Kurz vor Inkrafttreten: Trump setzt Zölle für Mexiko für einen Monat aus
US-Präsident Donald Trump hat die bereits beschlossenen Strafzölle gegen Mexiko wenige Stunden vor Inkrafttreten für einen Monat ausgesetzt. Trump und seine mexikanische Amtskollegin Claudia Sheinbaum gaben dies am Montag nach einem Telefonat bekannt, Mexiko sicherte im Rahmen der vorläufigen Einigung die Entsendung von 10.000 Soldaten zur Bekämpfung von Drogenschmuggel an die Grenze zu den USA zu. Mit Kanada gab es zunächst keine Einigung, die Zölle sollten unverändert um Mitternacht (Ortszeit Washington, Dienstag 06.00 Uhr MEZ) in Kraft treten.
WeiterlesenHakenkreuz-Sprüher durch Polizeischüsse am Pariser Bahnhof Austerlitz verletzt
Ein Mann, der am Pariser Bahnhof Austerlitz Hakenkreuze an eine Wand gesprüht hat, ist durch Schüsse der Polizei lebensgefährlich verletzt worden. Der Mann hatte die Polizisten zuvor mit einer Waffe bedroht, die sich später als Attrappe herausstellte, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag in Paris. Ein Reisender wurde zudem durch eine abprallende Kugel leicht verletzt.
WeiterlesenCDU-Parteitag stärkt Merz nach Protesten den Rücken: "Sofortprogramm" angenommen
Parteitag zwischen Siegeszuversicht und Protesten: Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU ihrem Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz am Montag den Rücken gestärkt. Einstimmig nahmen die gut 950 Delegierten des Treffens in Berlin ein "Sofortprogramm" an, das bei einer Regierungsübernahme unmittelbar umgesetzt werden soll. Es beinhaltet auch den mit AfD-Unterstützung im Bundestag verabschiedeten Antrag von Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik.
WeiterlesenFranzösischer Premier Bayrou nimmt Misstrauensanträge für Haushaltsgesetze in Kauf
Frankreichs Premierminister François Bayrou nimmt für die Verabschiedung von zwei Haushaltsgesetzen für 2025 Misstrauensvoten in Kauf. "Kein Land kann ohne Haushalt auskommen", sagte er am Montag vor der Nationalversammlung in Paris. Der Ruf Frankreichs sei gefährdet. Er setzte sowohl für den Regierungshaushalt als auch für das Budget der Sozialversicherung den Verfassungsparagrafen 49.3 ein, der eine Verabschiedung ohne Schlussabstimmung ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.
WeiterlesenMusk weitet seinen Einfluss in Trump-Regierung aus: Attacken auf Entwicklungsbehörde
Der Tech-Multimilliardär Elon Musk weitet seinen Einfluss innerhalb der Regierung von US-Präsident Donald Trump immer stärker aus. So ritt Musk zusammen mit Trump am Sonntag harte Attacken auf die US-Entwicklungshilfebehörde USAID, die laut Musk abgeschafft werden soll. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Musks Team voller Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums gewährt worden sei, in dem die Daten von Millionen Bürgern abgelegt sind.
WeiterlesenMerz: CDU muss trotz Protesten "Kurs halten"
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgerufen, trotz Protesten an seinen Plänen in der Migrationspolitik festzuhalten. "Wir werden angegriffen und es regt sich Protest gegen unsere Politik", sagte Merz am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. "Aber gerade jetzt kommt es darauf an, Kurs zu halten." Auch "die große Mehrheit der Bevölkerung" sei der Meinung, dass es "in der Migrationspolitik so nicht weitergeht".
WeiterlesenBayern und Neuer verlängern um eine weitere Saison
Manuel Neuer hat noch nicht genug und bleibt weiter bei Bayern München. Wie der Bundesliga-Rekordmeister am Montag mitteilte, haben sich die FCB-Verantwortlichen gemeinsam mit dem 38-Jährigen auf eine Vertragsverlängerung bis Juni 2026 geeinigt. "Ich bin noch immer hungrig und freue mich auf ein weiteres Jahr in diesem besonderen Verein", sagte Neuer. Sein ursprüngliches Arbeitspapier wäre nach der aktuellen Saison ausgelaufen.
WeiterlesenVorläufige Einigung mit Mexiko: Trump setzt Strafzölle für einen Monat aus
US-Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden Angaben aus Washington und Mexiko-Stadt die Strafzölle gegen Mexiko zunächst für einen Monat ausgesetzt. Dies gaben Trump und seine mexikanische Amtskollegin Claudia Sheinbaum am Montag nach einem Telefonat miteinander bekannt. Sheinbaum kündigte zudem an, 10.000 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu den USA zu entsenden, um gegen den Schmuggel von Drogen vorzugehen.
WeiterlesenMerz will in Wirtschaftspolitik Fokus auf wettbewerbsfähige Industrie legen
Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme bei der Wirtschaftspolitik den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie legen. Künftig werde jedesmal die Frage gestellt: "Dient diese Entscheidung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie oder schadet sie?", sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Parteitag am Montag in Berlin. "Wenn sie der Wettbewerbsfähigkeit dient, werden wir sie treffen, wenn sie schadet, werden wir sie nicht treffen."
WeiterlesenHamas erklärt sich bereit für Verhandlungen zu zweiter Phase der Waffenruhe mit Israel
Die radikalislamische Hamas hat sich bereit erklärt, die Gespräche für den Eintritt in die zweite Phase der Waffenruhe im Krieg mit Israel zu beginnen. "Die Hamas hat die Mediatoren (...) darüber informiert, dass wir bereit sind, die Verhandlungen für die zweite Phase aufzunehmen", sagte ein Hamas-Funktionär der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Die islamistische Palästinenserorganisation warte darauf, "dass die Mediatoren die nächste Runde einleiten", teilte ein weiterer Funktionär mit.
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