Nächster Austausch: Drei israelische Männer und 90 palästinensische Häftlinge kommen frei
Bei der nächsten geplanten Freilassung von israelischen Geiseln im Gazastreifen sollen am Samstag laut dem Forum der Geiselfamilien drei Männer heimkehren. Wie das Forum am Freitag mitteilte, ist unter ihnen Yarden Bibas, Vater der beiden von palästinensischen Kämpfern verschleppten Kleinkinder Kfir und Ariel. Im Austausch für die drei israelischen Männer sollen nach palästinensischen Angaben 90 Häftlinge freikommen. Unterdessen stimmte Israel laut Verhandlungskreisen der Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Gazastreifen und Ägypten zu.
WeiterlesenMigrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD
Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange Krisengespräche: Die mit angekündigter AfD-Unterstützung von der Union geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik ist im Bundestag am Freitag zu einem parlamentarischen Drama geworden. SPD und Grüne warnten Unionsfraktionschef Friedrich Merz, erstmals in der Parlamentsgeschichte ein Gesetz mit AfD-Hilfe zu verabschieden.
WeiterlesenBeschwerden über Post und Internetanbieter: Zahl der Schlichtungsanträge auf Rekordhoch
Probleme bei der Paketzustellung oder Ärger mit dem Internetanbieter: Die Zahl der Anträge bei den Schlichtungsstellen der Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Im Bereich der Post-Dienstleistungen gingen 4115 Schlichtungsanträge ein und damit 15 Prozent mehr als 2023, wie die Bundesnetzagentur am Freitag mitteilte. Die Schlichtungsstelle Telekommunikation verzeichnet demnach mit 2534 Anträgen ebenfalls einen Rekordwert.
WeiterlesenArmenien: Frieden mit Aserbaidschan nahe - jedoch noch Differenzen
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan sieht einen Frieden mit dem langjährigen Feind Aserbaidschan nahe, seinen Angaben nach gibt es jedoch noch Differenzen. Von 17 Punkten eines Friedensabkommens zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken seien zwei noch nicht gelöst, sagte Paschinjan am Freitag auf einer Pressekonferenz. Einer der Punkte betreffe die Frage, keine Vertreter von Drittkräften an der Grenze zu stationieren.
WeiterlesenThüringer Landtag wendet Einrichtung von zwei Corona-Untersuchungsausschüssen ab
Der Landtag in Thüringen hat einen einzelnen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. In der Landtagssitzung am Freitag in Erfurt stimmten die Parlamentarier dem von BSW und CDU eingebrachten Antrag für einen Untersuchungsausschuss mit von der AfD eingebrachten Änderungen zu. Der Kompromiss, den Änderungsvorschlag der AfD aufzunehmen, verhinderte das bis zuletzt drohende Szenario, dass zur Corona-Pandemie zwei Untersuchungsausschüsse parallel eingesetzt werden.
WeiterlesenFDP-Antrag für Lösung im Streit um Milliardenhilfen für Ukraine angenommen
Im Streit um weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro hat der Bundestag einen FDP-Antrag angenommen, mit dem rasch Klarheit über die Gelder hergestellt werden soll. Dem Antrag stimmte am Freitag neben der FDP auch die Union zu - da sich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne nach Absprache enthielten, wurde er gegen die Stimmen von AfD, BSW und Linke angenommen.
WeiterlesenWeniger Preissteigerungen bei Lebensmitteln - Inflation im Januar bei 2,3 Prozent
Insbesondere bei Lebensmitteln hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise im Januar deutlich verlangsamt. Die Gesamtinflationsrate im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat ging von 2,6 Prozent im Dezember auf 2,3 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Bei Lebensmitteln verringerte sich der Preisauftrieb demnach von 2,0 auf 0,8 Prozent.
WeiterlesenNach Absturz in Washington Flugschreiber von Unglücksmaschine geborgen
Nach dem tödlichen Flugzeugunglück in Washington sind die Flugschreiber der abgestürzten Passagiermaschine geborgen worden. Der Cockpit-Stimmenrecorder und der Flugdatenschreiber werden jetzt ausgewertet, wie die US-Verkehrssicherheitsbehörde mitteilte. Im eisigen Wasser des Potomac-Flusses wurde am Freitag die Suche nach Wrackteilen und nach weiteren Opfern des Unglücks fortgesetzt, bei dem 64 Insassen des Flugzeugs und die dreiköpfige Besatzung eines Armeehubschraubers ums Leben kamen. Bis Donnerstagabend wurden laut Medienberichten mehr als 40 Leichen geborgen.
WeiterlesenVerwaltungsgericht Berlin: Russen in wehrfähigem Alter sind schutzberechtigt
Deutschland muss russische Staatsbürger, die befürchten, in ihrem Heimatland zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als Flüchtlinge anerkennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Freitag bekanntgegebenen Urteilen. (Az. 33 K 504/24 A und 33 K 519/24 A)
WeiterlesenKrise wegen US-Geschäfts: Führungswechsel bei dänischem Windenergiekonzern Örsted
Der kriselnde dänische Windenergiekonzern Örsted hat einen Wechsel an der Unternehmensspitze angekündigt. Der bisherige Chef Mads Nipper werde am Samstag zurücktreten und durch seinen bisherigen Stellvertreter Rasmus Errboe ersetzt, teilte Örsted am Freitag mit. Im wichtigen US-Geschäft hatte der Konzern zuletzt mehrere Rückschläge hinnehmen müssen. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsident könnte weitere Probleme für das Unternehmen mit sich bringen.
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