Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt
Die Nettokreditaufnahme des Bundes ist 2024 mit 33,3 Milliarden Euro um 5,7 Milliarden Euro unter dem im Etat eingeplanten Wert geblieben. Das geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss hervor, den das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin veröffentlichte. Die Ausgaben betrugen demnach im vergangenen Jahr 474,8 Milliarden Euro, 2,1 Milliarden Euro weniger als im Haushalt veranschlagt. Ursprünglich geplant worden war mit einer Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro.
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Partnerin mit Kopfschuss getötet: Neuneinhalb Jahre Haft für Mann aus Bremerhaven
Für die Tötung seiner Lebensgefährtin per Kopfschuss hat das Landgericht in Bremen einen Mann zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Es sprach den zur Tatzeit im Januar vergangenen Jahres 66-jährigen Beschuldigten am Montag in einem Indizienprozess des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ausschlaggebend für eine Verurteilung waren demnach unter anderem die Untersuchungen der Schmauchspuren und zum genauen Verlauf des Kopfschusses.
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Deutsche Linksextremisten stellen sich nach Angriffen in Ungarn Behörden
Sieben im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest gesuchte mutmaßliche Linksextremisten haben sich nach Angaben ihrer Verteidiger den Behörden in Deutschland gestellt. Der Schritt sei "freiwillig" erfolgt, erklärten die Anwältinnen und Anwälte der Beschuldigten in einer am Montag in Berlin verbreiteten Erklärung. Damit verbunden sei der Wunsch, sich in einem Verfahren in Deutschland zu verteidigen und der Auslieferung nach Ungarn zu entgehen.
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Biden empfängt seinen Nachfolger Trump im Weißen Haus
Kurz vor der Vereidigungszeremonie hat der scheidende US-Präsident Joe Biden am Montag seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Trump und seine Frau Melania trafen am Vormittag am Amtssitz des US-Präsidenten ein und wurden dort von Biden und seiner Frau Jill begrüßt. Traditionell wird kurz vor der Amtsübergabe gemeinsam Tee getrunken.
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Grüne wollen Verfahren im Fall Gelbhaar neu aufrollen - Strafanzeige beschlossen
Die Grünen wollen nach mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar das innerparteiliche Verfahren dazu neu aufrollen. Das kündigten die Bundesvorsitzenden der Partei, Felix Banaszak und Franziska Brantner am Montag in Berlin mit. Der Parteivorstand beschloss zudem eine Strafanzeige gegen die bisherige Grünen-Politikerin, die Gelbhaar offensichtlich zu Unrecht belastet hatte. Banaszak und Brantner wiesen aber auch darauf hin, dass es weiterhin Vorwürfe anderer Frauen gegen Gelbhaar gibt.
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Bericht: Trump wird nicht sofort Zölle verhängen - Dollar fällt
Der neue US-Präsident Donald Trump wird laut dem "Wall Street Journal" nicht sofort nach seinem Amtsantritt neue Zölle verhängen. Trump wolle vielmehr zunächst ein Memorandum unterzeichnen, in dem er die zuständigen Bundesbehörden anweise, die Handelsbeziehungen zu China sowie Mexiko und Kanada, Handelsdefizite allgemein sowie unfaire Handelspraktiken zu untersuchen, berichtete die Zeitung am Montag.
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Moderatorinnen Hunziker, Brugger und Studer moderieren den ESC in Basel
Die Moderatorinnen Michelle Hunziker, Hazel Brugger und Sandra Studer werden den Eurovision Song Contest in Basel moderieren. Wie der Schweizer Rundfunksender SRF am Montag bekanntgab, wird das Trio am 17. Mai gemeinsam durch das ESC-Finale in der Basler St. Jakobshalle führen. Studer und die in Deutschland lebende Brugger werden zudem noch je ein Halbfinale moderieren.
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Schatzmeisterin betrog eigenen Kleingartenverein: Bewährungsstrafe für Berlinerin
Weil sie ihren Kleingartenverein in Berlin-Pankow um einen sechsstelligen Betrag brachte, ist eine 49-Jährige vom Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von knapp 150.000 Euro an, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte
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Lula wünscht sich weiterhin gutes Verhältnis zu den USA unter Trump
Zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Hoffnung auf ein weiterhin partnerschaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten geäußert. Er hoffe, dass Trump "eine erfolgreiche Amtszeit" habe und die USA der "historische Partner" Brasiliens blieben, sagte Lula am Montag während einer Sitzung seines Kabinetts in Brasília.
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Umfrage: Deutsche beurteilen Lage pessimistisch wie seit Jahren nicht
Die Bundesbürger beurteilen die Lage Deutschlands einer Umfrage zufolge so pessimistisch wie seit Jahren nicht. Mit 18 Prozent glaubt nicht einmal mehr jeder fünfte Deutsche nach einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, dass sich Deutschland auf dem richtigen Weg befindet. So pessimistisch war die Stimmung demnach seit Beginn der Erhebungen des sogenannten Sorgenbarometers vor gut zehn Jahren nicht.
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