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Coronahilfen für Scheinfirmen: Haftstrafen gegen zwei Angeklagte in Bochum

Wegen der Beihilfe zum Betrug mit Coronahilfen und gefälschter Unterlagen ist ein 45-Jähriger in Bochum zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte außerdem am Montag gegen seinen 35 Jahre alten Komplizen eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Er wurde der Geldwäsche schuldig gesprochen.

Bas ruft bei letzter Bundestagssitzung zu Respekt und fairem Umgang auf

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Ende der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl die Abgeordneten zu Gesprächsbereitschaft und gegenseitigem Respekt aufgerufen. Es liege an den gewählten Vertreterinnen und Vertretern, "das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie zu stärken, das Vertrauen in eine lösungsorientierte Politik", sagte sie am Dienstag im Bundestag. Besorgt zeigte sich Bas wegen zahlreicher Anfeindungen und Angriffe im Wahlkampf.

Dürr patzt: Deutsches Kombi-Duo verpasst Medaille

Die Medaille war zum Greifen nah, am Ende standen Emma Aicher und Lena Dürr mit leeren Händen da. Das deutsche Duo verpasste trotz bester Ausgangslage bei der alpinen Ski-WM in der Team-Kombination einen Platz auf dem Podium. Dürr konnte die Vorlage von Aichers zweitem Platz aus der Abfahrt nicht nutzen, sie patzte im Slalom mit dem Ziel in Sichtweite schwer, am Ende reichte es nur zu Rang 16.

Söder hält an Reaktivierung von Atomkraftwerken fest - Investitionen in Fusionsforschung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Reaktivierung der letzten drei abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland weiterhin für möglich. In diesem und im kommenden Jahr sei dies noch machbar, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. "Wir sind dafür, die letzten drei Meiler zu reaktivieren", bekräftigte der CSU-Chef seine Forderung nach einem Comeback der Atomkraft in Deutschland.

Gaza-Waffenruhe auf der Kippe: Trump droht Hamas nach Ankündigung von Geiselfreilassungs-Stopp

Nach dem Aussetzen der Freilassung israelischer Geiseln hat US-Präsident Donald Trump der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mit dem Aus der Waffenruhe im Gazastreifen gedroht. Es werde "die Hölle" losbrechen, wenn bis Samstag nicht alle israelischen Geiseln freikämen, sagte Trump am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington. Die Palästinenserorganisation erklärte daraufhin, solche Drohungen würden die Dinge "nur komplizierter machen". Indes versetzte Israel seine Armee in Alarmbereitschaft.

Kühnert ruft in seiner letzten Bundestagsrede zum Schutz der Demokratie auf

In seiner letzten Rede als Bundestagsabgeordneter hat der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Parteien aufgerufen, sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen. "Schützen wir das, was wir lieben", sagte Kühnert am Dienstag in der letzten Plenardebatte dieser Legislaturperiode. "Ich tue das inzwischen von außen, bitte tun Sie das von hier drinnen." Kühnert war im Oktober aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte angekündigt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren.

Vertrag für Fernsehsitzung "Mainz bleibt Mainz" verlängert

Der Südwestrundfunk (SWR), das ZDF und mehrere Fastnachtsvereine haben ihren Vertrag für die Fernsehsitzung "Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht" verlängert. Ab 2026 tritt er für vier Jahre in Kraft, wie der SWR am Dienstag mitteilte. Anschließend soll es eine zweijährige Option geben. Seit 1955 wird die Sitzung am Freitag vor Fastnacht übertragen.

Merz und Scholz liefern sich Schlagabtausch in letzter Bundestagsdebatte vor Wahl

Scharfe Töne und gegenseitige Vorwürfe: Knapp zwei Wochen vor der Wahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien bei der letzten Sitzung des Bundestags eine harte Auseinandersetzung geliefert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte am Dienstag die Bilanz seiner Amtszeit und attackierte massiv seinen Unions-Kontrahenten Friedrich Merz (CDU). Dieser warf der Regierung Versagen auf ganzer Linie vor. Äußerst besorgt zeigten sich viele Redner über das erwartete Erstarken der AfD im nächsten Bundestag.

Chinesischer E-Autobauer BYD kündigt Hightech-Modelle für unter 10.000 Euro an

Der chinesische Elektroautobauer BYD hat angekündigt, fast alle seine Modelle künftig mit Hightech-Assistenzsystemen auszustatten - auch seine günstigsten Modelle für umgerechnet unter 10.000 Euro. Zudem werde BYD Software des chinesischen KI-Spezialisten Deepseek nutzen, kündigte das Unternehmen am Dienstag an - die Künstliche Intelligenz (KI) soll die Assistenzsysteme verbessern helfen und für eine "persönlichere Ansprache" der Fahrerinnen und Fahrer sorgen.

Tarifverhandlungen: Deutsche Bahn und EVG wollen bis zu fünf Tage lang verhandeln

Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wollen wenn nötig die gesamte verbleibende Woche an einer Tarifeinigung arbeiten. "Wir verhandeln ab Mittwoch fünf Tage am Stück, um gemeinsam eine gute Lösung zu finden", erklärte der Personalchef der DB, Martin Seiler, am Dienstag. "Wir wollen weiter konstruktiv verhandeln und tragfähige Kompromisse finden."