Reform von Abtreibungen fraglich - FDP lehnt Abstimmung darüber ab
Die von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von 328 Bundestagsabgeordneten auf den Weg gebrachte Reform des Abtreibungs-Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch steht womöglich vor dem Scheitern. Für die FDP machte deren Rechtspolitiker Thorsten Lieb am Montag gegenüber dem Portal t-online.de deutlich, dass er die für eine Schlussabstimmung im Parlament notwendige Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses ablehne. Lieb äußerte sich vor einer für den frühen Montagabend angesetzten Anhörung zu dem Gesetzentwurf.
WeiterlesenVerletzte nach Feuerwerk in Berlin: Haftstrafe gegen Veranstalter rechtskräftig
Drei Jahre nach einem außer Kontrolle geratenen privaten Silvesterfeuerwerk in Berlin, bei dem zahlreiche Menschen verletzt wurden, ist das Urteil gegen den Veranstalter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung des Unternehmers zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. (Az. 5 StR 406/24)
WeiterlesenSuper Bowl: Lamar stichelt gegen Drake - Trump tritt gegen Taylor Swift nach
Mit einer furiosen Bühnenshow hat Superstar Kendrick Lamar beim Super Bowl die Fans in die Rap-Welt entführt. Der 37-Jährige ließ es sich dabei nicht nehmen, seine Fehde mit seinem Rivalen Drake neu anzuheizen. Unter den Zuschauern war auch Popkönigin Taylor Swift, die sich mit Pfiffen aus dem Publikum konfrontiert sah. Dies nutzte Donald Trump, der als erster US-Präsident überhaupt beim Super Bowl war, zum Nachtreten gegen die von ihm "gehasste" Sängerin.
WeiterlesenJugendstudie: Sorge vor Kriegen - Jugendliche aber grundsätzlich optimistisch
Jugendliche in Deutschland fürchten sich vor allem vor Kriegen, blicken persönlich aber überwiegend optimistisch in ihre Zukunft. Das zeigt die am Montag von der Barmer in Berlin veröffentlichte Sinus-Jugendstudie 2024. Politischer Populismus und Extremismus bereiten fast jedem zweiten Jugendlichen (42 Prozent) Sorgen. Lediglich Kriege erwähnten die Befragten mit 59 Prozent noch häufiger. Im Jahr zuvor lag dieser Anteil noch bei 53 Prozent.
WeiterlesenGrüne pochen auf Fortbestand von Deutschlandticket - Kritik an Vorbehalten der CSU
Die Grünen pochen auf den Fortbestand des Deutschlandtickets und werfen der Union vor, dieses in Frage zu stellen. Grünen-Parteichef Felix Banaszak kritisierte am Montag in Berlin besonders Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der zuvor die Mitfinanzierung des Deutschlandtickets durch sein Land für die Zukunft abgelehnt hatte. Dies zeige, "dass CDU und CSU an einer bezahlbaren Mobilität kein Interesse haben", sagte dazu Banaszak.
WeiterlesenZwei Ukrainer aus Nationalstolz getötet: Mordprozess gegen Russen in München begonnen
Nach der Tötung zweier zur Behandlung nach Deutschland gereister ukrainischer Soldaten durch einen russischen Staatsangehörigen in einer Klinik im bayerischen Murnau hat vor dem Landgericht München II der Prozess gegen den Mann begonnen. In einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung räumte der Angeklagte Iouri J. am Montag ein, für den Tod der beiden Männer verantwortlich zu sein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
WeiterlesenMopedfahrer überholt wartende Autos und tötet Fußgänger: Geldstrafe in Freiburg
Wegen eines tödlichen Unfalls beim Überholen von wartenden Autos hat das Amtsgericht Freiburg einen Mopedfahrer zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann soll wegen fahrlässiger Tötung 1600 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Das Gericht setzte die Summe damit herab, ein Strafbefehl hatte ursprünglich die Zahlung von 9600 Euro vorgesehen.
WeiterlesenUmfrage: Wachsende Angst vor Wirtschaftseinbruch und Spaltung der Gesellschaft
Die Angst der Deutschen vor einem Wirtschaftseinbruch und einer Spaltung der Gesellschaft wächst. Drei Viertel (74 Prozent) befürchten, dass die Gesellschaft immer weiter auseinander driftet, wie eine am Montag veröffentlichte Sonderbefragung der R+V-Versicherung zeigt. Das sind 26 Prozent mehr als bei der regulären Studie zu den Ängsten der Deutschen vom Sommer vergangenen Jahres, als 48 Prozent diese Furcht äußerten.
WeiterlesenGrüne zu TV-Duell: Scholz und Merz haben keine Zukunftsperspektiven angeboten
Die Grünen haben nach dem TV-Duell vom Sonntagabend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, keine Zukunftsperspektiven für das Land angeboten zu haben. Es sei "ein Duell zwischen dem Gestern und dem Vorgestern" gewesen, sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Besonders kritisierte er, dass das Thema Klimaschutz aber auch zentrale gesellschaftspolitische Fragen praktisch keine Rolle gespielt hätten.
WeiterlesenUrteil in Niedersachsen: Kein Krankengeld bei Krankmeldung noch vor Arbeitsantritt
Wenn ein neu eingestellter Arbeitnehmer sich sofort krank meldet, muss das Unternehmen ihn nicht zur Sozialversicherung anmelden. Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis entsteht dann nicht schon mit Beginn des Arbeitsvertrags, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag mitteilte. Die Klage eines 36-Jährigen aus dem Landkreis Cuxhaven hatte damit keinen Erfolg.
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