EU-Finanzminister billigen Frankreichs Budgetplan
Die EU-Finanzminister haben den französischen Budgetplan formell gebilligt. Zur Auflage machten sie am Dienstag in Brüssel, dass Paris das übermäßige Defizit bis 2029 wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drückt. Das hat die Regierung von Premierminister François Bayrou bereits in Aussicht gestellt.
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Südkorea: Entmachteter Präsident in Amtsenthebungsverfahren vor Gericht erschienen
Im Verfahren vor dem Obersten Gericht Südkoreas zu seiner Amtsenthebung ist Präsident Yoon Suk Yeol erstmals persönlich erschienen. "Ich werde auf alle Fragen antworten und gegebenenfalls weitere Anmerkungen machen", sagte Yoon am Dienstag vor den Verfassungsrichtern in Seoul. Laut seinem Anwaltsteam wollte der derzeit inhaftierte Yoon "persönlich erscheinen, um die Umstände der Verhängung des Kriegsrechts zu erklären".
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Prozess um spektakulären Diebstahl von Keltengoldschatz in Manching begonnen
Ihr Vorgehen klingt nach einem Gangsterfilm, doch diese mutmaßlichen Diebe waren knallharte Berufsverbrecher ohne Hollywoodallüren: Vor dem Landgericht im bayerischen Ingolstadt hat am Dienstag der Prozess gegen vier Männer begonnen, die für den spektakulären Diebstahl des historischen Keltengoldschatzes von Manching verantwortlich sein sollen. Dazu kommt eine Vielzahl weiterer Diebstähle, die sie zu Millionären gemacht haben sollen.
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90 Millionen Euro Steuerbetrug mit Kopfhörern: Prozess in Düsseldorf begonnen
Wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 90 Millionen Euro durch den Handel mit kabellosen Kopfhörern stehen drei Angeklagte seit Dienstag vor dem Landgericht Düsseldorf. Die Europäische Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten in ihrer Anklage bandenmäßige Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vor. Die Angeklagten, darunter ein ungarischer Rechtsanwalt, sollen sich 2019 mit weiteren, bislang noch unbekannten Mittätern zu einer Bande zusammengeschlossen haben, um systematisch Umsatzsteuerbetrug zu begehen.
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Wahlleiter prüfen FDP-Listen zur Bundestagswahl - Partei: Nichts zu beanstanden
Die Landeswahlleiter prüfen nach der Beschwerde eines Parteimitglieds die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl in 14 der 16 Bundesländer. Wie das Portal Table.Briefings am Dienstag unter Berufung auf die Beschwerde berichtete, geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Die FDP selbst wies das deutlich zurück: Es gebe "nichts zu beanstanden".
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Mutmaßliches IS-Mitglied in Nordrhein-Westfalen festgenommen
In Nordrhein-Westfalen ist ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Dem Syrer wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Festnahme erfolgte demnach am Montag durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Monheim am Rhein.
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Urteil in Fall von Sektenmord an Vierjährigem in Hessen vor 36 Jahren rechtskräftig
Im Fall eines vor mehr als 36 Jahren in Hessen begangenen Sektenmords an einem Vierjährigen ist das Urteil gegen die Sektenanführerin rechtskräftig. Die Revision wurde verworfen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Anführerin wegen Mordes im November 2023 zu lebenslanger Haft verurteilt. Es handelte sich bereits um das zweite Verfahren.
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Verbraucher beschweren sich häufiger über ihre Versicherungen
Im vergangenen Jahr haben sich mehr Menschen beim Versicherungsombudsmann beschwert als noch im Vorjahr. Wie die anerkannte Schlichtungsstelle für Versicherungen am Dienstag mitteilte, stieg die Zahl der Beschwerden 2024 auf 21.548, im Vorjahr waren es 18.037 Fälle gewesen. Bei den Beschwerden kann es um die Zahlung von Leistungen oder eine Vertragsauflösung gehen.
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Nach Angriffen in Ungarn: Haftbefehle gegen zwei Linksextremisten in Vollzug
Zwei der bislang gesuchten mutmaßlichen Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden stellten, sitzen nun in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten wurden am Montagabend beziehungsweise Dienstagvormittag in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vier weitere Verdächtige sollten im Tagesverlauf dem Haftrichter vorgeführt werden.
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Selenskyj äußert Zweifel an Trumps Engagement für Nato und Europas Sicherheit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel am Engagement des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die Nato und die Sicherheit Europas geäußert. "Wird Präsident Trump Europa überhaupt beachten? Hält er die Nato für notwendig?", fragte Selenskyj am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Und wird er die europäischen Institutionen respektieren?"
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