Bundesregierung ruft Israel zu Verzicht auf geplante Golan-Ansiedlungen auf
Die Bundesregierung hat Israel zum Verzicht auf die geplante verstärkte Besiedlung der besetzten Golanhöhen aufgerufen. "Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Daher rufe die Bundesregierung Israel auf, "von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen". Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass das von Israel besetzte Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehöre.
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Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden
Mehr als drei Jahre nach dem Tod eines einjährigen Jungen aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen die Mutter teilweise aufgehoben, die das Kind lange Zeit vernachlässigte. Das Landgericht Rostock muss nach dem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten BGH-Beschluss neu über die Strafe für die Frau verhandeln. Es hatte sie im Dezember 2023 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 6 StR 230/24)
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Türkische Rettungskräfte durchsuchen Saidnaja-Gefängnis nach weiteren Insassen
Ein Team von Rettungskräften aus der Türkei hat mit einer erneuten Durchsuchung des berüchtigten Gefängnisses Saidnaja nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus begonnen. Fast 80 Rettungskräfte seien zu einem "Such- und Rettungseinsatz" in das Gefängnis geschickt worden, um Menschen zu finden, "die mutmaßlich in dem Militärgefängnis eingeschlossen sind", erklärte die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad am Montag.
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Ohne Umsteigen nach Paris: Neue ICE-Verbindung startet feierlich in Berlin
Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: Erstmals seit mehr als 100 Jahren gibt es wieder eine direkte Zugverbindung zwischen den beiden europäischen Hauptstädten. Feierlich startete am Montag ein ICE vom Berliner Hauptbahnhof in die französische Hauptstadt, die er nach rund acht Stunden Fahrtzeit über Frankfurt Süd, Karlsruhe und Straßburg erreichen soll. Bereits kurz zuvor war der Zug in die Gegenrichtung von Paris aus losgefahren.
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Mützenich ruft Opposition zu verantwortlichem Verhalten auf
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Opposition mit Blick auf noch anstehende Entscheidungen und den bevorstehenden Wahlkampf zu verantwortlichem Verhalten aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass auch die Opposition jetzt ihre Verantwortung wahrnimmt", sagte Mützenich am Montag in Berlin im Vorfeld der im Bundestag anstehenden Abstimmung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellte Vertrauensfrage.
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Zu große Nachfrage: In britischen Kneipen wird das Guinness knapp
Ausgerechnet vor Weihnachten wird in britischen Kneipen das beliebte Guinness-Bier knapp. Wirte im Königreich berichten derzeit, dass sie nicht mehr die gewünschte Menge an dem für seine dunkle Farbe und cremige Konsistenz bekannten Bier geliefert bekommen. Betroffen sind sogar die unzähligen Irish Pubs, deren Existenz ohne das aus Irland kommende Guinness kaum vorstellbar ist.
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VW-Tarifstreit: Gewerkschaft fordert "echten Verhandlungsprozess"
Die Gewerkschaft IG Metall hat vor der fünften Tarifrunde beim Autobauer Volkswagen einen "konstruktiven" und "echten" Verhandlungsprozess vom Unternehmen gefordert. Der Rahmen dafür müsse sein, dass es "keine Werksschließungen, keine Massenentlassungen und auch keinen Eingriff in das monatliche Entgelt" gebe, sagte der Verhandlungsführer der IG Metall, Thorsten Gröger, am Montag in Hannover. Er forderte einen Kompromiss noch vor Weihnachten.
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Missbrauchsfall von Edenkoben: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Täter
Knapp 15 Monate nach der Entführung und Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens aus dem rheinland-pfälzischen Edenkoben ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag die Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Die Tat hatte über die Region hinaus für Entsetzen gesorgt. (Az. 4 StR 337/24)
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Verivox: Große Fernseher sorgen für große Stromrechnung
Wer sich einen großen Fernseher gönnt, beispielsweise zu Weihnachten, sollte auch an die Stromkosten denken: Diese steigen nämlich mit wachsender Bildschirmdiagonale deutlich an, wie die Vergleichsportale Verivox und Testberichte.de am Montag warnten. Während der Lebensdauer eines TV-Geräts ist demnach mit Stromkosten in Höhe von etwa einem Drittel des Kaufpreises zu rechnen.
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EU beschließt 15. Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer in China, Nordkorea und im Iran verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022, wie es in einer Erklärung hieß. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, die Sanktionen sollten "die russische Kriegsmaschinerie schwächen" und alle, "die diesen Krieg ermöglichen".
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