Strack-Zimmermann warnt vor Putin-Angriff und fordert höheren Wehretat
Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann deutlich mehr in Verteidigung investieren. "Europa erwartet, dass wir mehr leisten", sagte die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments am Mittwoch in Straßburg. Sie begründete dies mit dem Risiko eines russischen Angriffs auf einen Nato-Staat noch in diesem Jahrzehnt und den Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Sicherheit Europas nicht mehr zu garantieren.
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Urteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Das Kassationsgericht in Paris lehnte einen Einspruch des 69 Jahre alten konservativen Politikers gegen ein Berufungsurteil von 2023 am Mittwoch ab. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in Frankreich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde.
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Razzia in Deutschland und Niederlanden: Drogenbande mit eigenen Laboren zerschlagen
Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden haben eine grenzüberschreitend tätige mutmaßliche Drogenhändlerbande mit eigenen Untergrundlaboren zerschlagen. Am Mittwoch durchsuchten sie neun Wohn- sowie Firmenobjekte in beiden Ländern und vollstreckten einen Haftbefehl, wie Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft in den niedersächsischen Städten Hannover, Osnabrück sowie Aurich gemeinsam mitteilten. Die Bande soll demnach synthetisches Rauschgift "in großem Umfang" hergestellt haben.
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Bundesregierung beschließt offiziell Einstieg bei kriselnder Meyer Werft
Die Bundesregierung hat den Einstieg bei der in Schieflage geratenen Meyer Werft offiziell beschlossen. Die Übernahme von jeweils rund 40 Prozent der Anteile durch den Bund und das Land Niedersachsen werde damit am Donnerstag vollzogen und wirksam, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss mit. Grünes Licht hatte es bereits im September gegeben, Anfang Dezember kam die kartellrechtliche Freigabe durch die EU-Kommission.
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Wagenknecht fordert Teilnahme an TV-Debatte der Kanzlerkandidaten
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat sich mit einer eigenen Forderung in den Streit um das richtige Format für eine TV-Kandidatendebatte vor der Wahl eingeschaltet. Sie wäre dafür, "alle Kanzlerkandidaten ins Studio zu holen" - inklusive ihr selbst, sagte Wagenknecht am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Dann könnten die Bürger sich ihr eigenes Bild von den Kandidaten und ihren Programmen machen. Unterschiede würden sichtbar."
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Tod von Zweijähriger in Halle: Vater zu drei Jahren Haft verurteilt
Mehr als sieben Monate nach dem Tod eines mit heißem Wasser verbrühten Kleinkinds in Halle in Sachsen-Anhalt sind die Eltern und die Großmutter des Mädchens zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Halle verurteilte den 37-jährigen Vater am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
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Habeck erwog Rückzug aus Politik nach Demonstranten-Attacke
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach eigenen Angaben vor einem Jahr einen vollständigen Rückzug aus der Politik erwogen. Anlass der Überlegungen sei eine Attacke von Demonstranten im Januar 2024 gewesen, die er als "Zäsur" empfunden habe, sagte er der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein", erinnerte sich Habeck.
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Britischer Rechstpopulist Farage verhandelt mit Milliardär Musk über Parteispenden
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem US-Milliardär Elon Musk wegen möglicher Parteispenden. Bei einem Treffen mit dem Eigentümer des Onlinedienstes X am Wohnsitz des designierten US-Präsidenten Donald Trumps in Florida am Montag sei "die Frage des Geldes diskutiert" worden, schrieb Farange in der britischen Zeitung "Telegraph". Es werde in dieser Hinsicht "noch Verhandlungen geben", fuhr der Brexit-Befürworter fort.
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Oberstes Gericht in Ghana billigt umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz
Das Oberste Gericht in Ghana hat am Mittwoch zwei Einsprüche gegen ein umstrittenes Gesetz abgewiesen, das LGBTQ-Rechte in dem westafrikanischen Land stark einschränken soll. Der Gesetzestext könne entsprechend der Verfassung in Kraft treten, sagte die Vorsitzende Richterin Avril Lovelace-Johnson.
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Commerzbank: Bundesregierung beklagt "unfreundliches Vorgehen" der Unicredit
Die Bundesregierung hat die Aufstockung der Anteile der Unicredit an der Commerzbank scharf kritisiert. "Die Unicredit geht hier erneut unabgestimmt und mit unfreundlichen Methoden vor", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Das sei "bemerkenswert", weil die italienische Großbank zuvor öffentlich betont habe, vor den Bundestagswahlen nicht weiter aktiv werden zu wollen. Das Verhalten der Bank sei "befremdlich und unangemessen".
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