Bundesregierung zu Grönland: Grenzen dürfen "nicht mit Gewalt verschoben werden"
Die Bundesregierung hat nach den Anschluss-Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt. "Es gilt wie immer das eherne Prinzip (...), dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
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SPD sieht Deutschland vor "Richtungsentscheidung" bei Bundestagswahl
Die SPD sieht Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor einer "Richtungsentscheidung". Es gehe vor allem im Vergleich zur Union "um ganz unterschiedliche Konzepte", sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in Berlin im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags am Samstag. Er warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, vom bisherigen Konzept der sozialen Marktwirtschaft abrücken zu wollen.
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Studie: Viele Gewässer in Deutschland in einem schlechten Zustand
Die Oberflächengewässer in Deutschland weisen einer Studie zufolge oftmals keine gute Qualität auf. Wie die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch mitteilten, befinden sich 52,7 Prozent der Seen, Flüsse und Bäche in Deutschland in einem schlechten oder sehr schlechten ökologischen Zustand. Bessert sich das nicht bis 2027 drohen demnach sogar Strafen durch die Europäische Union.
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CSU-Klausur in Kloster Seeon: Merz und Söder betonen Geschlossenheit der Union
Die Spitzen von CDU und CSU haben zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs die Geschlossenheit der Union betont und einen grundlegenden Politikwechsel im Fall eines Wahlsiegs angekündigt. Die CSU stehe "zu einhundert Prozent" hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der CDU, sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merz bei der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon.
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Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Dass der Klimaschutz nicht geopfert werden kann, das steht absolut fest", sagte Miersch am Mittwoch in Berlin mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen. Allerdings sei es für die SPD zentral, Ökologie mit sozialem Zusammenhalt und Ökonomie zu verbinden.
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Seit Ende Oktober: Indonesien hält Verkaufsverbot für iPhone 16 aufrecht
Die indonesische Regierung hält ihr Ende Oktober erlassenes Verkaufsverbot für das iPhone 16 von Apple wegen mangelnder Investitionen des US-Konzerns in dem südostasiatischen Land weiter aufrecht. Das sagte Industrieminister Agus Gumiwang Kartasasmita am Mittwoch vor Journalisten in Jakarta. Er hatte am Dienstag Vertreter von Apple zu Verhandlungen getroffen; eine Einigung habe es nicht gegeben.
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Polizeikosten-Streit: Watzke schließt Fonds aus
Die Spitze der Deutschen Fußball Liga (DFL) will im Streit um die Polizeikosten bei Hochrisikospielen auch bei einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) keinen gemeinsamen Fonds der Profivereine einrichten. "Es wird nicht so kommen, dass die Klubs aus den Bundesländern, in denen diese Kosten nicht erhoben werden, in einen Solidartopf einzahlen", sagte der DFL-Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Watzke der Sport Bild: "Das ist schon die Verantwortung auch der einzelnen Landesregierungen."
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Regierungsbericht sieht starken Anstieg von Fällen der Altersdiskriminierung
Die Fälle von Altersdiskriminierung haben einem Regierungsbericht zufolge stark zugenommen. Entsprechende Anzeigen seien 2023 um 70 Prozent verglichen mit dem Vorjahr gestiegen, das sei "alarmierend" und "nicht hinnehmbar", sagte Bundesseniorenministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch in Berlin anlässlich der Vorstellung des Altersberichts der Bundesregierung. Es brauche einen "anderen Blick auf das Alter", Diskriminierungen müssten "rechtlich und gesellschaftlich bekämpft und auch geahndet werden".
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Miersch: Vorgehen von Musk bedroht Grundfesten der Demokratie
Die Eingriffe des Tech-Milliardärs Elon Musk in die Politik Deutschlands und anderer Staaten stellt aus Sicht von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch "die Grundfesten der Demokratie in Frage". Sehr besorgt äußerte sich Miersch auch über den Kurswechsel des Chefs des Internetkonzerns Meta, Mike Zuckerberg, auf Plattformen wie Facebook von dem bisherigen Vorgehen gegen Fakenews abzurücken. Dies sei "brandgefährlich", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin.
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Pandazwillinge in Berliner Zoo können laufen
Die Pandazwillinge im Berliner Zoo können laufen. Leni und Lotti hätten zum Jahreswechsel die ersten Schritte gemacht und seien nun täglich sicherer auf den Beinen, teilte der Zoo am Mittwoch mit. Daher hielten sie sich nun tagsüber nicht mehr in ihrem Bettchen, sondern auch viel in ihrem neuen Spielzimmer auf. Dort könnten sie krabbeln, klettern und ihre Umgebung erkunden.
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