Union will bei Wahlsieg Steuern senken und kündigt harte Asylpolitik an
Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl eine Reihe von Steuern senken: Der Einkommensteuertarif soll schrittweise gesenkt, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz "deutlich" erhöht werden, wie aus dem vorläufigen Wahlprogramm von CDU und CSU hervorgeht, das AFP vorlag. Darin kündigen die Parteien auch eine harte Asylpolitik an. Das Wahlprogramm soll am Dienstag bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU beschlossen werden.
WeiterlesenParlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol
Das südkoreanische Parlament hat für die Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts gestimmt. 204 der 300 Abgeordneten votierten am Samstag für den Antrag auf Amtsenthebung, 85 dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen und acht ungültige Stimmen. Yoon ist damit von seinem Amt suspendiert, während das südkoreanische Verfassungsgericht darüber berät, ob es seine Amtsenthebung aufrechterhält.
Weiterlesen"Bejammernswertes" Schienennetz: Bahn-Vorstand Huber fordert Investitionsfonds
Angesichts eines sanierungsbedürftigen Schienennetzes in Deutschland hat sich der Vorstand der Deutschen Bahn für die Infrastruktur, Berthold Huber, für die Einrichtung eines Investitionsfonds ausgesprochen. Es brauche jetzt neben vielen Milliarden vor allem Kontinuität und Planbarkeit, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Den aktuellen Zustand des 34.000 Kilometer umfassenden Schienennetzes der Bahn nannte er "bejammernswert".
WeiterlesenStützle gewinnt souverän bei den Hurricanes
Tim Stützle hat mit seinen Ottawa Senators einen souveränen Sieg in der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL gefeiert. Bei den Carolina Hurricanes setzte sich der Deutsche mit seinem Team mit 3:0 durch, nach einem schwachen Saisonstart zeigt die Formkurve der Senators nun klar nach oben. Stützle blieb beim vierten Sieg aus den vergangenen fünf Spielen ohne Torbeteiligung.
WeiterlesenNBA: Schröder verliert mit den Nets
Basketball-Weltmeister Dennis Schröder hat mit seinen Brooklyn Nets eine deutliche Niederlage in der nordamerikanischen Profiliga NBA kassiert. Bei den Memphis Grizzlies unterlag der Deutsche mit seinem Team mit 119:135, Schröder erzielte 15 Punkte und war einer der besten Werfer der Nets. Für Brooklyn war es die vierte Niederlage aus den vergangene fünf Spielen. Memphis ist mit nun 18 Siegen und acht Niederlagen weiter eines der besten Teams der Liga.
WeiterlesenPistorius fordert Wehrausgaben von "deutlich mehr" als zwei Prozent des BIP
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat gefordert, dass Deutschland in Zukunft "deutlich mehr als zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Deshalb müsse "unbedingt auch über eine nachhaltige Finanzierung und eine Anpassung der Schuldenbremse" gesprochen werden, schrieb Pistorius in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Deutschland gebe nun "erstmals seit Jahrzehnten" zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. "Klar ist aber auch: Das reicht nicht", schrieb Pistorius.
WeiterlesenGroßdemo vor Südkoreas Parlament vor neuem Votum über Absetzung des Staatschefs
Vor einem erneuten Votum über eine mögliche Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts haben sich am Samstag zahlreiche Demonstranten vor dem Parlament in Seoul versammelt. Die Protestierenden forderten die Absetzung des konservativen Staatschefs.
WeiterlesenHeil: Verlängerung von Kurzarbeitergeld soll gegen Krise bei Volkswagen helfen
Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre soll nach seinen Worten dabei helfen, die Krise bei Volkswagen zu entschärfen. "Es geht darum, die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern", sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Aufgabe des Staates sei es, diese Anstrengungen mit einer "aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zu begleiten".
WeiterlesenBahn-Chef Lutz und Minister Wissing feiern Wiederinbetriebnahme der Riedbahn
Der Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos), feiern am Samstag (11.00 Uhr) im hessischen Gernsheim die Wiederinbetriebnahme der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim. Die rund 70 Kilometer lange Strecke, eine der meistbefahrenen in Deutschland, war in den vergangenen fünf Monaten rundum saniert worden; ab Sonntag ist sie wieder für die Züge des Fern-, Regional- und Güterverkehrs befahrbar.
WeiterlesenJordanien richtet Außenminister-Treffen zur Lage in Syrien aus
In Jordanien findet am Samstag ein internationales Gipfeltreffen zur Lage in Syrien statt. Zu dem Treffen werden die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten erwartet, darunter US-Außenminister Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar.
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