine schnelle Reform der Schuldenbremse geht die Debatte weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) plädierte am Mittwoch für eine zügige Änderung der Schuldenregeln - allerdings erst durch den neuen Bundestag mit Stimmen der Linken. Unionsfraktionsvize Middelberg sprach sich für ein neues Sondervermögen statt eine Aufweichung der Schuldenregeln aus. Der Städte- und Gemeindebund verlangte eine schnellstmögliche Lockerung der Kreditaufnahmeregeln, um Investitionen zu ermöglichen.

Unionsfraktion verteidigt umstrittene parlamentarische Anfrage zu NGOs

Die Unionsfraktion hat ihre umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe "nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden", teilte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. "Das ist ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt."

Anschlag mit drei Toten in Kirche von Nizza: Lebenslängliche Haft gefordert

Im Prozess zu den tödlichen Messerangriffen auf drei Menschen in einer Kirche in Nizza hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für den 25 Jahre alten geständigen Täter gefordert. Die Anklage verlangte zudem, eine spätere Strafmilderung weitgehend auszuschließen - eine Strafe, die in Frankreich nur selten verhängt wird. Der aus Tunesien stammende Brahim Aouissaoui sei "von dschihadistischer Ideologie durchdrungen", sagte eine Staatsanwältin am Mittwoch in Paris.

Nun auch SPD-Fraktionschef: Klingbeil geht in Doppelfunktion in Gespräche mit Union

Mit der Wahl von Parteichef Lars Klingbeil auch zum Fraktionsvorsitzenden hat sich die SPD für die anstehenden Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung aufgestellt. Klingbeil wertete das Ergebnis von 85,6 Prozent der gültigen Stimmen bei der Fraktionssitzung am Mittwoch als "starkes Mandat für die Verhandlungen" mit CDU und CSU. Diese kritisierte er für deren zuletzt teils öffentlich geführte Diskussion über die Schuldenbremse.

Verlegerin Friede Springer zu Berliner Ehrenbürgerin ernannt

Der Verlegerin Friede Springer ist die Ehrenbürgerwürde der Stadt Berlin verliehen worden. Die Urkunde für die 82-Jährige wurde am Mittwoch von der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), im Roten Rathaus verlesen, wie das Abgeordnetenhaus von Berlin mitteilte.

DAAD stellt 13 Stipendien- und Hochschulprogramme ein - gestiegene Kosten

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) stellt aufgrund steigender Kosten 13 Stipendien- und Hochschulprogramme ein. Damit fallen jährlich rund 2500 Stipendien weg, wie die Organisation am Mittwoch in Bonn mitteilte. Der DAAD stehe "vor großen finanziellen Herausforderungen", erklärte dessen Präsident Joybrato Mukherjee. Grund sind demnach stark gestiegene Kosten in Deutschland und weltweit, beispielsweise bei Personal, IT und Mietkosten.