Gericht: Stadt darf Luftbilder von Grundstücken für Gebührenberechnung nutzen
Die Stadt Monheim am Rhein in Nordrhein-Westfalen darf Luftbildaufnahmen von versiegelten Flächen von Wohngrundstücken für die Berechnung der Niederschlagswassergebühren nutzen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Grundstückeigentümerin ab, wie es am Montag mitteilte. Die Erhebung der Daten sei für die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde erforderlich und verhältnismäßig sowie datenschutzrechtlich unbedenklich, hieß es.
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US-Außenminister Rubio nimmt an Treffen mit Lawrow in Riad teil
US-Außenminister Marco Rubio trifft am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Gesprächen in Riad zusammen. Zudem nähmen von US-Seite der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an dem Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt teil, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Montag in Riad. Rubio hält sich im Rahmen einer Nahost-Reise derzeit in Saudi-Arabien auf.
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Zwei Menschen totgefahren: Autofahrer nach schwerem Unfall in Berlin angeklagt
Nach einem Verkehrsunfall in Berlin mit zwei Toten und fünf Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Unfallverursacher erhoben. Der 83-Jährige soll eine 41-Jährige und ihren vier Jahre alten Sohn mit seinem Auto erfasst haben, wie die Anklagebehörde am Montag erklärte. Vor dem Unfall im März 2024 in Berlin-Mitte soll der Mann erst auf der Busspur und dann auf dem Radweg gefahren sein.
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Breites Bündnis fordert Bafög-Reform nach Bundestagswahl
Ein breites Bündnis hat in Berlin eine grundlegende Reform der Bafög-Studienförderung nach der Bundestagswahl gefordert. "Noch immer bekommen zu wenige Studierende Bafög. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in prekären Verhältnissen", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Papier. Beteiligt sind Gewerkschaften, Deutsches Studierendenwerk, Studierendenschaften, kirchliche Hochschulverbände und die Initiative Arbeiterkind.
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Gespräche zwischen USA und Russland am Dienstag in Riad
Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und ein ranghoher Berater von Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden dafür noch am Montag in die saudiarabische Hauptstadt fliegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
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Drei Viertel der 20- bis 24-Jährigen arbeiten - höchster Stand seit Jahrzehnten
Drei von vier der 20- bis 24-Jährigen hierzulande gehen in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten. Die Erwerbsbeteiligung dieser Altersgruppe stieg bis 2023 "auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten", erklärte am Montag das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Das sei vor allem darauf zurückzuführen, dass mehr Studierende als früher arbeiten gehen. "Die jungen Leute sind fleißig wie lange nicht mehr", erklärte IAB-Forschungsbereichsleiter Enzo Weber.
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DOSB ruft zur Wahl auf: "Zeichen für die Demokratie setzen"
Präsident Thomas Weikert vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat dazu aufgerufen, am Sonntag bei der Bundestagswahl abzustimmen - und sich "im Namen des organisierten Sports" deutlich gegen rechts positioniert. "Gerade angesichts der internationalen politischen Trends ist eine klare Stärkung der demokratischen Parteien in Deutschland bei dieser Bundestagswahl aus unserer Sicht das Gebot der Stunde", so Weikert in einem persönlichen Appell.
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Städtetag warnt vor akuter Finanznot der Kommunen: "Diesmal ist es wirklich ernst"
Der Deutsche Städtetag hat mit eindringlichen Worten vor einer akuten Finanznot der Kommunen gewarnt und rasche Weichenstellungen nach der Bundestagswahl gefordert. "Die neue Bundesregierung wird große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen und die Städte endlich wieder vor Ort gestalten können", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) am Montag in Berlin. Der Oberbürgermeister von Münster verwies darauf, dass schon jetzt vielerorts die Einschnitte in die städtischen Leistungen erheblich seien.
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Russlands Außenminister Lawrow trifft am Dienstag US-Delegation in Riad
Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und ein ranghoher Berater von Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden dafür noch am Montag in die saudiarabische Hauptstadt fliegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
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Verschwinden von rund 20 Katzen in Ostsachsen setzt Ermittlungsmaschinerie in Gang
Das Verschwinden von etwa 20 Katzen in Ostsachsen hat vielfältige Spekulationen und umfangreiche Polizeiermittlungen nach sich gezogen. Die Katzen verschwanden nach Angaben der Polizei in Görlitz vom Montag seit dem vergangenen Jahr im Umland von Zittau in der Oberlausitz.
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