Habeck vor U-Ausschuss: Energiesicherheit war Richtschnur meines Handelns
Mit der Anhörung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atomausstieg am Donnerstag seine Beratungen fortgesetzt. Habeck begann seine Ausführungen mit der Darstellung der Ausgangslage bei seinem Amtsantritt. Damals sei Deutschland aufgrund der Politik der Vorgängerregierung energiepolitisch "in einer Position der Schwäche" gewesen, Russland hingegen in einer "Position der Stärke".
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Transfer europäischer Daten nach China: Beschwerde gegen Tiktok, Shein & Co
Wegen unrechtmäßiger Transfers von Daten europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher nach China hat die Datenschutzorganisation NOYB Beschwerden gegen sechs Unternehmen eingereicht - darunter Tiktok und die Onlinehändler Shein und Temu. Das EU-Recht sei eindeutig, erklärte None of Your Business (NOYB) am Donnerstag: Datentransfers in Länder außerhalb der EU seien nur zulässig, wenn das Zielland den Datenschutz nicht untergräbt.
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Illegale Marihuanaplantagen mit hunderten Pflanzen in Nordrhein-Westfalen entdeckt
Ermittler haben bei Rüthen in Nordrhein-Westfalen eine illegale Marihuanaplantage mit rund 230 Pflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien entdeckt. Zudem stießen sie bei einer Durchsuchung auf mehr als vier Kilogramm der Droge, wie die Polizei in Soest am Donnerstag mitteilte. Die Tatverdächtigen blieben auf freiem Fuß.
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Frankreich kündigt in diplomatischem Streit mit Venezuela "Gegenmaßnahmen" an
Nach angekündigten Restriktionen der venezolanischen Regierung gegen europäische Diplomaten mehrerer Länder hat Frankreich "Gegenmaßnahmen" in Aussicht gestellt. "Frankreich wird alle erforderlichen Gegenmaßnahmen ergreifen, die es für nötig hält", teilte das Außenministerium am Donnerstag in Paris mit. Zudem sei die venezolanische Geschäftsträgerin einbestellt worden.
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Britische Wirtschaft im November nur leicht gewachsen
Die britische Wirtschaft hat sich im November leicht erholt, bereitet der Labour-Regierung allerdings weiterhin Sorgen. Nach einem Rückgang im Vormonat legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im November um 0,1 Prozent zu, wie das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mitteilte. Damit fiel die Erholung weniger stark aus, als von Analysten erwartet: Sie hatten mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet.
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Prozess um womöglich rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf Bremer Jugendzentrum
In Bremen hat am Donnerstag ein Strafprozess um einen womöglich rechtsextremistisch motivierten Brandanschlag während eines Konzerts in einem Jugendzentrum im Jahr 2020 begonnen. Die drei Beschuldigten im Alter von 35 bis 41 Jahren kündigten nach der Anklageverlesung vor dem Landgericht der Hansestadt Einlassungen für den kommenden Verhandlungstag am Freitag an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ihnen wird unter anderem schwere Brandstiftung zur Last gelegt.
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Bundesanwaltschaft klagt irakischen IS-Kämpfer in Düsseldorf an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Iraker erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak gekämpft haben soll. Hazem A.-B. sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll demnach 2014 und 2017 für den IS im Irak gekämpft haben.
WeiterlesenZivilschutz im Gazastreifen: 73 Tote durch israelische Angriffe seit Mittwochabend
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind seit Verkündung einer Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nach palästinensischen Angaben mindestens 73 Menschen getötet worden. Wie die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde am Donnerstag mitteilte, wurden bei den anhaltenden Bombardierungen auch 230 Menschen verletzt.
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Frankreichs Premierminister Bayrou steht erster Misstrauensantrag bevor
Frankreichs Premierminister François Bayrou steht am Donnerstag eine erste Misstrauensabstimmung bevor. Sie hat wenig Aussicht auf Erfolg, weil die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bereits angekündigt hat, den Antrag nicht zu unterstützen. Die Abstimmung gilt als erster Test für das Verhalten der 66 sozialistischen Abgeordneten, die derzeit gespalten sind. Sie wollen am Nachmittag erneut über eine gemeinsame Position beraten.
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Habeck: Nahost-Waffenruhe muss Anfang zu Prozess hin zu Zweistaatenlösung sein
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung zwischen Israel und der Hamas begrüßt und gefordert, dass das Abkommen für einen Prozess "hin zu einer Zweistaatenlösung" genutzt wird. "Endlich ein Waffenstillstand, endlich die Freilassung von Geiseln", schrieb der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag im Internetdienst X.
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