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Finanzlobby mit Millionenausgaben führend unter Toplobbyisten in Deutschland

Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie haben in den vergangenen drei Jahren nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende 40 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze in Deutschland zu beeinflussen. "Nicht Auto- oder Pharmalobby, sondern die Finanzlobby ist führend unter den Top-Lobbyisten Deutschlands", erklärte der Verein am Freitag. Finanzwende forderte strengere Regeln, etwa eine Offenlegungspflicht zu Lobbytreffen.

Anklage gegen Mitglieder rechter Kampfsportgruppe nur mit Abstrichen zugelassen

Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat eine Anklage der Bundesanwaltschaft gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 nur mit Abstrichen zugelassen. Wie das OLG am Freitag in Jena mitteilte, stufte es die Gruppierung im Gegensatz zur Karlsruher Anklagebehörde "aus Rechtsgründen" nicht als terroristische Vereinigung ein. Es eröffnete demnach das Hauptverfahren nur wegen des Vorwurfs der Beteiligung sowie Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Zuständig dafür sei das Landgericht Gera.

Schwache Konjunktur: Arbeitslosenquote steigt auf 6,0 Prozent

Die schwache Konjunktur macht sich zusehends auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar: Die Arbeitslosenquote stieg im Jahr 2024 auf 6,0 Prozent, die Zahl der Arbeitslosen nahm im Jahresdurchschnitt um 178.000 auf knapp 2,8 Millionen zu. Experten erwarten, dass die Zahl in diesem Jahr weiter steigen wird. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte eine "Wende" in der Arbeitsmarktpolitik: "Hohe Teilzeitquoten und teure Frühverrentungsanreize" könne sich das Land nicht leisten.

Ärztepräsident fordert Beschränkung der freien Arztwahl in Deutschland

Angesichts fehlender Hausärzte in Deutschland fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, eine Beschränkung der freien Arztwahl. Stattdessen sollten Patientinnen und Patienten sich bei einer Hausarztpraxis einschreiben, die dann die Koordinierung der Weiterbehandlung etwa durch Fachärzte übernehme, sagte Reinhardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. All jene, die dennoch weiterhin die völlig freie Arztwahl in Anspruch nehmen wollen, sollten dann einen höheren Krankenkassenbeitrag oder eine Praxisgebühr bezahlen.

Überlastete Kommunen: Gemeindebund fordert von Bund "grundlegenden Kurswechsel"

Angesichts steigender finanzieller Belastungen der Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, einen "grundlegenden Kurswechsel" von der Bundespolitik gefordert. "Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene beträgt rund 17 Milliarden Euro", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Viele Kommunen seien "nicht mehr in der Lage, ausgewogene Haushalte jetzt und in Zukunft darzustellen".

Baerbock und Barrot besuchen berüchtigtes Saidnaja-Gefängnis bei Damaskus

Zum Auftakt ihres Besuchs in Syrien haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot das Saidnaja-Gefängnis in der Nähe von Damaskus besucht. Bei ihrem Besuch in der unter dem gestürzten Staatschef Baschar al-Assad berüchtigten Haftanstalt wurden die beiden Chefdiplomaten von Vertretern der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme begleitet, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag von vor Ort berichteten. Gemeinsam besichtigten Baerbock und Barrot demnach die unterirdischen Zellen und Kerker, in denen viele Insassen zu Tode gefoltert wurden.

Herrlich erneut Trainer in Unterhaching

Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Heiko Herrlich steigt bei der sportlich wie finanziell angeschlagenen SpVgg Unterhaching ein zweites Mal als Trainer ein. "Ich bin sehr glücklich, dass es uns gelungen ist, mit Heiko einen Cheftrainer zu finden, der vollumfänglich unserem Anforderungsprofil entspricht", sagte Präsident Manfred Schwabl.

"Unsachgemäßer Umgang mit Pyrotechnik" womöglich Verletzungsursache bei Berliner Polizisten

Im Fall zweier durch eine Explosion teils schwer verletzter Polizisten in Berlin schließen Ermittler einen "unsachgemäßen Umgang mit Pyrotechnik" nicht aus. Ein solcher Ablauf komme nach "derzeitigem Ermittlungsstand" als mögliche Ursache in Betracht, erklärte die Polizei am Freitag. Die Beamten waren am Donnerstagabend verletzt worden, als ein unbekannter Gegenstand am Zaun eines Polizeigeländes im Stadtteil Wittenau explodierte.

Thailands Regierungschefin sammelt 200 Handtaschen und Uhren im Millionenwert

Die thailändische Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra hat nach Angaben ihrer Partei unter anderem mehr als 200 Designer-Handtaschen im Gesamtwert von rund zwei Millionen Euro und 75 Luxus-Armbanduhren im Wert von rund fünf Millionen Euro angehäuft. Insgesamt habe die Milliardärstochter ein Vermögen von rund 390 Millionen Euro geltend gemacht, erklärte ihre Partei PTP am Freitag.

Koalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt - Liberale Neos steigen aus

Nach mehrmonatigen Verhandlungen sind in Österreich die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den liberalen Neos geplatzt. Die Neos verkündeten am Freitag ihren Ausstieg aus den Gesprächen. Sie habe die Parteichefs von ÖVP und SPÖ, Karl Nehammer und Andreas Babler, sowie den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen darüber informiert, "dass wir Neos die Verhandlungen zu einer möglichen Dreierkoalition gemeinsam mit Schwarz-Rot in der Rolle eines künftigen Regierungspartners nicht fortsetzen werden", sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz.